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Aus: Ausgabe vom 11.05.2021, Seite 7 / Ausland
Brutale Repression

Aufmarsch gegen Protest

Proteste in Kolumbien: Präsident Duque schickt Tausende Einsatzkräfte nach Cali. Paramilitärs attackieren Indigene
Von Frederic Schnatterer
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Bereits in den vergangenen Tagen patrouillierten Soldaten in den Straßen von Cali, wie hier vor einer Tankstelle am Freitag

Immer weiter in die Ecke gedrängt, setzt Kolumbiens rechter Präsident Iván Duque angesichts der anhaltenden Proteste auf Eskalation. Am Sonntag (Ortszeit) erklärte er im Präsidentenpalast: »Ich habe dem Verteidigungsminister, dem Innenminister und dem Regierungsteam, das in Cali ist, Anweisungen gegeben, den größtmöglichen Aufmarsch der Sicherheitskräfte zu gewährleisten und den Bürgern Sicherheit zu geben.« Zudem ordnete er an, die Straßenblockaden rund um die südkolumbianische Metropole zu räumen.

Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur am Montag berichtete, verkündete Verteidigungsminister Diego Molano nur wenige Stunden später die Verlegung von 10.000 Polizeikräften sowie 2.100 Soldaten nach Cali. »Hier darf es keine Gewalt mehr geben, wir können keine Blockaden mehr erlauben, die die Gewalt anfachen, derer die Bürger müde sind und die darüber hinaus ein Verbrechen darstellen«, so Molano weiter. Duques Ziehvater, der ultrarechte Expräsident Álvaro Uribe, der weiterhin eine wichtige Rolle in der kolumbianischen Politik spielt, forderte unterdessen offen eine »militärische Besetzung« der Hauptstadt des Departamento Valle del Cauca.

Cali hat sich zum Epizentrum der Protestbewegung entwickelt, die am 28. April mit einem landesweiten Streiktag gegen ein geplantes Steuergesetz begannen. Obwohl dieses mittlerweile zurückgenommen wurde, demonstrieren vor allem junge Menschen in den Städten weiter, wichtige Verbindungsstraßen sind seit Tagen blockiert. Mittlerweile fordern die Demonstrierenden den Rücktritt der gesamten Regierung sowie unter anderem die Beendigung der staatlichen Gewaltmaßnahmen.

Diesen sind nach Angaben der NGO Temblores (Stand Sonntag) seit Beginn der Proteste mindestens 47 Personen zum Opfer gefallen, wie die Organisation per Twitter mitteilte. Bei 39 von ihnen sei erwiesen, dass sie von staatlichen Einsatzkräften getötet wurden. Offizielle Einrichtungen wie die nationale Ombudsstelle sprechen von mindestens 26 Toten, der Großteil von ihnen wurde in Cali registriert. Hinzu kommen Hunderte »Verschwundene«, Fälle von Vergewaltigungen und Misshandlungen.

Weder die Rücknahme des Steuergesetzes noch die brutale Repression haben bislang zu einer Abnahme der Proteste geführt. Angesichts dessen setzt die Regierung daher zunehmend auf Paramilitärs, die auf die Demonstrierenden losgelassen werden. In den sozialen Medien häufen sich Fotos und Handyvideos, die in Zivil gekleidete bewaffnete Männer bei »Patrouillen« zeigen. Am Sonntag wurden im Süden von Cali Mitglieder der Indigenenorganisation CRIC mit Schusswaffen attackiert, mindestens acht Indigene wurden teils schwer verletzt. Während Regierung und bürgerliche Medien von einer »Auseinandersetzung« zwischen Bürgern und Aktivisten sprechen, ist auf im Internet zirkulierenden Videos deutlich zu erkennen, wie in Zivil gekleidete Männer die CRIC-Mitglieder angreifen. Anwesende Polizisten lassen die Angreifenden gewähren, weshalb die Organisation zu dem Schluss kommt, dass es sich um einen »Pro-Uribe-Mob« handelte, der mit den offiziellen Einsatzkräften Hand in Hand arbeitete – kein ungewöhnliches Bild in Kolumbien.

Seit Beginn der Proteste sorgen Mitglieder des CRIC unter anderem in Cali für den Schutz der Demonstrierenden und halten mehrere Straßen blockiert. Während die Organisation am Sonntag erklärte, man mache die kolumbianische Regierung für das »Massaker« verantwortlich, forderte Duque deren Mitglieder dazu auf, wieder in ihre ländlichen Gemeinden zurückzukehren. Zudem erklärte er, die Regierung werde in den kommenden Tagen Verhandlungen mit Vertretern des CRIC aufnehmen.

Mit anderen Bevölkerungsgruppen hat sich die Regierung unterdessen bereits an einen Tisch gesetzt. Gespräche werden seit einigen Tagen unter anderem mit Oppositionsvertretern, Gouverneuren und Jugendlichen geführt. Für Montag (nach jW-Redaktionsschluss) war zudem ein erstes Treffen mit Angehörigen des Nationalen Streikkomitees geplant. Laut diesen sollten dabei vor allem Garantien für das Recht auf Protest verlangt und die Forderungen der Bewegung vorgebracht werden. Mehrere Basisaktivisten erklärten indes bereits vor dem Treffen, dass sie Verhandlungen mit der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.

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