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Aus: Ausgabe vom 25.05.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Spekulantenparadies BRD

Im Offshoreparadies

Kleinstadt Zossen nahe Berlin als Steueroase bei Großkonzernen beliebt. Es wimmelt von Briefkastenfirmen
Von Bernd Müller
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Wirkt beinahe idyllisch, der Ort für potentielle Steuerhinterzieher (Zossen, 19.8.2018)

Vanuatu, die Kaimaninseln, Panama und Bahamas: Diese Länder zählen zu den berüchtigtsten Steueroasen, welche die Entwicklungsorganisation Oxfam auf ihrer Liste führt. Man muss aber gar nicht in die Ferne schweifen – auch in Deutschland gibt es mindestens elf Kommunen, die mit einer sehr niedrigen Gewerbesteuer locken. Das ARD-Magazin »Panorama« hatte am Donnerstag darüber berichtet.

Eine davon ist Zossen, eine beschauliche Kleinstadt in Brandenburg, vor den Toren Berlins. Knapp 2.500 Firmen haben hier ihren Sitz angemeldet, von den meisten gibt es aber nicht mehr als einen Briefkasten. Von einem Chemiekonzern über Investment- und Immobilienunternehmen aus Berlin ist hier so gut wie alles zu finden. In Berlin müssten sie eine Gewerbesteuer von rund 14 Prozent auf ihren Gewinn zahlen – in Zossen bloß rund neun Prozent. Bis Anfang des Jahres galt sogar nur der gesetzliche Mindestsatz von sieben Prozent.

Die Stadt sei »eine ganz typische und aggressive Gewerbesteueroase«, sagte Christoph Trautvetter gegenüber »Panorama«. Er gehört zum Netzwerk Steuergerechtigkeit und hat untersucht, wie Unternehmen das Steuergefälle ausnutzen. Man habe in Zossen die typischen Kennzeichen: »Tausende Firmen, Dienstleister, die Briefkästen und Büros vermieten und vor allem eben auch Firmen, die von der Geschäftstätigkeit eher nach Berlin gehören, aber jetzt in Zossen ihre Gewerbesteuer zahlen«.

Die Reporter von »Panorama« gaben sich als Unternehmen aus, das in Zossen Steuern sparen wollte. Ab 99 Euro im Monat hätten sie einen Büroplatz mieten können. Zum Service hätte auch gehört, sich die Post weiterschicken und das Telefon umleiten zu lassen. Für den Fall, dass das Finanzamt mal einen Nachweis haben wolle, hätte er auch Belege vom Bäcker oder von der Tankstelle um die Ecke, sagte einer der Anbieter.

Legal ist das vermutlich nicht. »Wenn ich durch ein Firmenschild, durch Rufumleitungen, durch einen Briefkasten, eine Betriebsstätte vorspiegele, die es tatsächlich nicht gibt, weil ich nicht vor Ort bin, weil ich dort keine Entscheidungen treffe, weil dort keine tatsächliche Tätigkeit für das Unternehmen stattfindet, dann bin ich im Bereich der Steuerhinterziehung«, sagte dem Bericht zufolge Henning Tappe, Professor für Steuerrecht an der Universität Trier.

Zu befürchten haben die Unternehmen aber nicht viel. Gefragt, ob das Finanzamt schon mal nachgehakt habe, verneinte ein Bürodienstleister. Die Prüfer wüssten doch, dass keiner da ist. »Die wissen, worum es geht, wie das hier sozusagen gedacht ist.« Ein anderer Anbieter von Büroplätzen erklärte, seine Firma bekäme vom Finanzamt lediglich einen Brief mit sieben Fragen, die dann richtig angekreuzt werden müssten.

Trautvetter sieht dahinter System. »Die lokal zuständigen Finanzämter haben oft überhaupt kein Interesse daran, gegen dieses Modell vorzugehen«, betonte er. Würden sie richtig prüfen, dann würden vermutlich der Kommune und dem Land Steuereinnahmen verloren gehen.

Zwischen den Kommunen gibt es einen Wettbewerb um die Steuern. Wiebke Schwarzweller, Bürgermeisterin von Zossen, rechtfertigte damit die niedrigen Steuersätze in ihrer Stadt. Wenn andere Länder oder andere Städte meinten, das sei ein unfairer Wettbewerb, dann müsse die Bundesregierung eine andere Grundlage für die Besteuerung schaffen. Solange aber »dieser Markt« freigegeben sei, »können wir auch so handeln«, sagte sie. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sah auf Anfrage von »Panorama« aber keinen Handlungsbedarf.

Die Brandenburger Stadt Schönefeld müsste jüngst erleben, wie sich plötzlich ein Loch im kommunalen Haushalt auftut, wenn Unternehmen abwandern. Wie junge Welt aus informierten Kreisen erfuhr, fehlen der Stadt etwa 40 Millionen Euro, weil der Chemiekonzern Bayer den Sitz von Tochterfirmen verlagerte. Mit einem Steuersatz von 8,4 Prozent war Schönefeld attraktiv, als dann aber Leverkusen, die Heimatstadt von Bayer, im Jahr 2019 die Gewerbesteuern von 16,63 Prozent auf 8,75 Prozent senkte, zog der Konzern zehn Tochterfirmen aus Schönefeld ab.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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