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Aus: Ausgabe vom 17.05.2021, Seite 2 / Inland
Konzernmacht

Wirtschaft gegen Klimaschutz

Maschinenbau und Autolobby schimpfen über Zielvorgaben der Bundesregierung zur Senkung von CO2-Emissionen
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Die Chefs der deutschen Lobbyverbände der Auto- und Maschinenbauindustrie kritisieren das geänderte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. »Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die innovative Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion in Regionen abwandert, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird«, sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. »Wenn sich die Industrie aus Deutschland verabschiedet, bringt das die CO2-Reduktion weltweit keinen Schritt weiter.« Sie sei sehr irritiert über »die Hast der Bundesregierung und die fehlende Folgenabschätzung mit ihrem Klimapaket«, kritisierte Müller. Sie übte auch Kritik an Klimaaktivisten. »Eine Jugendbewegung, die globale Ziele verfolgt, sollte auch die Wirklichkeit auf diesem Globus zur Kenntnis nehmen.« Deutschland könne den Rest der Welt nur von mehr Klimaschutz überzeugen, »wenn wir selbst dabei nicht zu Fall kommen«.

Der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, Karl Haeusgen, betonte in dem Doppelinterview: »Wird irgendwo eine Anlage deutscher oder europäischer Provenienz in Betrieb genommen, dann kann man davon ausgehen, dass sie energieeffizienter ist als ein konkurrierendes Produkt aus jeder anderen Region.« Deswegen sei es bedauerlich, wenn nicht gesehen werde, welchen enormen Beitrag die Industrie zum Klimaschutz leiste. Die Mitarbeiter im Maschinenbau hätten »die Faust in der Tasche«. Wenn diese Unternehmen als »böse Klimasünder« hingestellt werden, befeuere das eine Abwehrhaltung.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein geändertes Klimaschutzgesetz mit höheren Emissionszielen auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, dass Deutschland bereits bis zum Jahr 2045 »treibhausgasneutral« wird – also nur noch so viele Treibhausgase ausstößt, wie wieder gebunden werden können. Einzelne Wirtschaftssektoren, darunter Verkehr und Energie, müssen in den kommenden Jahren mehr Emissionen einsparen als zuvor geplant. (dpa/jW)

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (16. Mai 2021 um 22:23 Uhr)
    »... also nur noch so viele Treibhausgase ausstößt, wie wieder gebunden werden können.« Mit wem oder was wieder gebunden? Mit Geoengineering à la CCS oder buntem Wasserstoff? An die Kollegen mit der Faust in der Tasche: Man kann auch was anderes als zum Beispiel SUV bauen. Hierzulande wurde ein ganzer Industriezweig ruiniert, Abertausende Arbeitsplätze wurden vernichtet. Erinnert sei an Windkraft und Solarenergie. Früher mal hatte dieses unser Ländchen einen gewissen internationalen technologischen Vorsprung auf diesem Sektor. In »Methodenkonvention 3.1 zur Ermittlung von Umweltkosten, Kostensätze Stand 12/2020, ISSN 1862-4804«, schreibt das UBA auf Seite 8: »1 Bewertung von Klimafolgeschäden 1.1 Kostensatz für Kohlendioxid- und andere Treibhausgasemissionen. Wir empfehlen die Verwendung eines Kostensatzes von 195 €2020/t CO2 äq für das Jahr 2020 bei einer Höhergewichtung der Wohlfahrt heutiger gegenüber zukünftigen Generationen und eines Kostensatzes von 680 €2020/t CO2 äq bei einer Gleichgewichtung der Wohlfahrt heutiger und zukünftiger Generationen.« Jeder sollte sich diese Zahlen und die Argumentation merken und jeden Kandidaten im »Superwahljahr« dazu befragen.