19.05.2021
Staatlicher Kampf gegen rechts
Fataler Ansatz
Bericht von Kabinettsausschuss zu rechter Gewalt und Rassismus bietet wenig Konkretes. Die Linke kritisiert Orientierung an Extremismusdoktrin
Von Kristian Stemmler
An hehren Worten und Absichtsbekundungen mangelt es im Abschlussbericht des »Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus« nicht. Die Bundesregierung sei überzeugt, heißt es etwa, »dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nur durch einen breiten Politikansatz gelingen kann«. Doch wenn es um konkrete Maßnahmen geht, hat das gut 100 Seiten umfassende Papier, das vom Bundeskabinett vergangene Woche gebilligt wur...
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