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Aus: Ausgabe vom 11.05.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Proteste gegen Kriegsgeschäfte

»Was hier läuft, ist falsch«

Sachsen-Anhalt: Bürgerinitiative stört aus Protest regelmäßig Betrieb auf Truppenübungsplatz in Altmark. Ein Gespräch mit Paula Schumann
Von David Maiwald
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Friedensbewegte versuchen solcher Art Alltagsszenen in Schnöggersburg zu verhindern (26.10.2017)

Sie sind im Sommer 2019 im Rahmen der »Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen« auf das Gelände des Truppenübungsplatzes »Gefechtsübungszentrum Heer«, GÜZ, in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt vorgedrungen. Wie kam es dazu?

Der Truppenübungsplatz Altmark ist der modernste dieser Art mindestens in Europa. Er liegt mitten in einem Naturschutzgebiet, welches durch das Militär in vielerlei Hinsicht stark zerstört wird. Unter der Heide befindet sich ein Trinkwassergebiet, das ungefähr 760.000 Menschen versorgt. Dieses Trinkwasser wird durch Löschschäume, die die Bundeswehr auf dem Platz einsetzt, gefährdet. Es ist nachgewiesen, dass diese gefährlich sind, Krebs begünstigen und Erbgutschädigungen hervorrufen können. Das Gebiet müsste dementsprechend saniert werden, damit keine Giftstoffe ins Trinkwasser gelangen können. In dem Gebiet leben Tier- und Pflanzenarten, die vom Aussterben bedroht sind, für die das Gift besonders bedrohlich ist. Die Bundeswehr hat dort sehr kritische Zustände erzeugt, teilweise wurde Löschschaum ohne irgendwelche Brände eingesetzt und nur zur Übung versprüht.

Welche Bedeutung hat der Übungsplatz für das Militär?

Für das Militär ist dieser Platz besonders wichtig. Alle Bodentruppen, die ins Ausland geschickt werden, üben die letzten vierzehn Tage dort. Es finden direkte Kriegsvorbereitungen statt. In den vergangenen Jahren wurde die Übungsstadt »Schnöggersburg« errichtet, die etwa 6,5 Quadratkilometer groß ist. Sie umfasst verschiedene Stadtteile, es gibt Elendsviertel, Hotels, ein Gefängnis und Regierungsgebäude. Sie ist ausgestattet mit einem Sakralbau, der sowohl als Kirche, Moschee oder Synagoge ausgelegt werden könnte. Dort kann Stadtkampf geübt werden. Krieg in Städten geht jedoch immer gegen die Zivilbevölkerung, ist also ein Völkerrechtsbruch.

Wie schätzen Sie laufende Kriegseinsätze der Bundeswehr ein?

Die UN-Charta sieht drei Rechtfertigungsgründe für den Kriegseinsatz vor: direkte Verteidigung gegen die Armee eines angreifenden Landes, Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat oder die Bitte einer legitimen Regierung eines angegriffenen Landes. Zahlreiche Kriegseinsätze der Bundeswehr sind durch Bundestag, EU oder NATO mandatiert, erfahren dadurch keine Legitimation durch das Völkerrecht. Es bedeutet, dass diese Kriege völkerrechtswidrig sind. Sie müssten als verboten gelten, Verantwortliche für diese Einsätze zur Verantwortung gezogen werden. Gemäß der Gewaltenteilung müsste die Justiz die Regierung überwachen, die die Bundeswehr in Einsätze schickt. Doch sie überprüft nicht, ob es rechtens ist. Das ist ein großes Problem.

Ist es nicht auch ein Risiko, den Platz zu betreten, wenn dort das Militär trainiert?

Der Übungsplatz liegt unweit von dem Ort entfernt, wo ich aufgewachsen bin. Es bestand daher schon immer ein Widerspruch zu meinem persönlichen Friedenswunsch. Ich habe früh an den »Friedenswegen« der Bürgerinitiative »Offene Heide« teilgenommen und beteilige mich seit fünf Jahren an den Go-ins. Es sind schreckliche Taten, die von diesem Platz ausgehen – ob es um die Zerstörung der Natur geht oder um militärische Einsätze, bei denen Menschen zu Schaden kommen. Es lohnt sich, da reinzugehen. Mein persönliches Risiko ist angesichts der grausamen Verbrechen, die die Bundeswehr im Ausland begeht, extrem gering. Mir begegnen wesentlich geringere Gefahren als allen, die sonst mit der Bundeswehr zu tun haben müssen.

Wie gestalten sich Ihre Aktionen?

Aktivistinnen und Aktivisten, die dort hineingehen, planen sehr genau. Wir handeln friedlich, lassen uns aber nicht von unserem Weg abbringen. Wir versuchen, keine Aggressivität zu provozieren, es ist wichtig, von Anfang an gewaltfrei reinzugehen. Einige Aktivistinnen und Aktivisten kennen sich auch sehr gut auf dem Platz aus, wir können Konfliktpunkten daher auch relativ lange aus dem Weg gehen.

Was bezwecken Sie mit den Go-ins ins GÜZ?

Wir bezwecken einerseits, dass die Kriegsübungen unterbrochen werden. Zumindest für diesen Zeitraum wird auf dem Übungsplatz kein Recht gebrochen – denn auch die Vorbereitung von Angriffskriegen ist völkerrechtswidrig. Wir stellen also für diese Zeit auf dem Übungsplatz einen rechtmäßigen Zustand her. Wir können gleichzeitig mit Polizisten und Militärangehörigen sprechen, die sich dann zwangsläufig mit uns beschäftigen. Das ist immer eine gute Gelegenheit, um auch denen klarzumachen: Was hier läuft, ist falsch.

In der Vergangenheit ist häufig versucht worden, deswegen Strafanzeigen gegen Regierungsangehörige zu stellen. Diese werden jedoch immer abgewiesen. Die Justiz scheint sich da nicht ranzutrauen. Die einzige Möglichkeit, den Krieg vor Gericht zu bringen, ist, eine scheinbare Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu begehen wie das gewaltfreie Betreten des Übungsplatzes.

Sie möchten also den Kriegszustand vor Gericht bringen?

Wir wollen ein Urteil, das anerkennt, dass Bundesregierung und Militär gegen das Völkerrecht und unsere Gesetze verstoßen. Bisher scheuen sich Richterinnen und Richter aber vor der Anerkennung von Völkerrechtsbrüchen. Es gibt häufig Ausreden und sehr seltsame Urteilsbegründungen. Auf Argumente von Aktivistinnen und Aktivisten wird nicht eingegangen. Bei Verfahren um den Fliegerhorst Büchel, wo Atomwaffen lagern, wird für Aktivistinnen und Aktivisten beim erstmaligen Betreten immer dieselbe Strafe ausgesprochen, völlig egal, welche Argumente in der Verhandlung vorgebracht wurden. Die Justiz ist anscheinend schon entsprechend eingenordet.

Was ist die Motivation für solche Aktionen?

Es gibt, seitdem ich lebe, Einsätze der Bundeswehr, militärische Handlungen im Ausland, die nicht toleriert werden dürften. Für mich ist es wichtig, Solidarität zu zeigen. Darüber wurde in der Pandemiezeit viel gesprochen. Das betrifft junge Leute wie mich, aber es beschränkt sich nicht nur darauf, während der Pandemie zum Beispiel eine Maske zu tragen, sondern bedeutet auch, Mitgefühl für andere zu haben, für Opfer in Kriegsgebieten. Man muss diese Menschen wahrnehmen. Nur weil der Krieg woanders stattfindet, heißt es nicht, dass wir in Frieden leben. Man muss sich bewusst werden, dass Kriege eine nachhaltige Zerstörung von Lebensräumen nach sich ziehen. Diese Zerstörungen nehmen immer mehr zu, daher ist unsere Generation gefragt zu handeln. Ob es Menschen direkt betrifft oder unser Klima – es ist immer Zerstörung, die stattfindet. Das können wir nicht hinnehmen.

Gegen Sie wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, es kam Ende April zur Verhandlung vor dem Bonner Amtsgericht. Wie sind Sie dem begegnet?

Es ist ein Vorwurf nach Paragraph 114 Ordnungswidrigkeitengesetz, der besagt, dass die Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr nicht gestört werden dürfe. Ich habe erklärt, dass der Vorwurf gegen mich absurd ist. Völkerrechtsbrüche sowie die Vorbereitung von Völkerrechtsbrüchen und Kriegsverbrechen sind keine dienstlichen Aufgaben der Bundeswehr. Das heißt, die Bundeswehr veranstaltet dort Übungen oder bereitet Handlungen vor, die ihr nicht erlaubt sind, also erfüllt sie keine dienstlichen Aufgaben. Somit kann ich auch nicht gegen den Paragraphen verstoßen, wenn der Tatvorwurf von vornherein nicht existiert.

Wie haben Sie das in der Verhandlung begründet?

Ich habe dargelegt, dass ich mich nicht mit dem Dauerkriegszustand abfinden kann. Dieser ist nur möglich, weil die Justiz militärisches Handeln, seitdem ich geboren bin, nicht an gültiges Recht zurückzubinden vermag. Artikel 25 des Grundgesetzes formuliert die Orientierung der Bundesgesetze an der UN-Charta. Die Einsätze der Bundeswehr verstoßen auch gegen Paragraphen des Grundgesetzes, verletzen die Menschenwürde. Der Artikel 26 verbietet Angriffskriege, Artikel 87 a formuliert Ausnahmen, wann die Bundeswehr eingesetzt werden darf, wogegen sie im Moment verstößt. Auf Grundlage dieser Artikel müssen alle Einsätze der Bundeswehr hinterfragt werden, weil sie alle als völkerrechtswidrig angesehen werden können.

Ich habe dem Richter erklärt, ich sei bereit, den Truppenübungsplatz nie wieder zu betreten, sollte es gelingen, meine Argumentation juristisch korrekt zu entkräften. Sollte das nicht der Fall sein, wäre ich freizusprechen.

Sie wurden dann zu einem Bußgeld von 200 Euro verurteilt.

Ich habe den Eindruck, der Vorsitzende Richter konnte meine Argumente nicht entkräften und versuchte, mich zu diskreditieren. Ich habe einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde eingereicht und warte derzeit auf das schriftliche Urteil, um den Antrag zu begründen. Bisher wurden alle Anträge dieser Art abgelehnt. Die Hoffnung ist aber, dass ich in die nächste Instanz komme.

Wie werden Sie weiter damit umgehen?

Solange mir die Kräfte dafür nicht ausgehen und ich noch die Möglichkeit habe, etwas zu tun, ist es mir wichtig, weiter zu handeln. Solche Prozesse sind anstrengend und belastend, aber wir dürfen nicht aufgeben, egal wie die Urteile ausfallen. Dafür stehen zu viele Menschenleben und zuviel Natur auf dem Spiel.

Paula Schumann ist Studentin und Aktivistin der Bürgerinitiative »Offene Heide«, die 2016 für ihr antimilitaristisches Engagement mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde

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