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Aus: Ausgabe vom 01.06.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
WHO-Jahrestagung

»Impfstoffverteilung nach geopolitischen Interessen«

Rasche Ausweitung der Produktion von Vakzinen weiter blockiert. Ein Gespräch mit Andreas Wulf
Von Franziska Lindner
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Auf Wohltätigkeitstour: Besuch des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in einer Klinik in Südafrika (Soshanguve, 29.5.2021)

Die diesjährige Weltgesundheitsversammlung, WHA, steht im Schatten einer extremen Ungleichverteilung von Impfstoffen gegen Covid-19 zwischen ­reicheren und ärmeren Ländern. War dies auf der Versammlung Thema?

Ja, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, WHO, Tedros Ghebreyesus, skandalisierte dies gleich in seiner Eröffnungsrede. Allerdings hat der WHO-Chef keine Macht, diesem Skandal ein Ende zu setzen. Er ist auf die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten angewiesen. Und hier zeigten sich leider wenige Überraschungen. Es bleibt bei Impfstoffwohltätigkeit statt Impfstoffgerechtigkeit. Die strukturellen Voraussetzungen für eine rasche Ausweitung der Impfstoffproduktion werden weiterhin von den mächtigen Staaten nicht geschaffen und Impfstoffspenden zumeist nach eigenen geopolitischen Interessen vorgenommen. Dies hat schon einen Namen bekommen − »Impfstoffdiplomatie«.

Wie kann aus Ihrer Sicht eine gerechte Verteilung der Vakzine gelingen?

Eine zeitweise Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte ist im Oktober 2020 von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation beantragt worden und wird von mehr als 100 Ländern unterstützt. Dies wäre ein notwendiger Schritt. Darüber hinaus braucht es raschen Technologietransfer, der mit nichtexklusiven Lizenzen erfolgen sollte, so, wie es der immer noch leere »Covid-19 Technologie Access Pool« bei der WHO vorsieht.

Die deutsche und europäische ­Blockade, sich hier nicht mal auf Verhandlungen einzulassen, müssen wir weiterhin skandalisieren. Die aktuelle »­#Makethemsign«-Kampagne, die Medico mit ins Leben gerufen hat, versucht dies ganz aktuell. Sie findet großes Echo auch bei Organisationen und Einzelpersonen, die bislang mit Themen globaler Gesundheit wenig zu tun hatten.

Neben der Ausweitung der Produktion ist ebenso dringlich, dass die Länder, die große Mengen an Impfstoffen bestellt haben, diese rasch über die Covax-Initiative abgeben, damit in armen Ländern die dringlichsten Prioritätsgruppen, Gesundheitspersonal, Alte und chronisch Kranke, schnell geimpft werden können. Genauso wichtig bleibt allerorts die Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte, die ihre Regierungen in der Verantwortun sehen für eine transparente und gerechte Umsetzung der eigenen Impfstrategien.

Ein zentrales Thema auf der WHA war die Reform der WHO. Sind hier Fortschritte erzielt worden?

Bei diesen Themen scheint wenig Bewegung zu sein. Die Erhöhung von flexibel einsetzbaren Mitgliedsbeiträgen zur Finanzierung der WHO, die dringend nötig wäre, bleibt minimal, so dass die WHO weiterhin auf pro­blematisches »Fundraising« bei reichen Ländern und Institutionen wie philanthropischen Stiftungen und Unternehmen angewiesen ist. Hierfür wurde extra eine neue WHO-Stiftung eingerichtet, durch die zusätzliche Mittel für die Arbeit der Weltbehörde eingeworben werden sollen.

Verhandelt wurde auch über einen internationalen Pandemievertrag. Hat diese Idee Potential?

Die notwendige stärkere Verpflichtung der Staaten zur Kooperation untereinander und mit der WHO zur Vorbereitung auf Pandemien und in solchen verdient unbedingt Unterstützung. Die Debatte über den konkreten Vorschlag hat erst begonnen. Vor allem aus dem globalen Süden gab es starke Skepsis, ob hier nicht von den aktuell heiß debattierten Punkten wie Patentfreigabe und Impfstoffverteilung abgelenkt werden soll, da die Initiatoren der Idee eher im globalen Norden zu finden sind. Es ist zu befürchten, dass es hier zu jahrelangen Verhandlungen kommen wird und die Stimmen der kleineren Länder ohne große Verhandlungskapazitäten marginalisiert werden.

Dr. med. Andreas Wulf ist Arzt und arbeitet als Referent für globale Gesundheit und Berlin-Repräsentant bei der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International

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