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Aus: Ausgabe vom 27.05.2021, Seite 1 / Titel
Afrika

Kolonialisten verlieren Kontrolle

Jüngster Putsch in Mali ist Folge der Militarisierung der Sahelstaaten. Differenzen zwischen Berlin und Paris
Von Jörg Kronauer
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Acht Jahre dauert der internationale Militäreinsatz in Mali bereits an, gerade wurde das Mandat der Bundeswehr verlängert

Mit scharfer Kritik und der Forderung nach verstärkter Einflussnahme in Mali reagieren Berlin und Paris auf den erneuten Putsch in dem westafrikanischen Land. Die Festnahme des Präsidenten und des Ministerpräsidenten der Übergangsregierung am Montag durch das Militär sei »ein desaströses Zeichen«, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte, die Mächte Europas müssten in Mali künftig »mit mehr Energie« Einfluss nehmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte den Putsch »inakzeptabel« und stellte »gezielte Sanktionen« in Aussicht. Für den gestrigen Mittwoch wurde eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Entwicklung in Mali angekündigt.

Tatsächlich stellt der jüngste Putsch, auf den Berlin und Paris mit Empörung reagieren, vor allem Frankreich und Deutschland ein verheerendes Zeugnis aus. Beide Staaten spielen jeweils führende Rollen in dem seit mittlerweile acht Jahren andauernden internationalen Militäreinsatz in Mali. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zuletzt zu Monatsbeginn virtuell Gespräche mit dem Leitungspersonal der deutschen Einsatzkontingente in Bamako und in Gao geführt. Zuletzt ist eine Erweiterung des Drohneneinsatzes der Bundeswehr beschlossen worden. Der Bundestag hat erst vergangene Woche das Einsatzmandat der deutschen Streitkräfte verlängert, während Paris den Aufbau eines zusätzlichen Ausbildungseinsatzes vorantreibt.

Dabei verfehlt die stetige Militarisierung der Konflikte in Mali und im Sahel schon seit Jahren ihr offizielles Ziel. Die oft dschihadistisch geprägten Aufstände haben sich längst vom Norden in das Zentrum des Landes sowie in die Nachbarstaaten ausgeweitet. Hinzu kommt, dass die im Rahmen des EU-Ausbildungseinsatzes EUTM Mali trainierten Soldaten immer wieder gravierende Menschenrechtsverletzungen begehen. Erst zu Monatsbeginn berichtete »Human Rights Watch«, die malischen Streitkräfte hätten im Rahmen sogenannter Antiterroroperationen mindestens 34 Dorfbewohner umgebracht und mindestens 16 weitere verschwinden lassen. Nicht zuletzt hat sich die langjährige malische Regierung unter Expräsident Ibrahim Boubacar Keïta, die eng mit Paris, Berlin und der EU kooperierte, als überaus korrupt erwiesen. Damit hat sie im vergangenen Jahr Massenproteste provoziert und einen ersten Putsch junger Offiziere ausgelöst. Der aktuelle zweite Putsch binnen nur neun Monaten unter den Augen auch der Bundeswehr ist letztlich die Folge davon.

Dabei täuscht die aktuelle deutsch-französische Einigkeit in der Verurteilung des jüngsten Putschs lediglich über die zunehmenden Differenzen zwischen Berlin und Paris hinweg, zu denen das offenkundige Scheitern des Militäreinsatzes in Mali führt. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) monierte kürzlich, Paris lasse sich in Mali vom »Narrativ der Terrorbekämpfung« leiten und presche militärisch vor, was sich als kontraproduktiv erweise. Derlei Vorwürfe sind in Berlin immer häufiger zu hören. Zwar beruht der Militäreinsatz der europäischen Mächte in Mali auf einer Arbeitsteilung, die Frankreich vorrangig die Kampf-, Deutschland hingegen stärker die Ausbildungskomponente zuweist. Dies bietet der Bundesrepublik jedoch die Chance, im Hinblick auf das Scheitern des Militäreinsatzes die Verantwortung auf Frankreich abzuwälzen.

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