1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Juni 2021, Nr. 140
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 14.05.2021, Seite 8 / Inland
Nach Angriff in Thüringen

»Es darf keine Deals mit Nazis geben«

Thüringen: »Omas gegen rechts« protestieren gegen Umwandlung von Haftstrafen verurteilter Faschisten. Gespräch mit Renate Wanner-Hopp
Interview: Gitta Düperthal
Omas_gegen_Rechts_69116822.jpg
Kritisieren Kungelei: Anhängerinnen der antifaschistischen Fraueninitiative »Omas gegen rechts« demonstrieren vor der Erfurter Staatskanzlei (1.5.2019)

Die Gruppe »Omas gegen rechts« will am Freitag die Petition »Keine Deals mit Nazis« dem Thüringer Justizminister Dirk Adams, Bündnis 90/Die Grünen, übergeben. Hintergrund ist ein brutaler Neonaziangriff auf eine Feier der Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Jahr 2014. Nun könnte es einen Deal mit der Thüringer Justiz geben, bei dem Haftstrafen in Bewährungsstrafen umgewandelt werden. Wieso befürchten Sie das?

Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2020 das Urteil gegen die Neonazis aufgehoben, weil die Beweiswürdigung »rechtsfehlerhaft« gewesen sei. Die Neonazis waren im Februar 2014 im Anschluss an eine Kirmes in ein Kulturhaus eingedrungen, hatten mehrere Menschen überfallen und schwer verletzt. Weil das Urteil schlampig verfasst wurde, muss der Prozess nun neu aufgerollt werden. Nach Recherchen des MDR Thüringen plant die Staatsanwaltschaft Erfurt, das Verfahren abzukürzen: Haftstrafen könnten in Bewährungs- oder Geldstrafen umgewandelt werden, wenn sich die Angeklagten schuldig bekennen. Zehn Neonazis von insgesamt 15 Tatverdächtigen, die das Landgericht Erfurt im Mai 2017 zu Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren verurteilte, könnten demzufolge mit geringeren Strafen davonkommen.

Was war der Auslöser für die Gewalttaten in jener Nacht vom 8. zum 9. Februar vor sieben Jahren?

Im Herbst 2013 war in Ballstädt das sogenannte Gelbe Haus an Anhänger der rechten Szene verkauft worden. In Thüringen ist das kein Einzelfall. Rechtsradikale kaufen Immobilien, um sich dort zu treffen und europaweit zu vernetzen. Es gibt diverse Verbindungen zu Gruppen wie »Combat 18« und »Blood and Honour«.

Müssen die Opfer heute noch Angst vor Nazis in der Nachbarschaft haben?

Am schlimmsten ist die Situation für diejenigen, die mit den Tätern Tür an Tür leben müssen. Sie fühlen sich ihnen schutzlos ausgeliefert. Nach einer Razzia im Februar habe der rege »Publikumsverkehr« vor dem »Gelben Haus« der Neonazis mit Nobelkarossen aufgehört, berichten Leute aus dem Ort, mit denen wir im Kontakt stehen. Davor seien die Rechten mit ihren Hunden nachts über die Straßen gegangen, niemand sonst habe sich mehr aus dem Haus getraut. Sie verbreiteten etwa Angst, indem sie grinsend stehenblieben und ihre Hunde, wild an der Leine zerrend, bellen ließen. Diese ständige Präsenz hat viele Menschen eingeschüchtert.

Wie kam es dazu, dass sich die »Omas gegen rechts« in Erfurt der Opfer und ihrer Angehörigen annahmen?

Die Beratungsstelle Ezra, die Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen betreut, sprach uns an. Eine Oma in Ballstädt, deren Enkel von der Gewalt betroffen war, hatte dort Unterstützung angefragt. In Großstädten wie in Erfurt ist es leichter, sich zivilgesellschaftlich gegen rechts zu engagieren. Wir fordern, dass der Prozess ordentlich geführt wird. Seitens der Justiz darf es keine Deals mit Neonazis geben.

Was fordern Sie von Minister Adams, wenn sie ihm am Freitag die Unterschriften zur Petition übergeben? Wird es ein Gespräch geben?

Ja. Der Minister hatte zunächst zwar abgelehnt, die Petition am Freitag überhaupt entgegenzunehmen, hat sich aber kurzfristig umentschieden. Mehr als 44.000 Unterschriften sind keine Kleinigkeit. Offenbar ist ihm bewusst geworden, wie groß die Empörung darüber ist – und dass im September in Thüringen Landtagswahlen sind. Im Paragraphen 46 Strafgesetzbuch steht, dass beim Strafmaß die Beweggründe des Täters berücksichtigt werden müssen, besonders auch eine rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Gesinnung, die aus der Tat spricht. Die Justiz ist freilich unabhängig. Sollte sie dem aber nicht gerecht werden, muss der Justizminister Wege und Mittel finden, die Opfer zu schützen.

Renate Wanner-Hopp ist in Erfurt ­aktiv bei »Omas gegen rechts«

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • 02.07.2016

    Neonazis unter Verfassungsschutz

    Ballstädt-Prozess in Erfurt: Nebenklageanwälte gehen gegen Thüringer Geheimdienst vor und drängen auf Herausgabe von Abhörprotokollen
  • Peter-Jörg Nocken, ehemaliger Vizepräsident de...
    09.01.2013

    Staatsgeheimnisse um NSU

    Wie ich lernte, bei Verschwörungstheorien den wahren Kern zu suchen. Über das Zusammengehen von rechtem Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte

Mehr aus: Inland