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Aus: Ausgabe vom 15.05.2021, Seite 7 / Ausland
Regierungsbildung Nepal

Patt in Kathmandu

Keine Mehrheit für Nepals Premier. Auch Gegnern fehlen Stimmen für Regierung
Von Thomas Berger
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Nicht überzeugend: Rede Olis vor der Vertrauensabstimmung im nepalesischen Parlament (Kathmandu, 10.5.2021)

Die Gegner von Nepals Premier Khadga Prasad Sharma Oli sind mit dem Versuch gescheitert, eine alternative Regierungsallianz zu bilden. Nachdem der sozialliberale Nepali Congress (NC) und die Kommunistische Partei Nepals – Maoistisches Zentrum (CPN-MC) am Donnerstag keine ausreichende Mehrheit zustande gebracht hatten, beauftragte Präsidentin Bidya Devi Bhandari zunächst erneut Oli mit der Regierungsbildung. Der Chef der Kommunistischen Partei Nepals – Vereinigte Marxisten-Leninisten (CPN-UML) hatte erst am Montag eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Lediglich 93 Abgeordnete votierten dort für, aber 124 gegen ihn, der Rest enthielt sich entweder oder blieb der Abstimmung demonstrativ fern.

Die Präsidentin räumte den Parteien daraufhin gemäß den verfassungsrechtlichen Regularien drei Tage Zeit ein, eine neue Regierung zu bilden. Auch die Neubeauftragung Olis ist zunächst nur vorübergehend, muss er sich doch binnen 30 Tagen wieder einer Vertrauensabstimmung stellen. Momentan ist eine neue, stabile Mehrheit für ein Lager noch nicht in Sicht, so dass sich die innenpolitische Hängepartie fortsetzt. Scheitert Oli erneut, drohen Neuwahlen.

Solche hatte der Premier auf Abruf seinerseits aktiv erzwingen wollen, als er Mitte Dezember die Präsidentin zur Auflösung des Parlaments nötigte. Das hatte scharfe Proteste ausgelöst, und der Supreme Court als höchste juristische Instanz des Himalajastaates kassierte die Entscheidung später. Allerdings sorgten die Obersten Richter mit einer zweiten Entscheidung Anfang März erst recht für Chaos, als sie die vor drei Jahren erfolgte Gründung der Nepalesischen Kommunistischen Partei (NCP), die alle relevanten kommunistischen Kräfte wieder weitestgehend in einer Partei vereint hatte, für nichtig erklärte. Das Urteil stellte zwangsweise den Zustand von UML und Maoisten aus der Zeit vor Mai 2018 wieder her.

Rund zweieinhalb Jahre hatte die Linksregierung, die sich auf eine breite Mehrheit stützen konnte, relativ konfliktfrei gearbeitet. 2020 nahmen die Spannungen zwischen den beiden Koparteichefs Oli (vormals UML) und Pushpa Kamal Dahal (CPN-MC) aber stetig zu, und die Loyalitäten weiterer Führungskader verliefen dabei jenseits der einstigen Parteigrenzen. So verbündeten sich Madhav Kumar Nepal und Jhala Nath Khanal, zwei frühere Premierminister aus den Reihen der UML, mit Dahal gegen ihren langjährigen Rivalen Oli.

Schon seit der Wiedereinsetzung des Parlaments lag der Schritt einer alternativen Regierungsbildung in der Luft. Doch erst jetzt entzogen die Maoisten Oli auch formell die Unterstützung, so dass dieser gezwungen war, sich einem Vertrauensvotum zu stellen. Das derzeitige Patt resultiert nicht unwesentlich aus der Spaltung der viertgrößten Partei. Die Janata Samajbadi Party, die sich als Anwalt der Madhesi-Bevölkerung im südlichen Tieflandstreifen an der Grenze zu Indien versteht, wäre mit 32 Mandaten im 271 Abgeordneten zählenden Parlament eigentlich der Königsmacher. Momentan gibt es aber zwei Fraktionen: Die eine verhält sich neutral, die andere macht mit den Gegnern Olis gemeinsame Sache.

Die Zuspitzung der Krise kommt zur Unzeit: Auch Nepal leidet unter einer weiteren Coronawelle mit täglichen Zahlen von über 9.000 Neuinfektionen. Insgesamt haben sich schon 431.000 Menschen mit dem Virus infiziert. Die Dunkelziffer dürfte aber noch höher liegen, da nur wenig getestet wird.

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