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Aus: Ausgabe vom 15.05.2021, Seite 4 / Inland
Rufe nach Öffnungsschritten

Entspannung der Coronalage

Bundesweiter Inzidenzwert laut RKI unter 100. Polizeilobby fordert Zugriff auf Impfdaten
Von Kristian Stemmler
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Mit Wegfall der Priorisierung sind neue Impfstoffknappheiten erwartbar (Symbolbild, Düsseldorf, 1.5.2021)

Am Freitag sank die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erstmals seit dem 20. März wieder unter die Marke von 100 Coronaneuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) lag der Wert am Freitag bei 96,5. Angesichts der langsam sinkenden Infektionszahlen mehren sich die Rufe nach Öffnungsschritten. So sprach sich der Deutsche Landkreistag (DLT) für eine bundesweite Rückkehr zu normalem Schulunterricht in den Klassenzimmern im Juni aus. Solche Öffnungen seien jetzt zu verantworten, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: »Wir dürfen uns Hoffnung machen, dass sich das Leben bald wieder normalisiert, wenn die Infektionszahlen weiter sinken und die Impfkampagne Fortschritte macht.« Er erwarte dann wieder ein Leben »in normaleren Verhältnissen«, sagte Maas – inklusive Sommerurlaubsreisen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag »ein bundeseinheitliches Signal für Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants zu setzen, wann es für sie wieder losgehen kann«.

Derweil lobbyieren Polizeivertreter für einen digitalen Impfnachweis, von dem sie sich mehr Zugriffsmöglichkeiten auf besonders geschützte Gesundheitsdaten erhoffen. Mit Blick auf die bereits beschlossenen Lockerungen für Geimpfte und Genesene warnen sie derzeit vor gefälschten Impfpässen. Das Problem bestehe angeblich schon heute und werde »noch eine ganze Weile aktuell bleiben«, hatte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, gegenüber dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) behauptet. Abnehmer solcher Fälschungen seien etwa Impfverweigerer und Ein- oder Ausreisewillige, die sich Quarantänepflichten entziehen möchten. Für den Vorsitzenden der rechtslastigen Berufsvereinigung »Deutsche Polizeigewerkschaft«, Rainer Wendt, war das Thema eine Gelegenheit, für die Polizei noch mehr Zugriff auf persönliche Daten zu fordern. Polizisten, Grenzbeamte und kommunale Ordnungskräfte müssten Zugang zur Impfdatenbank des RKI erhalten, hatte Wendt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstagausgabe) gemeint – »komplett, also mit Namen, Personaldaten und Impfdatum«.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisierte unterdessen die Aufhebung der Impfpriorisierung in Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. In diesen Bundesländern kann sich ab Montag jeder in Arztpraxen impfen lassen. Dieser Schritt sei bedauerlich, weil es nach wie vor einen Mangel an Impfstoffen gebe, sagte Lauterbach am Freitag im Deutschlandfunk. Es bestehe die Gefahr, dass Menschen mit besseren Kontakten zu Arztpraxen bevorzugt würden. Lauterbach appellierte an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Sollten bis zu 30 Prozent ungeimpft bleiben, werde es im Herbst wieder zu größeren Ausbrüchen kommen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (15. Mai 2021 um 22:25 Uhr)
    Der Wahnsinn hat Methode, um Planwirtschaft kann es sich in der BRD ja nicht handeln. In Planwirtschaften, gerne auch als autoritäre Regierungsformen klassifiziert (im internationalen Staatensystem gibt es Klassen, dafür ist der Inlandsgeheimdienst aber nicht zuständig), kursieren insgesamt wenig SARS-CoV-2-Viren und insbesondere wenig Mutationen. Mutantenstaaten wie Großbritannien, Brasilien, Indien, Südafrika und Kalifornien (gibt es inzwischen weitere?) sind ebenfalls Muster der freiheitlichen Demokratie und erlauben auch nichtprivilegierten Materieansammlungen wie Viren, die nicht zum Entropieexport fähig sind (ein Individuum kann nur solange überleben, wie es Entropie exportieren kann), die Freiheit zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit – wie allen anderen Mitgliedern dieser Gesellschaften auch. Diese Zusammenhänge sollten auch Herr Lauterbach und Genossen (!) zur Kenntnis nehmen! Gleichheit, Freiheit, Diversheit lautet die neue Parole! Vor der Spritze sind alle gleich, wenn sie sich vordrängeln. Oder gleich zahlen. Deshalb haben wir Privat- und Pflichtversicherte, denn nach Wolf-Rüdiger Schenke, Kurt Graulich, Josef Ruthig (Hg.): »Sicherheitsrecht des Bundes« ist eine Klassenmedizin in Deutschland zur Garantie der Menschenwürde verboten. Die Impfgegner, besonders die Gegner der Verchippung, liegen auch falsch. Denn wer gechippt ist, ist geimpft und digital auslesbar. Da brauchst du keinen Impfpass, ja überhaupt keinen Pass mehr. Warum sollen nur Haus-, Nutz- und Zootiere davon profitieren? Digitale Gesundheitsakte? Rein damit. Unglaubliche Synergieeffekte werden eintreten. Kein Apotheker, Ärzt, Verkäufer, Polizist ... mehr nötig. An jedem Laternenpfahl kriegst du alles, was du gerade brauchst, ob Insulin, Kohlenhydrat, Eiweiß, Vitamin: Dein digitaler Zwilling hat alles schon vorbereitet, du musst dich nur noch anstöpseln (die Reflexionsgruppe der NATO stellt den Standardstöpsel im Juni vor), und schon bist du fertig – im wahrsten Sinne des Wortes.

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