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Aus: Ausgabe vom 22.05.2021, Seite 8 / Ansichten

Eine vertane Chance

Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Gastkommentar
Von Jutta Krellmann
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Kein großer Wurf: Betriebliche Mitbestimmung wird erleichert, Grund zum Jubeln indes besteht nicht

Die Coronakrise hat mal wieder gezeigt: Betriebsräte sind wichtig. In mitbestimmten Unternehmen lief es viel besser mit dem Infektionsschutz am Arbeitsplatz als in solchen ohne Betriebsrat.

Beschäftigtenvertreter sind gelebte Demokratie im Betrieb, doch inzwischen fehlen sie vielerorts. Im Jahr 2020 hatten in Ostdeutschland nur noch 36 Prozent der Beschäftigten einen Betriebsrat, in Westdeutschland 40 Prozent. Eine katastrophale Entwicklung und höchste Zeit, um gegenzusteuern. Deshalb war es vom Grundsatz her richtig, dass sich die Bundesregierung zum ersten Mal nach 50 Jahren an eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gemacht hat. Nur: Der große Wurf blieb mit dem am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten »Betriebsrätemodernisierungsgesetz« aus.

Die Lobby-Union hat die SPD erfolgreich ausgebremst. Am Ende gibt es für die Bundesregierung überhaupt keinen Grund, sich für ihr Reförmchen selbst zu feiern. Ihr Gesetz reicht hinten und vorne nicht. Von März bis Mai 2022 werden wieder Betriebsratswahlen stattfinden. Mehr Betriebsräte werden wir so nicht bekommen. Einige Beispiele: Schon 2001 wurde das vereinfachte Wahlverfahren eingeführt, um zu mehr Betriebsräten zu kommen. Doch das ist gescheitert. Warum soll das jetzt gelingen? Auch fehlen echte Verbesserungen, um gegen die Behinderung von Betriebsratsarbeit vorzugehen. Doch der bessere Kündigungsschutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, gilt nur bei normalen Kündigungen. Nicht so bei außerordentlichen Kündigungen! Diese Lücke werden böswillige Arbeitgeber und ihre Anwaltskanzleien zu nutzen wissen.

Und immer mehr Beschäftigte haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen, kann man sie leicht loswerden. Viele engagieren sich deshalb lieber nicht. An dieser Stelle wäre dringend mehr Schutz angebracht gewesen. Beschäftigte müssen das Recht auf einen unbefristeten Vertrag bekommen, wenn sie in den Betriebsrat gewählt werden. Sachgrundlose Befristungen gehören gleich ganz abgeschafft. Außerdem müssen Beschäftigte regelmäßig über ihr Recht zur Mitbestimmung aufgeklärt werden. Das muss mindestens einmal jährlich auf einer Belegschaftsversammlung passieren. Denn manche Unternehmer versuchen mit allen Mitteln, erstmalige Betriebsratswahlen zu verhindern. Hier muss es Beschäftigten ermöglicht werden, durch das Arbeitsgericht einen Betriebsrat einzusetzen. Der könnte dann in Ruhe ordentliche Betriebsratswahlen vorbereiten. Das alles kommt leider nicht.

Kurzum: Die Chance für mehr Demokratie in den Betrieben wurde vertan. Als Linke werden wir weiter Druck machen, damit wir mehr starke Betriebsräte bekommen.

Jutta Krellmann ist Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion Die Linke im Bundestag

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