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Aus: Ausgabe vom 11.05.2021, Seite 1 / Titel
Wohnen im Haifischbecken

Reif zur Enteignung

Berliner Initiative stellt Gesetzentwurf vor. Ziel: Profitorientierte Immobilienkonzerne in Gemeineigentum überführen und Mieten senken
Von Simon Zeise
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Die Initiatoren von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« stellen die Eigentumsfrage

Es geht ans Eingemachte. Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will im Zuge eines Volksbegehrens in Berlin profitorientierte Immobilienkonzerne enteignen und in Gemeinwohl überführen. Am Montag stellte die Initiative hierfür einen Gesetzentwurf vor.

Demzufolge soll als neue Trägerin des Gemeineigentums eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter dem Namen »Gemeingut Wohnen« entstehen. »Erträge aus der Bewirtschaftung des Gemeineigentums dürfen nicht ausgeschüttet« werden, heißt es weiter. Spekulanten gehen leer aus, und die gebündelten Wohnimmobilien dürfen anschließend »nicht auf eine andere natürliche oder juristische Person übertragen werden«.

Ein Unternehmen wird demnach »vergesellschaftungsreif«, wenn sein Bestand an Wohnimmobilien am Stichtag 3.000 Wohnungen oder mehr umfasst. Davon ausgenommen sind landeseigene Wohnungsunternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht wie Genossenschaften.

Für die Konzernchefs bleibt sogar etwas übrig: Unternehmen, deren Bestand vergesellschaftet wurde, werden in Form von übertragbaren Schuldverschreibungen (Bonds) in Höhe der Entschädigungssumme ausgezahlt. Die Bonds werden von der Anstalt öffentlichen Rechts über 40 Jahre abbezahlt. Der Landeshaushalt würde nicht belastet.

mit der Höhe der Entschädigung werden die Immobilienhaie nicht zufrieden sein. Denn »Wohnraum wird in Höhe seines Reinertrags aus 40 Jahren auf Grundlage leistbarer Mieten entschädigt«, heißt es im Gesetzentwurf. Als leistbar gilt im ersten Jahr eine monatliche Nettokaltmiete in Höhe von 4,04 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Miete in Berlin beträgt laut Mietspiegel derzeit 6,79 Euro pro Quadratmeter – Tendenz steigend.

Die Initiatoren rechnen mit einer Entschädigungshöhe von etwa zehn Milliarden Euro. Der Senat hatte das Schreckgespenst von 36 Milliarden Euro an die Wand gemalt – ein Preis, zu dem Konzerne ihre Wohnungen zum derzeitigen Marktpreis erstattet bekämen.

Die Immobilienlobby schickte derweil die Hauptstadtpresse in die Bütt. Der Tagesspiegel druckte am Montag einen Gastkommentar von einem vermeintlichen Experten in der Angelegenheit. Der Jurist Benedikt Wolfers holte darin die ganz große Keule raus: Laut Landesverfassung seien Enteignungen untersagt. Den Berlinern sei »die Erfahrung des mit dem sozialistischen Volkseigentum verbundenen wirtschaftlichen Niedergangs der DDR noch frisch in Erinnerung«. Der Enteignungsparagraph (Artikel 15) des Grundgesetzes sei nicht anwendbar, so die steile These.

Sebastian Schneider, Sprecher der Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, widersprach dem Meinungsbeitrag am Montag gegenüber jW. Bei Wolfers’ Äußerungen handele es sich um »alte Kamellen«. Der Anwalt vertrete in seinem Kommentar eine »vereinzelte Rechtsauffassung« und bringe »unhaltbare Argumente« vor, die in Studien sowohl des Innensenats als auch der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags widerlegt worden seien. Nach öffentlichem Druck musste die Redaktion des Blattes einräumen, dass es sich bei Wolfers nicht um einen unabhängigen Experten handelt: Am Montag ergänzte der Tagesspiegel online den kleinen, aber feinen Hinweis, dass Wolfers’ Kanzlei den größten Berliner Immobilienkonzern Deutsche Wohnen vor Gericht vertreten hat.

Der Gesetzentwurf kennt übrigens keine Gummiparagraphen: Konzerne, die gegen die Vorgaben zur Vergesellschaftung verstoßen, sollen mit Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro sanktioniert werden.

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