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Aus: Ausgabe vom 17.05.2021, Seite 5 / Inland
Debatte um Tarifentgelt

Rund um die Uhr im Einsatz

Altenpflege ist ein Knochenjob. Regierung kündigt höhere Löhne für Beschäftigte an
Von Bernd Müller
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Pflegerinnen wird Anerkennung und Entlastung bislang verweigert

Union und SPD wollen noch vor der Sommerpause höhere Löhne für Beschäftigte in der Altenpflege durch den Bundestag bringen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Mittwoch, er sei zuversichtlich, dass in den verbleibenden Sitzungswochen ein Kompromiss zustande kommen werde. Es solle sichergestellt werden, dass die Beschäftigten in der Altenpflege regelmäßig nach Tarif oder tarifähnlich bezahlt werden.

Auch Finanzminister Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, zeigte sich in der Frage optimistisch. Altenpflegekräfte müssten »jetzt sofort besser bezahlt werden«, forderte er. Es müsse zudem festgeschrieben werden, dass nur Einrichtungen mit der Pflegeversicherung abrechnen könnten, wenn sie auf Tarifniveau bezahlten. Das erfordere einen Zuschuss aus Steuermitteln.

Patientenschützer warnen indessen vor einer Kostenexplosion, die zu Lasten der Pflegebedürftigen geht. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte am Mittwoch gegenüber dpa: »Faire Löhne sind für die 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege überfällig«. Doch bisher würden die entstehenden Kosten »mehr oder weniger an die Pflegebedürftigen weitergegeben«.

Bislang müssen Betroffene einen Eigenanteil von 2.068 Euro im Monat zahlen. Dieser setzt sich aus mehreren Teilen zusammen: Neben den reinen Pflegekosten sind darin die Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung sowie für Investitionen der Einrichtungen enthalten. Nach Spahns Plänen sollen Pflegebedürftige in Zukunft bei den Kosten entlastet werden. Ab dem zweiten Jahr im Heim soll der Betrag um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Die meisten Pflegebedürftigen kommen wohl nicht in den Genuss dieser Entlastung; Brysch bezeichnete sie deshalb auch als Mogelpackung. »Schließlich sterben schon im ersten Jahr die Hälfte der Heimbewohner«, sagte er. Auch für die, die langjähriger Pflege bedürfen, sei das Modell nicht tragbar, da die Personalkosten davongaloppieren würden. »Es ist den meisten Menschen unmöglich, dafür privat Vorsorge zu treffen.« Geschehe das nicht, dann sei der Konflikt zwischen Pflegenden und Gepflegten nicht abzuwenden.

Von staatlichen Vorgaben für die Höhe des Arbeitsentgeltes wollten die privaten Pflegeanbieter nichts wissen. Am Mittwoch sprach sich Rainer Brüderle, Präsident des Unternehmerverbandes BPA, gegen die Pläne der Regierung aus. Er erklärte: »Allen Unkenrufen zum Trotz ist und bleibt die Altenpflege ein attraktiver Beruf.« Für höhere Löhne brauche es keinen »staatlichen Bürokratismus«. In den vergangenen Jahren habe es ein Lohnplus gegeben, und das sei »ganz ohne staatlich verordnete Zwangstarife« zustande gekommen.

Brüderle berief sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die am Dienstag vorgestellt worden waren. Das Bundesamt berichtete allerdings nicht nur von der Lohnsteigerung in den vergangenen zehn Jahren, sondern auch von den schwierigen Arbeitsbedingungen in der Branche (siehe jW vom 12. Mai). Demnach stiegen die Bruttolöhne in dieser Zeit um ein Drittel, für Fachkräfte im Altenheim um 32,8 Prozent; Fachkräfte in Pflegeheimen bekamen 38,6 Prozent mehr Entgelt. In der Pflege seien die Verdienste demnach deutlich stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft (21,2 Prozent), hieß es.

Die Arbeitsbedingungen würden diesen Beruf jedoch weniger attraktiv machen. Pflegekräfte seien häufiger als die meisten anderen Erwerbstätigen rund um die Uhr im Einsatz, heißt es beim Statistischen Bundesamt. Schicht- und Wochenendarbeit verlangten ihnen viel ab – und das nicht erst seit der Pandemie. So hätten zum Beispiel mehr als die Hälfte (57 Prozent) aller Altenpflegekräfte bis 2019 Schichtdienst leisten müssen, 79 Prozent mussten auch an Wochenenden arbeiten. Fast jeder zweite in der Branche arbeitete nur in Teilzeit (46 Prozent), einen Grund dafür sieht das Bundesamt in den unregelmäßigen Arbeitszeiten.

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