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Aus: Ausgabe vom 22.05.2021, Seite 1 / Titel
Protest gegen Spekulanten

Enteignung ist machbar, Herr Nachbar

Bündnis mobilisiert zu Großdemonstration in Berlin gegen Macht von Immobilienhaien. Druck auf Regierung bitter nötig: Senatoren wollen Mieten erhöhen
Von Simon Zeise
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Karl Marx empfiehlt: Spekulation mit Grund und Boden beenden

Wohnen wird unbezahlbar. Insbesondere in Großstädten fressen steigende Mieten immer größere Teile des Einkommens der Lohnabhängigen. Immobilienhaie profitieren. Sie schrauben immer weiter an der Preisspirale. Doch die Mieterinnen und Mieter wehren sich. In Berlin mobilisiert das »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« am Pfingstsonntag zur Großdemonstration.

»Nicht nur unser Wohnraum, ganz Berlin ist zum Spielball für Spekulanten geworden«, kritisiert das Bündnis im Demoaufruf. »Unsere Buchläden, Kiezkneipen, Spätis und Jugendzentren fallen der reinen Profitsteigerung zum Opfer, werden gekündigt oder geräumt.« Trotz Coronabeschränkungen dürften Zehntausende dem Aufruf folgen. »Wir erwarten, dass es groß wird«, sagte Pressesprecher Kim Meyer am Freitag zu jW. »Breite Kreise fühlen sich von unseren Forderungen angesprochen.« Erwartet werden zwischen 10.000 und 30.000 Teilnehmer.

Denn in der Hauptstadt brodelt es. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Morgen des 15. ­April den »Mietendeckel« gekippt hatte, ­waren am Abend rund 20.000 Menschen lautstark zu einer Spontandemonstration zusammengekommen, um ihrer Verärgerung Luft zu machen. Wieder sind sie aufgerufen, lautstark zu demonstrieren: »Wir sagen: Es reicht! Ihr wollt uns den Deckel nicht lassen? Dann holen wir uns jetzt den ganzen Topf!« erklärt das Bündnis. Und wieder richtet sich die Wut in erster Linie gegen die Spekulanten: Um die Mietsteigerungen zu bremsen, brauche es grundlegende Veränderungen, erläuterte Bündnissprecher Meyer im jW-Gespräch. Immobilien müssten Investoren entzogen und in Gemeineigentum überführt werden. Dafür sei es auch dringend notwendig, weiteren Druck auf den Berliner Senat auszuüben.

Denn die »rot-rot-grüne« Landesregierung arbeitet hinter den Kulissen an der Enteignung der Mieterinnen und Mieter. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Bausenator Sebastian Scheel (Die Linke) hatten Medienberichten zufolge am vergangenen Sonntag dem Koalitionsausschuss eröffnet, Preisobergrenzen für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften aufzuheben. Demnach sollen die Mieten bei Gesellschaften mit mehr als 330.000 Wohnungen kurz nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ab dem 1. Oktober um die Höhe der Inflation, maximal aber um zwei Prozent, steigen dürfen. Bei Wiedervermietungen sollten die ortsüblichen Vergleichsmieten sogar um bis zu zehn Prozent überschritten werden dürfen.

Zwar fiel der Deal der beiden Senatoren in den Fraktionen nach lautstarken Auseinandersetzungen durch. Von der groß angekündigten Unterstützung für die Vergesellschaftung von Wohnraum ist von Senat und Linkspartei aber nur noch wenig zu spüren. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, kritisierte, die Darbietung sei »enttäuschend und lässt an der Glaubwürdigkeit, mit der der Senat den Mietendeckel verteidigte, zweifeln«. Aus Sicht des Mietervereins wäre es »folgerichtig, wenn das Land Berlin bei seinen eigenen Wohnungsunternehmen zum ›Mietendeckel‹ stehen würde«.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (22. Mai 2021 um 19:40 Uhr)
    Bravo, so geht der korrekte Gebrauch von Begriffen: Vergesellschaftung und Gemeineigentum, nicht Verstaatlichung. Denn im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20 (2), steht: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.« Nur ist leider – nach meiner Kenntnis – der ganze Artikel 20 des Grundgesetzes nicht Bestandteil der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung«. Wobei sich meine dürftigen Kenntnisse darüber auf die Wikipedia und die Bundeszentrale für politische Bildung stützen. Da wären also Experten gefragt. Wie ich aus gewöhnlich gut informierten Kreisen gehört habe, wird an einer Grundgesetz-Reform gearbeitet. In Artikel 20 (2) sollen zwei Buchstaben geändert werden: »geht vom Volke aus« in »geht dem Volke aus«.

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