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Aus: Ausgabe vom 17.05.2021, Seite 5 / Inland
Krieg in Gaza

Israelische Angriffe verurteilt

Zahlreiche Proteste gegen Krieg in Gaza. Kritik an Polizeigewalt. CDU will Rechte von Migranten schleifen
Von Simon Zeise
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Tausende Teilnehmer demonstrierten am Sonnabend in Berlin-Neukölln

In mehreren Städten in Deutschland wurde am Wochenende gegen die Vertreibung der Palästinenser (»Nakba«) und die Bombardierung des Gazastreifens protestiert. Die größte Kundgebung fand mit mehreren tausend Teilnehmern in Berlin statt. In Frankfurt am Main gingen den Veranstaltern zufolge 2.500 Menschen auf die Straße. Auch in Hamburg, Hannover, Freiburg, Stuttgart und Köln gab es Protest gegen die Bombardierung palästinensischer Zivilisten.

In Berlin nahmen den Veranstaltern der Organisation »Palästina spricht« zufolge 15.000 Menschen an den Protesten teil. Lili Sommerfeld von der Initiative »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten« sprach zu den Teilnehmern: »Wir stehen hier zusammen, vereint im Widerstand gegen die Besatzung, die Apartheid und die andauernde Nakba.« Es sei schwer, in Deutschland gehört zu werden, wenn man sich für die Befreiung Palästinas einsetze. »So wie wir hier stehen und demonstrieren, werden unsere Brüder und Schwestern in Gaza ermordet. Hier und heute auf diesem Platz sind Menschen, deren Familienmitglieder in der vergangenen Woche getötet wurden.« Die deutsche Politik tue nichts, um der Gewalt ein Ende zu bereiten. »Wir wissen, dass sich die deutsche Regierung mit ihrer faktisch bedingungslosen militärischen und diplomatischen Unterstützung Israels an den Morden in Gaza mitschuldig macht«, so Sommerfeld.

In den vergangenen Tagen war es auf propalästinensischen Demonstrationen auch zu antijüdischen Übergriffen gekommen (siehe jW vom 14. Mai). In Bonn wurde etwa eine Synagoge mit Steinen beworfen. Die etablierten Parteien im Bundestag nutzten die Gunst der Stunde, um gegen Kritiker der israelischen Besatzungspolitik vorzugehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte am Sonntag keinen Hehl aus seiner Interpretation der Staatsräson: Deutschland dürfe »kein Rückzugsraum für Terroristen« sein, sagte er Bild am Sonntag. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg brachte eine Verschärfung des Migrationsrechts ins Spiel. »Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden«, sagte Middelberg der dpa. »Sie stellen aber auch tiefer gehende Fragen an unsere Zuwanderungs- und Integrationspolitik – jedenfalls, wenn wir das Bekenntnis zur Existenz Israels als Teil unserer Staatsräson ernst nehmen«, fügte er hinzu. Die Zuwanderung müsse »ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht«.

Rechtsanwältin Nadija Samour, Rechtsbeistand für die Demonstrierenden in Berlin, sagte am Sonntag gegenüber jW: »Das Vorgehen der Regierung erinnert stark an die rassistische Instrumentalisierung der Silvesternacht von Köln 2015. Damals wurde eine Debatte über vermeintlich sichere Herkunftsstaaten wie Marokko in Gang gesetzt.« Die Bundesregierung wolle politischen Profit aus dem Krieg in Gaza ziehen. »Das finde ich widerwärtig«, so Samour. Die Polizei sei in Berlin zum Teil ohne Grund und ohne Vorwarnung gegen Teilnehmer vorgegangen. Demonstranten seien auf dem Nachhauseweg attackiert worden. Das Vorgehen habe stark an die Polizeigewalt vom 1. Mai erinnert. »Es war eine Taktik der Stigmatisierung. Die Polizei wollte die Bilder erzeugen, die den Protest delegitimieren sollten«, sagte Samour. Die Einsatzkräfte hatten die Veranstaltung mit Verweis auf das Unterlaufen der Coronaschutzbestimmungen vorzeitig aufgelöst. Samour sah das Argument vorgeschoben: »Die Demonstranten nahmen die Coronaschutzbestimmungen ernst, trugen Masken und versuchten bestmöglich Abstand zu halten«, sagte sie. »Corona­leugner dürfen ohne Maske unbehelligt in Deutschland demonstrieren. Das ist Messen mit zweierlei Maß.«

Zu den Demonstrationen habe ein breites Bündnis aufgerufen, darunter zahlreiche antirassistische und internationalistische Initiativen. »In Berlin lebt die größte palästinensische Diaspora­gemeinde Europas. Es ist ein tolles Zeichen, dass sich die vielen Gruppen solidarisch zu einer großen Demonstration zusammengeschlossen haben, um ein Zeichen gegen die Bombardierung des Gazastreifens zu setzen«, fasste die Anwältin zusammen.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von André Moussa, Vorsitzender und Sprecher des Knastschadenkollektivs (20. Mai 2021 um 11:19 Uhr)
    Ich war da und war ganz vorne und habe mit einem arabischen Freund ein Banner getragen! Alle Darstellungen der Polizei sind falsch, so wie sie es schon zu den Geschehnissen bei der »Revolutionären Maidemo« in Berlin waren! Schon an der Ecke Sonnenallee hat uns die Polizei angehalten, so dass sich immer mehr Menschen zusammendrängten. (…) Dann kamen Durchsagen, die Maskenpflicht und das Abstandsgebot würden nicht eingehalten! Auch das war falsch! Es kamen dann aus allen Straßen immer mehr Menschen hinzu, viele Jugendliche, bis der erste Böller knallte. Die Polizei stürmte direkt rein. Frau Polizeipräsidentin, ich musste mich zwei Kinderwagen und zwei Kinder schützen, als Dank erhielt ich eine Ladung Pfefferspray. Ich danke Ihnen und fordere Sie erneut zum Rücktritt auf, denn es brannten keine Fahnen …
  • Leserbrief von Richard (17. Mai 2021 um 01:57 Uhr)
    Der israelische Faschismus ist ein Glücksfall für den deutschen Faschismus. Deutsche Faschisten haben damit den Persilschein erhalten zumindest in einem Fall – und so was ist immer auch Türöffner, dass so etwas prinzipiell doch in Ordnung sein kann (aus deren Sicht) –, das für sie »legitime« Recht zum Rassenhass inklusive Auslöschungsphantasien haben zu »dürfen«. Man muss nur behaupten, mit dem De-facto-Hass auf Palästinenser (die Nichtanerkennung, dass es sich um Menschen mit ebensolchen Rechten handelt, Stichwort »alles Terroristen und Antisemiten«, ist genau das: Hass auf Palästinenser und deren Fürsprecher) angeblich gegen Antisemitismus zu kämpfen Ein Schuldeingeständnis (Holocaust, »III. Reich« etc.) sieht anders aus. Anders ausgedrückt: Es ist ein merkwürdiger Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Man könnte auch sagen: Anstatt der Gewalt abzuschwören (egal, von wem gegen wen sie ausgeht), anstatt damit Geschichte wirklich aufzuarbeiten, hat man sich auf dieses Ausweichmanöver eingelassen, indem man nun erklärt: »Lieber unterstützen wir jetzt Eure Gewalt, als unsere Einstellung zu ändern.« Obendrein … Ich kann gar nicht sagen, wie abscheulich ich die politische Instrumentalisierung, sprich Verachtung der Opfer des »III. Reichs«, insbesondere des Holocausts, finde. Bei mir um die Ecke liegen Stolpersteine vor einem Fabrikgrundstück, weil dort Juden vertrieben wurden. Das gleiche erleben wir heute in Palästina (und nein, bitte den Beißreflex weglassen und mir die Worte im Mund rumdrehen, dass ich damit beide Verbrechen in all ihren Facetten gleichsetzen würde; das macht die Gegenseite viel stärker, wenn sie jeden gleich als Antisemiten brandmarkt, der sich nur schon für Aufklärung und die Rechte der Palästinenser einsetzt). Abschließend: Der mit den größeren Waffen hat auch die größere Verantwortung …
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (16. Mai 2021 um 22:51 Uhr)
    Da der Bundesinnenminister offensichtlich ein gewisses Informations- oder Wissensdefizit hat, also nicht nur er, schlage ich vor, eine Liste nicht eingehaltener UN-Resolutionen, sagen wir mal der letzten dreißig Jahre, mit den daraufhin erfolgten oder nicht erfolgten Sanktionen zusammenzustellen. Damit die Liste nicht zu groß wird, schlage ich eine geographische Beschränkung auf den Nahen Osten vor. Anhand einer solchen Liste könnte man eine Diskussion über das Verständnis von Völkerrecht in verschiedenen Ecken der Welt beginnen.

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