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Aus: Ausgabe vom 15.05.2021, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Parteien in Spanien

»Das politische System ist das Problem«

Über die spanische Parteienlandschaft, die Krise von Unidas Podemos und die nach Autonomie strebenden Regionen. Ein Gespräch mit Jaime Pastor
Interview: Carmela Negrete
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Vollkommenes Des­interesse: Mitglieder der rechten Regierung von Mariano Rajoy (erste Sitzreihe rechts) während einer Parlamentsrede von ­Pablo Iglesias, Juni 2017

Was bedeuten die Ergebnisse der Regionalwahlen in Madrid vom 4. Mai, und wie ist der anschließend verkündete Rückzug von Podemos-Chef Pablo Iglesias zu bewerten?

Der Ausgang dieser Wahl wird Auswirkungen auf nationaler Ebene, ja sogar auf europäischer Ebene haben. Der italienische Lega-Chef Matteo Salvini beeilte sich, dem PP (Partido Popular, rechte Volkspartei Spaniens, jW) zu gratulieren, denn er arbeitet an einer Neuformierung der extremen Rechten in Europa. Der Sieg der Rechten in Madrid erfolgte mit einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent, der höchsten in der Geschichte der Hauptstadtregion. Die Mobilisierung hat diesen Parteien genutzt, nicht den Linken. Der sozialdemokratische PSOE (Partido Socialista Obrero Español, jW) hat sein bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Auch Podemos hat eine Niederlage hinnehmen müssen, da Iglesias mit seiner Konzentration auf das Thema Antifaschismus etliche weniger politisierte Menschen nicht erreicht hat.

Wie bewerten Sie die vorherige Entscheidung von Iglesias, für die Region Madrid anzutreten und seinen vorherigen Posten als Vizeministerpräsident Spaniens aufzugeben?

Dafür gab es zwei Gründe. Erstens die Befürchtung, Unidas Podemos (UP) könne an der Fünfprozenthürde scheitern. Zweitens, dass man keine andere Person gefunden hat, die zur Kandidatur bereit war. Vieles deutete darauf hin, dass er seine Fähigkeit, Druck auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner auszuüben, zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschöpft hatte. Eine erfolgreiche Kandidatur bei den Regionalwahlen in Madrid hätte ihm, so das Kalkül, eine gewisse Handlungsmacht gegenüber dem PSOE zurückgeben können. Es gab seinerseits eine exzessive rhetorische Polarisierung zwischen Faschismus und Demokratie, und tatsächlich hatten der PP und mehr noch die ultrarechte Vox den Diskurs deutlich radikalisiert. Diese Rhetorik hat faschistische Gruppen in den vergangenen Wochen animiert, den Drohungen Taten folgen zu lassen – mit Attacken gegen UP und Iglesias. Entscheidend für das bessere Abschneiden der Rechten dürfte aber auch gewesen sein, dass viele Menschen der pandemiebedingten Restriktionen einfach müde waren.

In Spanien sind in relativ kurzer Zeit sehr viel mehr neue Parteien in die Parlamente eingezogen. Haben Sie als Parteienforscher nun mehr Arbeit als bisher?

Das gewissermaßen neu entstandene Mehrparteisystem – gegenüber dem lange scheinbar stabilen Zweiparteiensystem bestehend aus dem sozialdemokratischen PSOE und dem postfranquistischen PP – spiegelt die plurale soziale Realität des Landes wider: Damit kommen alle Probleme politisch zum Ausdruck, die schon in den 1980er Jahren angelegt waren, sich Anfang der 2000er Jahre deutlicher zeigten und sich ab 2010 erheblich verschärften. Die ökonomischen wie sozialen Verwerfungen und der Territorial- und Souveränitätskonflikt in und um Katalonien haben deutlich gemacht, dass es größere Interessendivergenzen gibt, die den Zentralismus in Spanien geschwächt haben.

Diese komplexe Gemengelage scheint die spanische Politik zu lähmen.

Nein, das Problem ist vielmehr das politische System Spaniens selbst. In den Regionen Madrid und Murcia haben wir gesehen, dass es keine gewachsene Erfahrung mit Koalitionsregierungen gibt. Das erhöht die politische Instabilität, und auf wichtige Fragen der Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik wird nicht angemessen geantwortet.

Die extreme Rechte in Spanien behauptet, in Madrid regiere der »Frente Popular«, also die Volksfront.

Die gegenwärtige Regierung lässt sich natürlich nicht mit der Volksfrontregierung von 1936 vergleichen. Es handelt sich um eine Mitte-links-Regierung. Der PSOE ist keine linke Partei im strengen Sinne, sondern eine sozialliberale. Podemos war eine Antisystempartei, hat sich aber für die Koalition und einen reformistischen Weg entschieden.

Welche Wählerschaft repräsentiert Podemos?

Das sind mehrere soziale Gruppen. Der Kern der Wählerschaft setzt sich aber immer noch aus der Protestbewegung von 2011 zusammen. Politisch bedeutet das die Ablehnung des Zweiparteisystems, des PSOE, der Austeritätspolitik usw. Es handelt sich zumeist um Menschen unter 45, die der durch die Krise verarmten Mittelschicht entstammen.

Wer fühlt sich Ihrer Einschätzung nach nicht vertreten in Spanien?

Offenbar ein wachsender Teil der Bevölkerung, denn immer weniger Menschen beteiligen sich an den Abstimmungen. Das ließ sich bei den Regionalwahlen in Katalonien beobachten, aber auch im Baskenland und in Galicien. Die Pandemie und die Angst vor einer Ansteckung spielen dabei gegenwärtig sicher eine Rolle, aber ausschlaggebend für die große Zahl der Nichtwähler dürfte dieser Umstand nicht sein. Unter den Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft gibt es eine wachsende Unzufriedenheit mit der etablierten Politik, der man nicht zutraut, das Problem der eklatanten Ungleichheit zu bekämpfen. So manch einer stimmt dann auch für die extreme Rechte, aber die meisten gehen erst gar nicht zur Wahl.

Besteht ein Zusammenhang zwischen den Protesten vom Februar wegen der Verhaftung des Rappers Pablo Hasél und der wachsenden Unzufriedenheit?

Ja, die junge Leute haben ihren Unmut mit der Gesamtsituation zum Ausdruck gebracht. Die Zahlen geben ihnen recht, es sieht finster aus. 52 Prozent der Jugendlichen befinden sich in einer prekären Lage, mehr als 30 Prozent sind arbeitslos. Sie haben das Gefühl, dass es keine Zukunft gibt und dass die Politiker sich nicht um sie kümmern.

Hängt das damit zusammen, dass Unidas Podemos Regierungspartei ist und deshalb nicht als Alternative gesehen wird?

Die meisten Menschen, die jetzt protestieren, sind sehr jung und haben die Protestbewegung von 2011, aus der Podemos hervorging, nicht kennengelernt. Sie identifizieren sich nicht mit Podemos und auch nicht mit der Vereinigten Linken. Sie stehen aber auch nicht im Zentrum der Regierungspolitik des PSOE. Es gab bisher kaum effektive Maßnahmen. Die reaktionäre Arbeitsmarktreform der Vorgängerregierung wurde nicht rückgängig gemacht. Das sogenannte Maulkorbgesetz, mit dem die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt werden kann und dessen Beseitigung die jugendlichen Demonstranten im Februar forderten, wurde bisher nicht abgeschafft. Und Hasél sitzt immer noch im Gefängnis, auch wenn Podemos eine Begnadigung beantragt hat. Das Problem ist, dass Podemos Teil der Regierung ist. Es geht nicht darum, um etwas zu bitten, sondern der PSOE müsste gezwungen werden. Daher sind etliche auch von Podemos und der Vereinigten Linken enttäuscht.

Aber sie wenden sich immerhin nicht den Rechten zu. Glauben Sie, es wäre möglich, dass eine neue Partei links von Unidas Podemos entstehen könnte?

Das ist sehr schwierig. Die Gruppe, die da jetzt protestiert hat, ist sehr heterogen. Und es darf auch nicht vergessen werden, dass Podemos aus einer mächtigen Protestbewegung hervorgegangen ist, die von 2011 bis 2013 Bestand hatte. Was wir jetzt gesehen haben, war eine erste Protestwelle. Es bleibt abzuwarten, ob eine weitere folgt und dabei viele Städte erfasst. Dann hätten wir eine andere Situation. Auszuschließen ist das nicht, denn die Unzufriedenheit ist groß. Und auch die internationale Situation könnte eine Rolle spielen, wenn etwa in anderen Ländern protestiert wird. Dann könnte es den Versuch geben, eine neue Partei zu gründen. Aber es ist immer kompliziert, mit einer Neugründung nationale Bedeutung zu erlangen. So unterscheidet sich beispielsweise die Lage in Madrid von der in Katalonien. Dort gibt es die linke CUP (Candidatura d'Unitat Popular, jW), die die Unzufriedenheit der Jugend auffangen kann. Doch außerhalb von Katalonien existiert keine vergleichbare Partei.

Bei den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland im Juli 2020 gewannen die regionalistischen Parteien hinzu, Unidas Podemos verlor. Ein genereller Trend auf Kosten einer einheitlichen linken Kraft?

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Ja, vor allem dort, wo von »historischen Nationalitäten« die Rede ist, also im Baskenland, in Galicien und in Katalonien. Aber das kann auch in anderen Regionen passieren. Solange es keine andere Alternative gibt, wird man sehen, ob etwas ähnliches geschieht wie in Andalusien, wo Teresa Rodríguez eine neue Partei gegründet hat, die sicherlich einen Teil der ursprünglichen Wählerschaft von Unidas Podemos absorbieren wird. Auf nationaler Ebene sieht das bisher anders aus.

Podemos hat sich anfangs als Partei positioniert, die »weder links noch rechts« sein wollte. Dann ist sie 2016 unter dem Namen Unidas Podemos doch eine Wahlkoalition mit der Vereinigten Linken eingegangen, beide haben Abstriche von ihren Forderungen gemacht. Hat Podemos den Zenit erreicht?

Nein, noch nicht. Viele Menschen, die den PSOE nicht mehr wählen wollen, wählen Podemos. Das sind aber maximal acht bis zehn Prozent. Podemos ist allerdings auch nicht mehr die Partei der Hoffnung und des Wandels, sondern steht für einige Reformen wie die Einführung des Grundeinkommens. Das war eine wichtige Sache. Aber wir haben gesehen, wie das von der Bürokratie hintertrieben wird und letztendlich bloß einen sehr niedrigen Prozentsatz der Menschen in prekärer Lage tatsächlich erreicht. Grundsätzlich befinden wir uns in einer instabilen Situation. Man weiß nicht, was im Herbst sein wird, ob die Koalitionsregierung dann in eine Krise geraten sein wird und Podemos eine taktische Wende nach links unternimmt.

Welche Chancen geben Sie der Rechten? Wird der konservative PP ein Problem damit haben, mit der extremen Rechten von Vox zu koalieren?

Nein, der Partido Popular wird damit kein Problem haben. Aber selbstverständlich wird er alles daran setzen, stärker als Vox zu werden, anders als nach den Wahlen in Katalonien. Gut möglich, dass der PP im Wahlkampf einen moderateren Kurs fährt, um sich von Vox abzugrenzen. Grundsätzlich allerdings müsste Vox enorm an Zuspruch gewinnen, wenn es für eine Koalition mit dem PP reichen soll. Für den PSOE dagegen wird es immer einfacher sein, die Unterstützung von UP, von den Liberalen von Ciudadanos oder von regionalistischen Parteien wie dem baskischen PNV zu erhalten.

Denken Sie, dass eines der Probleme von Podemos die fehlende Parteistruktur ist?

Klar war es ein Startproblem von Podemos, dass sie keine Parteistrukturen aufgestellt haben, sondern lediglich ein Wahlteam aus leitenden Mitarbeitern ohne eine aktive Basis. Es ist eine Partei von bekannten Gesichtern geworden, von Leuten, die öffentliche Posten besetzen. Die ursprünglichen Podemos-Gruppen existieren noch, aber sie sind sehr geschwächt. Dabei bräuchte es eine territoriale Verankerung. Diese Defizite besaß die Partei von Anfang an, und sie werden bei Regionalwahlen noch sichtbarer. Ohne Zweifel ist der PSOE besser vorbereitet.

Welche Rolle für den Aufstieg von Vox hat die Tatsache gespielt, dass die Hälfte der Katalanen sich für eine Unabhängigkeit von Spanien ausspricht?

Vox hat auf die Stimmen der anderen Hälfte gezielt, sich entschieden gegen die Abhaltung eines Referendums ausgesprochen und den rechtsliberalen Ciudadanos Wähler abgejagt. Das heißt, Vox hat keine gefestigte Wählerschaft. Und in der Arbeiterklasse erreicht Vox viel schlechtere Ergebnisse als im Bürgertum.

In Katalonien hat sich zuletzt eine Partei gegründet, die mit Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich vergleichbar ist. Wie polarisiert ist die dortige Gesellschaft?

So wie in anderen Regionen auch. Besser wäre natürlich, die Polarisierung beträfe die soziale Frage und nicht, wie es momentan der Fall ist, die nationale. Doch dieses Problem wird fortbestehen, solange das von einer Mehrheit der Katalanen geforderte Referendum nicht abgehalten wird. Die meisten Menschen in Katalonien sehen sich vom spanischen Staat mit seiner Verfassung nicht vertreten. Daher muss eine demokratische Lösung gefunden werden.

Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und der ökonomischen Krise ab 2008?

Das ist offensichtlich. Die Unzufriedenheit über die eigene soziale Lage bei den Mittelschichten und die Ablehnung der Politik der Madrider Zentralregierung hat ein Teil der katalanischen Rechten genutzt, um sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und von ihrer eigenen Verantwortung für den eingetretenen Zustand, von den Konsequenzen ihrer jahrelang betriebenen neoliberalen Politik abzulenken. Doch diese rechten Kräfte befinden sich in der Krise.

Im Baskenland ließ Madrid Parteien verbieten. Droht so etwas auch in Katalonien?

Das würde voraussetzen, dass der PSOE einen strammen Rechtskurs einschlägt, und das steht mittelfristig nicht zu erwarten. Das ganze Problem ist vielmehr von der politischen auf die juristische Ebene verlagert worden. Es bleibt abzuwarten, ob der PSOE eine Begnadigung der inhaftierten katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter durchsetzt, so wie er es versprochen hat. Der Justizapparat, die sogenannte Regierung der Richter, wird allerdings einfach weitermachen wie bisher.

Die jetzige Regierung setzt sich aus republikanischen Parteien zusammen. Dennoch gibt es kein Referendum über die Abschaffung der Monarchie. Ist das auch mit diesem »tiefen Staat« der Richter und Staatsanwälte zu erklären?

Daran gibt es keinen Zweifel. Die Krise des politischen Systems in Spanien herrscht schon lange, und die Monarchie ist dessen wichtigstes Symbol. Unter den unter 40jähringen wächst der Zuspruch für eine Republik, das ergeben jüngste Umfragen unabhängiger Medien. Die Monarchie kann von Glück reden, dass die Pandemie dazwischenkam, andernfalls wäre da einiges an Bewegung auf den Straßen gewesen. Doch solange sich der PSOE nicht für ein Referendum zu dieser Frage ausspricht sowie auch dafür, Juan Carlos vor Gericht zu stellen, wird nicht viel passieren. Auch die Wirtschaftselite wird sich dagegen sperren.

Pablo Iglesias sprach im Europaparlament einmal davon, dass Spanien als EU-Mitglied eine »deutsche Kolonie« sei. Doch vor wenigen Monaten wertete er das EU-Programm für den Wiederaufbau positiv. Hat sich seine Haltung zur EU verändert?

Iglesias glaubt, die Pandemie habe die EU gezwungen, eine keynesianische Politik anzuwenden. Er sagte, der Neoliberalismus sei geschwächt, und dass sich die Geschichte von 2008 mit den Austeritätsmaßnahmen nicht wiederholen wird. Aber es ist offensichtlich, dass die Kredite nicht bedingungslos vergeben, dass dafür »Reformen« verlangt werden. Die Hilfen werden vor allem den große Unternehmen Spaniens zugute kommen. Podemos glaubt nicht daran, dass die Zwangsmaßnahmen wieder angewandt werden. Aber das Problem besteht in den Schulden. Es ist schon bemerkenswert, dass der Plan »Next Generation« heißt, denn diese Schulden werden kommenden Generationen aufgebürdet. Früher oder später wird man sie zurückzahlen müssen.

Könnte es vorgezogene Neuwahlen auf nationaler Ebene geben?

Die jetzige Regierung ist nicht sehr stabil, und die Spannungen werden wachsen. Selbst wenn Unidas Podemos viele Kröten schluckt, wird es zu Entscheidungen über wichtige Fragen kommen, die eine Spaltung befördern könnten. Die wachsende Stärke der Rechten in Madrid ist eine Warnung für Ministerpräsident Pedro Sánchez. Das Wichtigste hat die Regierung allerdings hinter sich: Der vorgelegte Haushaltsentwurf wurde mit einer parlamentarischen Mehrheit abgesegnet. Damit wird auch das Geld aus der EU fließen. Doch wenn der PSOE zu dem Schluss gelangt, eine vorgezogene Wahl könnte ihm nutzen, wird er sie im Herbst auch ansetzen.

Jaime ­Pastor (74) ist Marxist und Professor für Politikwissenschaft an der Fernuniversiät UNED. Während der Franco-Diktatur war er im Exil und dort Mitglied des Zentralkomitees der Revolutionär-kommunistischen Liga (LRC). Ab 1995 war er nach mehreren Fusionen Mitglied der Vereinigten Linken und dort auch im Vorstand, bis er 2008 die Organisation verließ und die Antikapitalistische Linke mitbegründete. Er war von 2014 bis 2020 Mitglied und Mitbegründer von Podemos, verließ dann aber mit der Gruppe Anticapitalistas Podemos wegen mangelnder interner Demokratie.

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