1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Dienstag, 15. Juni 2021, Nr. 136
Die junge Welt wird von 2546 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 29.05.2021, Seite 6 / Ausland
BRD-Abkommen mit Namibia

Warme Worte und Peanuts

Deutschland erkennt Völkermord in Namibia an – einen Anspruch auf Entschädigung aber nicht
Von Christian Selz, Kapstadt
Namibia_Germany_69603635.jpg
Nicht zufrieden mit dem, was deutsche und namibische Regierung ausgehandelt haben: Protest in Windhoek am Freitag

Der Vernichtungsfeldzug, den die deutsche »Schutztruppe« zwischen 1904 und 1908 gegen die Volksgruppen der Herero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika führte, war an Brutalität kaum zu überbieten. Ganze Gemeinden, auch Kinder und Alte, wurden in dem trockenen Land mit Waffengewalt von ihren Wasserstellen ferngehalten und in die Wüste getrieben. Gefangene wurden in Konzentrationslager gepfercht und dort bei völlig unzureichender Nahrungsversorgung entweder mit harter Arbeit in den Tod getrieben oder direkt ermordet. Mit kochendem Wasser und Glasscherben mussten Insassen Haut und Fleisch von den Schädeln ermordeter Familienmitglieder kratzen, ehe diese nach Deutschland verschifft wurden – entweder zu rassistischen Pseudoforschungen oder als makaberes Souvenir deutscher Kolonialmilitärs. Etwa 80 Prozent der Herero-Bevölkerung und die Hälfte der Nama wurden damals getötet.

Trotzdem dauerte es bis Freitag, ehe die Bundesrepublik Deutschland die Taten deutscher Truppen offiziell als »Völkermord« anerkannte. »Ohne Schonung und Beschönigung benennen« wolle man die Greueltaten künftig, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) in einer vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Erklärung – und lieferte dann die entscheidende Einschränkung gleich mit. »Rechtliche Ansprüche auf Entschädigung lassen sich daraus nicht ableiten«, betont er. Zur juristischen Absicherung wird das Wort »Völkermord« in der Erklärung mit dem Attribut »aus heutiger Sicht« eingeschränkt. Statt Entschädigungszahlungen will die Bundesregierung nun »als Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids« ein »substantielles Programm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und zur Entwicklung« auflegen.

Gezahlt werden soll die Summe über einen Zeitraum von 30 Jahren. Sie entspricht in etwa dem Volumen der sogenannten Entwicklungshilfegelder, die Deutschland in den vergangenen 31 Jahren seit der Unabhängigkeit Namibias 1990 bereits nach Windhoek überwiesen hat. Das nun angekündigte »Programm« soll aber zusätzlich zu fortlaufenden Entwicklungshilfemaßnahmen bestehen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sollen mit dem Geld »auf Wunsch der namibischen Seite« vor allem »die Bereiche Landreform, einschließlich Landkauf und Landentwicklung, Landwirtschaft, ländliche Infrastruktur und Wasserversorgung sowie Berufsbildung« angegangen werden. Dies seien »alles zentrale Themen in den – teilweise marginalisierten – Siedlungsgebieten der Nama und Herero«, hat Berlin erkannt.

Doch die angebliche Fokussierung auf die in der Tat bitterarmen – weil seit dem Völkermord weitgehend landlosen – Gemeinden der Nachfahren der Völkermordopfer hat einen großen Haken. Denn die maßgeblichen Vertreter der Nama und Herero, die Ovaherero Traditional Authority und die Nama Traditional Leaders Association, waren aus den fast sechsjährigen Verhandlungen um Entschuldigung und Entschädigung stets herausgehalten geworden. Die traditionellen Autoritäten, die die Angehörigen der Volksgruppen auf lokaler Ebene vertreten, hatten deshalb sogar vor einem US-Gericht Klage gegen Deutschland eingereicht. Berlin aber weigerte sich sogar, ein Vorladungsschreiben überhaupt anzunehmen. Der Prozess scheiterte schließlich, weil das US-Gericht sich nicht für zuständig hielt. Wenn Maas nun behauptet, dass »Vertreter der Gemeinschaften der Herero und Nama auf namibischer Seite in die Verhandlungen eng eingebunden« gewesen seien, dann grenzt das an Hohn.

»Das Hauptproblem ist, dass die traditionellen Vertretungen der Nama und Herero nicht in die Verhandlungen eingebunden waren«, kritisierte Deodat Dirkse, Generalsekretär der Nama Traditional Leaders Association, die Entschuldigung im Gespräch mit jW ohne Umschweife. Entsprechend groß ist bei Nama- und Herero-Vertretern nun die Sorge, dass ihre Gemeinden auch bei der Verteilung der Mittel aus dem deutschen »Wiederaufbauprogramm« wenig mitzureden haben. Der »gemeinsame Weg zu echter Versöhnung im Angedenken der Opfer«, den Maas als Ziel vorgibt, scheint so kaum zu erreichen. Oder, wie es der Hamburger Geschichtsprofessor Jürgen Zimmerer im Gespräch mit der BBC am Freitag treffend umschrieb: »Wie söhnt man sich mit den Opfern aus, wenn die Opfer sich von dem gesamten Prozess ausgeschlossen fühlen?«

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Regio:

Mehr aus: Ausland