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Aus: Ausgabe vom 14.05.2021, Seite 15 / Feminismus
Reproduktionsrecht

150 Jahre Widerstand

Unrühmliches Jubiläum der Abtreibungsparagraphen 218 und 219 StGB. Kampf geht weiter
Von Ina Sembdner
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Nicht so künstlerisch wertvoll wie bei Käthe Kollwitz, aber mit gleichem Inhalt: Graffito in Greifswald (3.8.2020)

Am 15. Mai 1871 wurde der Paragraph 218 in das Reichsgesetzbuch aufgenommen. Seitdem war ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich illegal. Die DDR war wie in so vielen sozialpolitischen Entwicklungen schon um einiges weiter als die Bundesrepublik: 1972 wurde der Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen ohne Voraussetzungen legalisiert. In der BRD verabschiedete die sozialliberale Koalition 1974 zwar eine Fristenlösung mit Beratungspflicht, das Bundesverfassungsgericht urteilte jedoch im Anschluss, dass der staatliche Schutz des ungeborenen Lebens damit nicht hinreichend garantiert sei. 1976 trat in der BRD eine Regelung mit vier Indikationen in Kraft.

Entgegen fundamentalistischer Argumentation gingen die »Schwangerschaftsunterbrechungen«, so die offizielle Bezeichnung, in der DDR nach einem kurzen Anstieg dauerhaft zurück, da – eine weitere wichtige Maßnahme für das Selbstbestimmungsrecht – werdende Mütter auf eine umfassende staatliche Absicherung setzen konnten. Allerdings befürchtete der frauenpolitische Zusammenschluss »Unabhängiger Frauenverband« (UFV) schon vor dem Anschluss an die BRD zu Recht die »Opferung von Selbstverständlichkeiten für die Frauen in der DDR per Diktat«. Das wurde kurze Zeit später bittere Wirklichkeit.

Eine Übernahme der DDR-Regelung scheiterte am politischen Willen. Als »Kompromiss« gilt seit 1995, dass ein Abbruch bis zur zwölften Woche »rechtswidrig, aber straffrei« bleibt, wenn zuvor eine verpflichtende Beratung (Paragraph 219) wahrgenommen wurde. Sie soll jedoch in erster Linie der Aufrechterhaltung der Schwangerschaft dienen, denn noch immer gilt für schwangere Frauen die vom Bundesverfassungsgericht damals stipulierte »Austragungspflicht«. Ebenso hat das von den Nazis 1933 in Gesetz gegossene »Werbeverbot« (Paragraph 219 a) für durchführende Ärzte Bestand, gegen das derzeit die Gießener Ärztin Kristina Hänel vor das oberste deutsche Gericht zieht.

Um auf »dieses Unrecht und die immer schlechter werdende medizinische Versorgung von ungewollt Schwangeren aufmerksam« zu machen, ruft das »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« zu einem bundesweiten Aktionstag anlässlich des unrühmlichen Jubiläums am Sonnabend auf. 120 Organisationen beteiligen sich in über 30 deutschen Städten daran. So wird es in Berlin eine Menschenkette um das Reichstagsgebäude geben, in Mainz und Marburg soll das Stadtbild mit Guerillaaktionen »verschönert« werden.

In München organisiert das »Offene Frauen*treffen« mit verschiedenen lokalen Gruppen eine Aktionsrally. Besondere Würdigung erfährt dort die gebürtige Britin Hope Bridges, die 1880 als erste Frau in Deutschland das Medizinstudium mit Staatsexamen abschloss und erste praktische Ärztin und Gynäkologin in München wurde. Die unter anderem mit Clara Zetkin befreundete Sozialistin klärte in ihrem 1896 veröffentlichten zweibändigen »Frauenbuch« über die Funktionen des weiblichen Körpers, Verhütungs- und Hygienemaßnahmen auf. Ihr Kampf für eine Liberalisierung des Abtreibungsverbotes führte 1914 zu einer Anklage wegen des »fortgesetzten Verbrechens wider das Leben«. Es wurde zwar keine Strafe verhängt, Hopes Gesundheit und Psyche waren in der Folge jedoch angeschlagen.

Und so gilt auch nach 150 Jahren der von Käthe Kollwitz 1924 für die Kommunistische Partei auf einem Plakat verewigte Schlachtruf: »Nieder mit den Abtreibungsparagraphen!«

Veranstaltungskalender: wegmit218.de/termine

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