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Aus: Ausgabe vom 18.05.2021, Seite 8 / Inland
Mietenwahnsinn stoppen

»Immobilienkonzerne sollen enteignet werden«

Berlin: Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft zum Protest am Sonntag auf. Ein Gespräch mit Kim Meyer
Interview: Gitta Düperthal
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In Berlin unübersehbar: Plakate der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (26.2.2021)

Nach dem gekippten »Mietendeckel« in Berlin ruft das »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« für Sonntag zur Demonstration auf. Was fordern Sie?

Der von uns erkämpfte »Mietendeckel« wurde uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genommen. Wir sehen jetzt, welche verheerenden Auswirkungen das für Mieterinnen und Mieter hat. Einige müssen bis zu 7.000 Euro als Rückzahlung an Immobilienkonzerne leisten. Nicht nur unser Wohnraum, sondern ganz Berlin ist zum Spielball für Spekulanten geworden. Unsere sozialen Zentren, das Kleingewerbe, die Buchläden, Kiezkneipen oder Spätis fallen der Profitsteigerung zum Opfer. Es wird gekündigt oder geräumt. Besonders empörend ist, dass ein selbstverwaltetes Jugendzentrum wie die »Potse« geräumt wird. Zwar wurde der für Mittwoch geplante Räumungstermin nun aktuell um etwa zwei Monate verschoben: Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.

Wie sieht die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktuell aus?

Momentan gibt es kaum noch bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Monate- oder gar jahrelang müssen sie sich durch Annoncen durcharbeiten und Bewerbungen verschicken. Einige Gruppen werden auf dem Wohnungsmarkt besonders diskriminiert. Da reicht oft ein ausländisch klingender Name. Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist derart schwierig, dass viele aus der Stadt verdrängt werden.

Am Pfingstwochenende plant die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ein Camp, zu dem bundesweit mobilisiert wird.

Wir finden das super. Deren Organisationsteam will so eine stärkere Vernetzung der Initiativen und der Mieterbewegung zustande bringen. Ziel ist auch, gemeinsam Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln.

Was sagen Sie dazu, wenn die FDP argumentiert, das Problem des Wohnungsmangels könne einzig durch mehr Bauen gelöst werden?

Dieses Argument ist völlig haltlos. Seit Jahren sehen wir, was in Berlin gebaut wird: Eigentums- und Luxuswohnungen im hochpreisigen Segment. Die Mehrheit der Bevölkerung bleibt mit bezahlbarem Wohnraum unversorgt. Die profitgierigen Immobilienkonzerne werden das Problem nicht lösen. Sie sind resistent gegen jegliche Kritik und müssen zurückgedrängt werden. Damit gemeinwohlorientierter und sozialer Wohnungsbau entstehen kann, braucht es radikale staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt.

Wie kann das erreicht werden?

In Berlin gibt es den Vorstoß zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Die Immobilienkonzerne sollen enteignet werden. Zunächst hatte der »Mietendeckel« in Berlin für eine Verschnaufpause gesorgt. Aber wenn der, wie das Bundesverfassungsgericht argumentiert, nicht auf Landesebene beschlossen werden kann, muss es bundesweit geregelt werden.

Hoffen Sie auf neuen Schwung durch Landtags- und Bundestagswahl?

Unsere Erfahrung zeigt: Wir können uns weder auf die Parteien in Berlin noch bundesweit verlassen – selbst wenn Wahlen bevorstehen. Ein bundesweiter Mietenstopp könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Wir müssen jetzt den Druck verstärken.

Jugendliche vom »Potse«-Kollektiv meinten gegenüber jW, Jugendstadtrat Oliver Schworck und dessen Partei SPD wollten sich als Hardliner empfehlen, um Stimmen von rechts zu bekommen. Was denken Sie darüber?

Wir wenden uns gegen jegliche Räumungen. Dieses gewaltsamste Mittel der Verdrängung müssen wir verhindern. Das Aufschieben der Räumung der »Potse« wurde nur durch eine Sicherheitsleistung möglich, die der Verein Potze e. V. an das Bezirksamt entrichten muss. Insgesamt 10.000 Euro haben die jungen Menschen zusammengesammelt. Das Geld wird erst zurückgezahlt, wenn die Räume bis zu einem vereinbarten Datum verlassen wurden. Es zeigt sich aber, dass der politische Druck zu wirken beginnt. Die Jugendlichen von der »Potse« stellen sich seit Jahren mutig der Räumung entgegen. Die Mieterinnen- und Mieterbewegung steht hinter ihnen.

Kim Meyer ist Sprecherin des »Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«

Demonstration: Sonntag, 23. Mai, 13 Uhr, Berlin, Potsdamer Platz

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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