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Aus: Ausgabe vom 12.05.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Antifaschistin kriminalisiert

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Protest gegen Polizeigewalt in Berlin (8.5.2021)

Die Fraktion von Die Linke in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung forderte in einer Presseerklärung am Dienstag das Ende der Untersuchungshaft für die politische Gefangene Lina E.:

Die Fraktion der Linken im Kasseler Stadtparlament fordert das Ende der U-Haft für die seit November 2020 in U-Haft sitzende Studentin Lina E. Dabei kritisiert die Fraktion die von der Presse und interessierten Kreisen forcierte Stilisierung von Frau E. als Linksterroristin. Schon das Ermittlungsverfahren gegen Lina E. soll offenkundig gegenüber linken Antifaschist*innen abschreckend wirken. Dass der Versuch, eine solche Abschreckungswirkung zu erzielen, mit einer seriösen und unabhängigen Aufklärung und Ermittlung unvereinbar ist, liegt für Die Linke auf der Hand. (…)

»Es ist ein Unding, dass um antifaschistische Aktivistinnen linksterroristische Gewalttaten und Strukturen konstruiert werden; mit einer normalen juristischen Aufarbeitung, der sich ggf. jede*r zu stellen hat, hat das nichts zu tun«, so Stadtrat Kai Boeddinghaus. Genau deswegen fordert Die Linke die Abschaffung der politischen Gesinnungsparagraphen 129, 129a und b StGB, die immer wieder gegen unliebsame soziale Protestbewegungen eingesetzt werden. Mit Sorge beobachtet die Fraktion der Linken wie aktuell Strafverfolgungsbehörden und Politik statt dessen immer noch gegenüber rechten Gruppen und Aktivitäten mit Nachsicht und Milde agieren (…). »Linas einseitige Stigmatisierung und Vorverurteilung als vermeintliche Linksterroristin hat mit einem fairen Verfahren nichts zu tun«, unterstreicht Boeddinghaus.

Das Bündnis »Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten« aus Hamburg rief am Dienstag zu Demonstrationen auf:

Für Donnerstag ab 14 Uhr sind an insgesamt zehn Orten in der Innenstadt und rund um die Alster Kundgebungen angemeldet, zu denen insgesamt bis zu 2.000 Teilnehmende erwartet werden. Dem Aufruf unter dem Motto »Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten« haben sich inzwischen 53 Gruppen und Organisationen aus Hamburg angeschlossen, sie protestieren damit gegen die Versammlungsverbote und den massiven Polizeieinsatz am 1. Mai. Gleichzeitig sollen auch die Inhalte, Reden und Programmpunkte der verbotenen linken Maikundgebungen an die Öffentlichkeit gebracht werden. (…)

»Am 1. Mai wollten wir für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen. Leider wurde das von der Versammlungsbehörde und der Hamburger Polizei brutal verhindert. Doch wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin für gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, öffentlich eintreten. Die Mutter aller Probleme ist die kapitalistische Ausbeutung der Ressourcen des globalen Südens und die damit einhergehende ungleiche Verteilung des Reichtums und nicht die Migration!« so Martina Austen von »Housing for all Hamburg«. (…)

Die zehn Kundgebungen sind mit einem ausführlichen Hygienekonzept für jeweils 200 Teilnehmende angemeldet, Kundgebungsorte am Donnerstag, 13.5., ab 14 Uhr sind: Jungfernstieg/Reesendammbrücke, Gänsemarkt, Stephansplatz vor Planten un Blomen, Dammtor/Theodor-Heuss-Platz, Kennedybrücke/Alsterufer, Carl-von-Ossietzky-Platz, Domplatz, Gerhart-Hauptmann-Platz, Hansaplatz, Alsterpark.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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