Briefwahlvorhaben 2020 in Polen war illegal

Warschau. Polens oberste Kontrollkammer NIK hat den im Vorjahr gescheiterten Versuch der Regierung verurteilt, die Präsidentschaftswahl als Briefwahl durchzuführen, um den geplanten Termin 10. Mai 2020 halten zu können. Die etwa mit dem Bundesrechnungshof vergleichbare Kontrollinstanz kritisierte die letztlich nutzlosen Vorbereitungen am Donnerstag als nicht nur kostspielig, sondern auch illegal. Wie die NIK in einer Pressekonferenz feststellte, hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki keine Rechtsgrundlage für seine Anweisungen an Regierungsbehörden und staatlich kontrollierte Unternehmen. Selbst die außergewöhnlichen Umstände einer Pandemie gäben staatlichen Institutionen nicht das Recht, außerhalb des Gesetzesrahmens zu handeln, erklärte der NIK-Vorsitzende Marian Banas.(dpa/jW)