1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Dienstag, 15. Juni 2021, Nr. 136
Die junge Welt wird von 2546 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 11.05.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Überlastung des Gesundheitssystems abwenden!

Coronavirus_24_Stund_65320009.jpg
Von Politik und Gesellschaft verlassen: Die Missstände in der Pflege sind seit langem bekannt und werden bewusst hingenommen (Stuttgart, 11.5.2020)

Das Bündnis »Walk of Care« teilte am Montag zum »Tag der Pflege« mit:

Am 12.5. ist der Internationale Tag der Pflegenden. Seit Jahrzehnten spitzt sich die prekäre Situation der Pflege immer weiter zu. Um endlich die Politik zum Handeln zu bewegen, finden in ganz Deutschland anlässlich des Tages Demonstrationen statt. Um das Gesundheitssystem nicht noch mehr zu belasten, wird es allerdings keine große zentrale Veranstaltung geben. In Berlin finden viele dezentrale, bunte und kreative Aktionen von verschiedenen Pflegebündnissen statt, die gemeinsam für die Pflege aufstehen. Verbunden und zusammengeführt werden diese durch einen »Walk of Care«.

Seit fünf Jahren findet am 12.5. eine große Pflegedemonstration in Berlin statt, der »Walk of Care«. Doch unsere Stimmen wurden bisher nicht gehört, und die Politik hat nicht gehandelt. Im Jahr 2021 steht die Pflege so prekär da wie noch nie. Gerade jetzt wäre politisches Handeln gefragt, um die nächste Krise im Gesundheitswesen abzuwenden: Uns droht auch nach Corona eine völlige Überlastung des Gesundheitssystems aufgrund von Personalmangel in der Pflege.

»Seit Jahrzehnten spitzt sich der Personalmangel in der Pflege immer weiter zu. Seit Jahrzehnten hält die Politik an einem gesundheitspolitischen Kurs fest, der die prekäre Situation in der Pflege nicht bessert, sondern immer weiter verschlimmert hat«, sagt Lydia Große, Auszubildende der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Mitglied beim Walk of Care. »Wir sind sehenden Auges auf den Pflegenotstand in Deutschland zugesteuert und haben die Warnungen der Pflegenden ignoriert. Doch die Politik darf nicht länger wegschauen. Im Superwahljahr können wir nicht schweigen. Wir Pflegenden müssen unsere Stimme gemeinsam erheben«, so Große.

Obwohl ein großer Protest mit vielen Menschen angebracht wäre, ist eine große gemeinsame Aktion aufgrund der Pandemie nicht vertretbar. Deshalb wird es verschiedene Aktionen von vielen gesundheitspolitischen Gruppen, Bündnissen, Verbänden und Gewerkschaften geben. Ein Demonstrationszug, der auf 75 Personen begrenzt ist, wird mit fünf Krankenhausbetten durch Berlin ziehen und die verschiedenen dezentralen Aktionen besuchen und so miteinander verbinden. Zumindest symbolisch zusammenstehen ist gerade in diesem Jahr besonders wichtig. Wir starten um 10 Uhr vor dem Reichstagsgebäude und ziehen dann zu verschiedenen Stationen durch die Stadt.

Zwei bayerische Polizisten stehen im Verdacht, für einen ins rechtsterroristische Netzwerk »Nordkreuz« verstrickten Schießplatzbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern Munition unterschlagen zu haben. Dazu erklärte Klaus Ernst, Linke-Bundestagsabgeordneter aus Bayern:

Schon früher wurde bekannt, dass Munition aus bayerischen Polizeibeständen auf dem Schießplatz in Güstrow gelandet ist. Das bayerische Innenministerium teilte damals reflexhaft mit, es gäbe keinen unmittelbaren Bezug zur bayerischen Polizei. Nun muss es einräumen, dass die Verwaltung der Munitionskontingente vor Ort nicht einmal ordentlich dokumentiert wird. Das Innenministerium sollte zur Kenntnis nehmen: Munitionsbestände sind anders zu behandeln als Leberkäsesemmeln. Darüber hinaus erweist die Regierung mit ihrer Ignoranz gegenüber offensichtlichen strukturellen Problemen gerade den rechtschaffenen Beamtinnen und Beamten einen Bärendienst und provoziert in der Bevölkerung Misstrauen gegenüber der Polizei.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Gegen behördliche Widersacher: Protest für Gemeinnützigkeit vor ...
    29.04.2021

    Status wiedererrungen

    VVN-BdA als größte und älteste Antifaorganisation wieder vollständig gemeinnützig. Aberkennung rückwirkend für 2016–2018 aufgehoben
  • Kinder und Jugendliche erkranken an dem Virus zwar selten schwer...
    14.03.2020

    Notmaßnahmen wegen Pandemie

    Schul- und Kitaschließungen bundesweit, Berliner Nahverkehr wird gedrosselt; Bundesligaspiele entfallen
  • Deportation in den Krieg: Erst am Sonntag starben bei einem Ansc...
    05.07.2018

    Tödlicher Wahlkampf

    Trotz desaströser Sicherheitslage: 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. 51 kommen allein aus Bayern, nur fünf von ihnen sind Straftäter