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Aus: Ausgabe vom 28.05.2021, Seite 15 / Feminismus
Frauenfeindlichkeit im Netz

Onlinehetze gegen Frauen

Meldeverfahren gefordert: Hass im Netz als Vorstufe zu geschlechtsbezogener Gewalt
Von Sandra Schönlebe
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Frauen, die öffentlich für ihre Ansichten einstehen, werden im Netz immer häufiger attackiert (Wiesbaden, 2.6.2018)

Die Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert die gezielte Erfassung frauenfeindlicher Hetze im Netz. Dabei liegt ihr Fokus vor allem auf Politikerinnen, die durch wahrheitswidrige Aussagen diskreditiert werden sollen. »Das Ausmaß des Hasses und der Hetze hat in den letzten Jahren insbesondere gegenüber Politikerinnen stark zugenommen. Die Hassbotschaften sind herabwürdigend und meistens geschlechtsbezogen«, sagte Bär der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Sie spricht sich für ein parteiübergreifendes Meldeverfahren im Bundestag aus, so dass auch unwahren Behauptungen widersprochen werden kann und strafbare Inhalte an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten sind. Außerdem sieht sie solche Kommentare als Vorstufen tätlicher Angriffe.

Der Fall von Sigrid Maurer, einer österreichischen Politikerin, die im Nationalrat für Die Grünen sitzt, steht exemplarisch für diese These. Sie erhielt im Mai 2018 obszöne Nachrichten eines Mannes, der zur damaligen Zeit ein Geschäft für Craftbier in Wien führte. Sie entschied sich, diese Belästigungen nicht für sich zu behalten und veröffentlichte sie inklusive Namen und Geschäftsadresse des Urhebers. Dieser verklagte sie auf 60.000 Euro Schadenersatz und behauptete, die Nachrichten hätte jeder von seinem PC im Laden schreiben können, er sei es nicht gewesen. Nach einem komplexen Rechtsstreit zog er schließlich seine Klage zurück. Ende April 2021 wurde bekannt, dass der damalige Kläger seine Partnerin erschossen haben soll. Die 35jährige Mutter zweier Kinder erlag kurz nach der Tat ihren Verletzungen. Bis Anfang Mai gab es mindestens elf Femizide in Österreich, ein trauriger Rekord in Europa.

Für solche Fälle möchte Bär nun auch Frauenfeindlichkeit in der Kriminalstatistik erfassen, um für diese Straftaten genauere Informationen zu Opfern, Tätern sowie über bestimmte Merkmale der Tat zu erhalten. In den Kriminalstatistiken von Bund und Ländern wird Gewalt gegen Frauen meist in der Rubrik »Partnerschaftsgewalt« geführt. Kaum verwunderlich, dass in der Presse also regelmäßig verharmlosend von »Beziehungsdramen« gesprochen wird. Lange hielt das Bundesinnenministerium diese Art der Statistik auch für ausreichend, bis Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Februar bekanntgab, hier zügig Änderungen durchführen zu wollen. Die Forderung seiner Parteikollegin erhöht nun den Druck. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich Ende Februar in einem Interview mit RTL offen dafür gezeigt, die Konkretisierung »frauenfeindlich« als strafverschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen. Hierfür würden allerdings noch Daten benötigt.

Die Änderung der Kriminalstatistik könnte unter anderem zur Schaffung von Präventions- und Therapieangeboten genutzt werden. Bedauerlich bleibt allerdings, dass das geforderte Meldeverfahren für Onlinehetze gegen Frauen von Bär ausschließlich für den eigenen Berufsstand gedacht ist. Laut einer Erhebung von Amnesty International in acht Ländern mit jeweils rund 500 repräsentativ ausgewählten Frauen aus dem Jahr 2017 gab etwa ein Viertel an, schon einmal einer Form von Cybergewalt ausgesetzt gewesen zu sein. Häufig geschieht dies nach einer offenen Positionierung gegen sexualisierte Gewalt und Diskriminierung.

Das kann zu einer großen psychischen Belastung werden. Erst Anfang der Woche machte die Nutzerin @fickaynrand auf dem Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich, dass ihr Expartner, der für Die PARTEI kandidiert, sexuell übergriffig und gewalttätig sei. Nachdem sich Mitglieder der Partei, darunter auch der Vorsitzende und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn, öffentlich über sie lustig machten und Victimblaming betrieben, schrieb sie am Mittwoch, dass sie sich aufgrund der unzähligen Privatnachrichten positiver wie negativer Natur und den zahlreichen Meldungen ihres Accounts an den Dienst vorerst zurückzieht. An diese Betroffenen denkt Bär offenbar nicht.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (28. Mai 2021 um 01:48 Uhr)
    Was wohl Frau Wagenknecht zu dem Thema sagt?

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