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Aus: Ausgabe vom 20.05.2021, Seite 4 / Inland
Humanitäre Hilfe

Düstere Aussichten

Zivile Organisationen bewerten BRD-Entwicklungspolitik. Pandemie verstärkt Hunger und Armut
Von Annuschka Eckhardt
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Arm durch Klimakrise und Kapitalismus: Ein Kind in Malawi trägt Trinkwasser von einer gemeinschaftlichen Quelle (nahe Lilongwe, 2.2.2016)

Drohende Hungersnöte, Zunahme von Armut, eine dramatisch verschärfte Klimakrise und eine globale Pandemie: Der Bedarf an humanitärer Hilfe wird in den kommenden Jahren weiter steigen, warnten das Kinderhilfswerk »Terre des Hommes« und der Verein Deutsche Welthungerhilfe am Mittwoch in Berlin. Dort stellten die Nichtregierungsorganisationen ihren »Kompass 2021« zur Wirklichkeit bundesdeutscher Entwicklungspolitik vor. Der enthält eine kritische Bilanz der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten der Coronapandemie und analysiert Initiativen der letzten Jahre wie beispielsweise das Lieferkettengesetz oder die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an die Erderwärmung.

Ökonomische Schocks als Folge der Coronapandemie hätten zu schweren Rückschlägen beim Kampf gegen Hunger und Armut geführt. Besonders die Pandemie zeige wie unter einem Brennglas, wie wichtig soziale Sicherungssysteme und Investitionen in Gesundheit sowie Ernährungssicherung sind. »Im letzten Jahr ist die Zahl der Menschen, die unter akutem Hunger leiden, auf 155 Millionen Menschen in 55 Ländern gestiegen. In Krisengebieten wie Syrien und dem Südsudan hungert mehr als die Hälfte der Bevölkerung«, sagte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. »Das jetzige Ernährungssystem ist nicht geeignet, um die Weltbevölkerung zu ernähren und die Umwelt zu erhalten«, so Mogge.

Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung das angestrebte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für humanitäre Hilfe und sogenannte Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, mit 0,73 Prozent erfüllt. 24,9 Milliarden Euro sind dafür 2020 von der BRD aufgewandt worden. Die geringfügige Überschreitung der Mindestquote ist auf die aufgestockten Mittel zur Bewältigung der Coronakrise für die Länder des globalen Südens zurückzuführen. Das sei zwar zu begrüßen, jedoch wäre den Nichtregierungsorganisationen unverständlich, warum der Entwicklungshilfeetat ab 2022 wieder sinken solle.

Eine weitere Folge der Pandemie sei ein dramatischer Rückfall bei den Errungenschaften der Kinderrechte um Jahrzehnte. Zusätzlich träfen die Klimaveränderungen Kinder besonders stark. »Millionen Kinder leiden an Hunger, landen auf der Straße oder müssen zum Überleben ihrer Familien arbeiten oder betteln«, erklärte Birte Kötter, Vorstandssprecherin von »Terre des Hommes«. Sie forderte einen solidarischen Umgang mit wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und Technologien zur Pandemiebekämpfung, damit Kinder wieder zur Schule gehen können. »Der Patentschutz muss aufgehoben werden.« Außerdem sei es »enttäuschend«, dass die Verabschiedung des geplanten Lieferkettengesetzes, das auch vor Kinderarbeit schützen soll, schon wieder verschoben wurde.

Auch Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Bundestagsfraktion von Die Linke, zeigte sich besorgt. »Nun droht die Verschiebung das ohnehin viel zu schwache Sorgfaltspflichtengesetz noch weiter zu verwässern«, erklärte sie am Mittwoch gegenüber junge Welt. »Wir brauchen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz mit Biss.« Momentan soll die Sorgfaltspflicht nur für sehr große Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten gelten und auch nur für die erste Stufe der Lieferkette. Schreiber forderte, alle Unternehmen ab 250 Beschäftigten müssten ihre Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette erfüllen. Bei Verstößen brauche es eine umfangreiche zivilrechtliche Haftung. Diese sei essentiell für die Betroffenen.

Schreiber sieht die Bundesregierung zudem beim Kampf gegen Hunger in der Verantwortung: »Billigexporte aus Deutschland und der EU müssen ein für allemal beendet werden, denn sie zerstören alle Bemühungen, Ernährungssouveränität im globalen Süden zu fördern«, sagte sie gegenüber jW. Statt dessen müssten lokale Akteure, lokale Produktion und lokale Märkte stärker unterstützt werden. Konkret könne das beispielsweise durch die Förderung agrarökologischer Methoden, die Unterstützung von Genossenschaften, aber auch die Organisierung von Tagelöhnern und Wanderarbeitern passieren. »Hier helfen keine Korrekturen, wir brauchen einen echten Systemwechsel«, erklärte Mathias Mogge zur deutschen Ernährungspolitik.

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