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Aus: Ausgabe vom 01.06.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Weltgesundheitsorganisation

Warme Worte helfen nicht

Jahrestreffen der WHO: Globale Ungleichheit konstatiert, Reformbestrebungen bleiben unverbindlich
Von Franziska Lindner
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Indien wurde vom Virus besonders hart getroffen: Familienangehörige trauern in provisorischem Krematorium (Bengaluru, 13.5.2021)

Am Dienstag endet nach acht Verhandlungstagen die 74. Weltgesundheitsversammlung (WHA), die in virtueller Form stattfand. Ausgerichtet wird das Treffen jährlich von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Sitz in Genf. 72 Tagesordnungspunkte sowie 27 eingebrachte Resolutionsentwürfe zu verschiedenen gesundheitspolitischen Aspekten standen zur Diskussion. Einen Schwerpunkt bildete die Eindämmung der aktuellen Covid-19-Pandemie sowie die Vorbereitung auf und der Umgang mit Pandemien in der Zukunft.

Die Versammlung stand unter dem Eindruck des fehlenden Zugangs von Millionen Menschen zu angemessenen Behandlungen sowie der erheblichen globalen Ungleichverteilung von Corona­vakzinen. »Eine kleine Anzahl von Ländern, die den Großteil des Impfstoffs produziert und aufgekauft haben, kontrolliert das Schicksal des Restes der Welt«, kritisierte der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus diesen Zustand gleich zu Beginn in seiner Eröffnungsrede deutlich. Die anhaltende Impfstoffkrise sei eine skandalöse Ungerechtigkeit, die die Pandemie verstetige. Die bisher verabreichten Dosen hätten ausgereicht, um weltweit das ganze medizinische Personal und alle älteren Menschen impfen zu lassen, wenn sie gerecht verteilt worden wären, monierte er.

Wie der WHO-Chef hatte sich bereits Anfang Mai auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), António Guterres, für eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes für die Dauer der Pandemie ausgesprochen, um die weltweite Produktion an Impfstoffdosen deutlich zu erhöhen. Diesen Vorschlag blockieren unter anderem die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission vehement mit dem Verweis darauf, dass eine Weitergabe der Lizenzen sogar gefährlich sei. Ohne marktbasiertes System und ohne Rechte geistigen Eigentums gingen Anreize zu Forschung und Entwicklung für medizinische Produkte verloren, so die Argumentation. Der eigentliche Grund für das Festhalten an den exklusiven Rechten liegt in der Möglichkeit, so Produktion und Preisgestaltung kontrollieren zu können, um die Marktanteile der großer Pharmakonzerne zu sichern und damit deren kommerzielle Interessen durchzusetzen sowie ihre Profite zu maximieren.

Deutschland und etwa zwei Dutzend weitere Länder setzen dagegen nun auf einen internationalen Pandemievertrag zur Vorbereitung auf künftige Ausbrüche. Auch die EU unterstützte die Einleitung eines entsprechenden WHO-Verfahrens auf der WHA. Dem Vertrag zufolge sollen Staaten mehr Datenaustausch betreiben und Labore zu größerer Transparenz gezwungen werden. Verschiedene Maßnahmen der engeren Kooperation sollen würdelose Konkurrenz um knappe Güter wie Impfstoffe, Medikamente und andere Medizinprodukte verhindern und die Produktion im weltweiten Maßstab antreiben.

Ein weiteres Schwerpunktthema auf der WHA bildete die Reform der WHO zur Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage nach einer unabhängigeren Finanzierung der Organisation. Während Deutschland für das Zweijahresbudget 2020/2021 zum größten öffentlichen Finanzierer der WHO aufgestiegen ist, belegt Platz zwei weiterhin die private, vom Microsoft-Gründer aufgebaute Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Rund 80 Prozent der Beiträge der WHO sind freiwillig erbracht und meist einem bestimmten, von den Gebern festgelegten, Vorhaben zugeordnet. Letztgenannte haben so durchaus Einfluss auf die Prioritätensetzung bei Gesundheitsprojekten.

Die privaten Geber investieren ihre Fördergelder vor allem in technische Maßnahmen, so in Impfkampagnen und Medikamentenverteilung gegen Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder HIV, während langfristige Investitionen in den Aufbau stabiler öffentlicher Gesundheitssysteme insbesondere in vielen Ländern des globalen Südens vernachlässigt werden. An diesem Grundsatzkonflikt ändert auch ein neuerlicher unverbindlicher Beschluss auf der WHA nichts. Vermutlich bleibt es hier bei warmen Worten. Ein grundsätzlich auf Investitionen in bestimmte Projekte − zum Beispiel gegen spezifische Erkrankungen − zentrierter Ansatz ignoriert die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Einflussfaktoren auf Gesundheit. Ohne die Berücksichtigung von Lebensumständen und Verteilungsfragen, zu denen Armut, soziale Ungleichheit, aber auch Krieg und Umweltzerstörung gehören, kann die Gesundheit zahlloser Menschen nicht ganzheitlich und nachhaltig verbessert werden.

Entscheidungen in der WHO

Die Weltgesundheitsversammlung (WHA) ist das höchste Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zu den Hauptaufgaben der WHA gehört es, Richtlinien festzulegen, Anträge zu beraten und abzustimmen, die Finanzpolitik der WHO zu überwachen und das Programmbudget zu überprüfen und zu genehmigen. Alle fünf Jahre wählt sie den Generaldirektor der WHO. Delegationen aus allen 194 Mitgliedstaaten der WHO nehmen an der WHA teil und beraten jährlich eine Gesundheitsagenda, die zuvor vom Exekutivrat der WHO erstellt worden ist.

Über den WHO-Exekutivrat laufen ebenso Vorverhandlungen über die auf der WHA zu behandelnden Resolutionen. Das Gremium besteht aus 34 fachlich qualifizierten Regierungsvertreterinnen und -vertretern der WHO-Mitgliedsländer, die für eine Amtszeit von jeweils drei Jahren gewählt werden. Es tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen, um die Arbeit der Weltgesundheitsversammlung zu erleichtern.

Auf der 73. virtuell veranstalteten WHA im letzten Jahr hatten die Mitgliedstaaten eine Resolution zur weltweiten Verpflichtung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie angenommen. Der Resolutionstext hielt die Länder zur Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit an. Darüber hinaus forderte er dazu auf, allen Ländern die gleichen Chancen beim Zugang zu dringend notwendigen Gesundheitstechnologien und Produkten wie Impfstoffen und Medikamenten zur Bekämpfung des Virus sowie deren gerechte Verteilung zu eröffnen. Angesichts der weltweit dramatischen Ungleichverteilung an Produkten gegen Covid-19 stellt sich das Dokument ein Jahr später als bloßer Papiertiger heraus. (fl)

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