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Aus: Ausgabe vom 14.05.2021, Seite 4 / Inland
Antijüdische Angriffe in der BRD

Erdogans Saat geht auf

Judenfeindliche Vorfälle bei Palästina-Protesten. Polizei attackiert jüdisch-palästinensische Kundgebung
Von Nick Brauns
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Erst zusammengedrängt, dann von der Polizei attackiert: Jüdisch-palästinensische Friedenskundgebung am Mittwoch in Berlin-Neukölln

Angesichts der jüngsten Eskalation im Kolonialkonflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern kam es bundesweit zu Protesten gegen die Luftangriffe auf Gaza und die drohende Vertreibung arabischer Bewohner aus dem Stadtteil Scheich Dscharrah in Ostjerusalem. Überschattet wurden diese Proteste in der medialen Berichterstattung und öffentlichen Aufmerksamkeit durch eine Reihe judenfeindlicher Vorfälle. So stoppte die Polizei in Gelsenkirchen am Mittwoch unter Einsatz von Schlagstöcken einen nicht angemeldeten Demonstrationszug, der sich vom Bahnhofsplatz in Richtung der Synagoge bewegte. Die Polizei gab in ihrer Pressemitteilung an, aus der Menge der rund 180 Teilnehmer seien »auch antiisraelische Rufe« skandiert worden. Auf einem vom Zentralrat der Juden in Deutschland geteilten Video ist dagegen deutlich zu hören, dass die Menge die offen antisemitische Parole »Scheißjuden« brüllt.

In der Nacht zuvor waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Fahnen verbrannt worden. In Düsseldorf hatten Unbekannte zudem in der Nacht zum Dienstag ein Feuer vor dem Mahnmal für die ehemalige Synagoge gelegt. »Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer Antisemitismus, sonst nichts!«, zeigte sich der Zentralrat der Juden in Deutschland auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter entsetzt.

Neben palästinensischen Fahnen sind auf vielen Palästina-Kundgebungen wie in Gelsenkirchen türkische Fahnen zu sehen. Auch Symbole der türkisch-faschistischen »Grauen Wölfe« werden – wie auf einer Kundgebungen in München und Dortmund – offen gezeigt. Wenn auf diesen Kundgebungen judenfeindliche Parolen erklingen, dann geht die Saat jahrelanger türkischer Staatspropaganda bei der türkeistämmigen Diaspora in der Bundesrepublik auf. Denn Fernsehkanäle und Zeitungen, die der islamistisch-faschistischen Regierungskoalition von Präsident Recep Tayyip Erdogan nahestehen, sowie Ankaras Religionsbeamte in den türkischen Islamverbänden kleiden Kritik an der israelischen Regierungspolitik häufig in ein religiöses Gewand und predigen so den Kampf gegen Juden.

Auch Kurden, die ihre Solidarität mit den Palästinensern zeigen wollen, sehen sich offenen Anfeindungen aufgesetzt. In sozialen Medien kursiert ein Video, das den Angriff auf einen jungen Kurden bei einer Palästina-Kundgebung in Dortmund zeigt. Der Kurde hatte eine Fahne der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG getragen, während die Angreifer eine türkische Fahne mit sich führten.

Dass es auch anders geht, zeigte am Mittwoch eine Kundgebung der Gruppen »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden«, »Jüdischer antifaschistischer Bund« und »Palästina spricht – Palestine speaks« vor dem Rathaus in Berlin-Neukölln. Dort protestierten mehrere hundert Menschen, darunter jüdische und palästinensische Berliner sowie Mitglieder der Partei Die Linke gemeinsam gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik. Nachdem der Kundgebungsplatz durch Polizeiabsperrungen verkleinert worden war, attackierten die Beamten die deswegen enger stehende Menge wegen angeblicher Nichteinhaltung von Coronaabständen mehrfach rabiat. Mindestens 15 Teilnehmer der friedlichen Kundgebung wurden nach Veranstalterangaben festgenommen. Die Gruppierung »Migrantifa Berlin« beklagte gezieltes »Racial Profiling und Kriminalisierung« junger, nicht-deutschsprachiger Demonstranten.

Für Sonnabend sind bundesweit Demonstrationen anlässlich des alljährlich am 15. Mai begangenen Tages der Nakba (arabisch: Katastrophe) geplant. Dieser Tag erinnert an die Vertreibung Hunderttausender Araber aus dem einstigen britischen Mandatsgebiet Palästina durch gezielten Terror zionistischer Milizen nach der am 14. Mai 1948 erfolgten Ausrufung der israelischen Unabhängigkeit. In Frankfurt fordern die Jüdische Gemeinde sowie der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker ein Verbot der Demonstration »gegen Apartheid und Kolonialisierung«. Die Forderung der Veranstalter, darunter der linken Gefangenenhilfsorganisation Samidoun, nach einem »freien Palästina vom Fluss bis zum Meer« spreche Israel das Existenzrecht ab, erklärte die Jüdische Gemeinde.

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