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Aus: Ausgabe vom 14.05.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

FIR: »Sofortige Beendigung der Gewaltspirale im Nahen Osten«

Antifaschisten verurteilen Eskalation durch Regierung Netanjahu und fordern Deeskalation unter Beteiligung der UNO
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Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten kommentierte die Gewalteskalation im Nahen Osten am Sonntag in einer Pressemitteilung:

Erneut müssen wir erleben, dass im israelisch-palästinensischen Konflikt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft. Begonnen haben die Auseinandersetzungen vor vielen Tagen mit dem Versuch der weiteren Durchsetzung der von den Vereinten Nationen eindeutig verurteilten Siedlungspolitik, die auf eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Ostjerusalem hinausläuft. Mit der Behauptung von »jüdischen Eigentumsrechten«, die vor 70 Jahren in diesem Gebiet bestanden hätten, wollen nationalistische Siedler palästinensische Bewohner vertreiben. Proteste gegen Zwangsräumungen und Einschränkungen des Besuchs von islamischen Gotteshäusern beantwortete die israelische Regierung mit Repressalien. Nachdem das israelische Militär und andere Sicherheitskräfte die Eskalation in Ostjerusalem über mehrere Tage mit mehreren hundert Verletzten auf seiten der palästinensischen Bevölkerung vorangetrieben hatten, begann die Hamas mit dem Raketenbeschuss auf israelische Städte. Dies wiederum führte zu massivem Bombardement israelischer Luftstreitkräfte auf Gaza, die Zerstörung von ziviler Infrastruktur und anderen Stellungen. Beide militärische Maßnahmen können das Problem nicht lösen. Wir appellieren für sofortige politische Gespräche, um die Bedrohung der Zivilbevölkerung zu beenden.

Es ist erkennbar, dass die Regierung Netanjahu diese Auseinandersetzung eskalieren ließ – und das auf dem Rücken der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung. Dass Netanjahu dabei vor allem sein eigenes politisches Überleben im Sinn hat, macht sein Verhalten um so verwerflicher. Nachdem er trotz mehrfacher Neuwahlen nicht in der Lage gewesen ist, eine eigene Regierungsmehrheit im Parlament zu erreichen, will er mit der Zuspitzung der militärischen Lage – wie es der Historiker Moshe Zimmermann klar analysierte – verhindern, dass seine politischen Opponenten, zu denen auch arabische Israelis gehören, sich zu einer politischen Koalition verbinden können.

Gleichzeitig will er damit die Biden-Administration drängen, sich – im Sinne der früheren Trump-Politik – für das Konzept von Jerusalem als israelische Hauptstadt zu positionieren, was eine politische Lösung mit der palästinensischen Seite auf Dauer verhindern würde. Damit ist eine explosive Lage im Nahen Osten entstanden, die nur durch politische Gespräche entspannt werden kann. Denn eines ist klar: Mit diesen Eskalationen wird es keine friedliche Lösung des Konflikts geben – Beobachter haben Sorge vor einer dritten Intifada, die erneut viele hundert Opfer unter allen im Nahen Osten lebenden Menschen fordern würde. Die FIR als »Botschafter des Friedens der Vereinten Nationen« ruft zur Deeskalation unter Beteiligung der UNO auf. Die Hamas muss die Raketenangriffe auf israelische Städte sofort beenden. Die israelische Armee muss die Angriffe auf Gaza sofort stoppen. Und die politisch Verbündeten müssen der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, eine militärische Eskalation zu unterstützen, sondern sich für politische Lösungsschritte einsetzen.

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