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Aus: Ausgabe vom 10.05.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Ziviler Hafen Hamburg angestrebt

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Tonnenweise Kriegsgerät wird jeden Tag über den Hafen Hamburg verschifft

Die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte sammelt seit dem 9. Mai Unterschriften gegen die Verschiffung von Rüstungsgütern:

»Von Sonntag an werden wir regelmäßig alle 14 Tage in den Hamburger Parks Unterschriften sammeln. Bisher haben wir beim Sammeln sehr viel positive Resonanz für unser Anliegen bekommen, die Rüstungstransporte über den Hafen per Landesgesetz zu unterbinden«, erklärt Paula Herrschel, Vertrauensperson der Volksinitiative. Monika Koops vom AK Frieden Verdi ergänzt: »Unsere Erfahrungen zeigen, dass der überwiegende Anteil der Hamburger:innen, die wir um eine Unterschrift bitten, sich für den Frieden und gegen Rüstungstransporte ausspricht. Dem in der Hamburgischen Verfassung verankerten Anspruch, Mittlerin des Friedens zu sein, muss nun endlich auch konkret Wirkung verschafft werden.«

Martin Dolzer, ebenfalls Vertrauensperson der Initiative: »Ein zukünftig ziviler Hafen in Hamburg – bisher eine der Drehscheiben der Rüstungstransporte mit 1.000 Tonnen verschiffter Munition und regelmäßigem Transport von Panzern, Raketenwerfern und weiterem Kriegsgerät am Tag – kann einen kleinen Schritt zum weltweiten Frieden beitragen. Auch vom Hafengeburtstag sollte zukünftig regelmäßig ein Signal für den Frieden ausgehen. Unser Anliegen ist gut durchdacht und rechtlich möglich.«

Die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke teilte am Freitag abend mit:

Am 7. Mai 2021 behandelte der Bundesausschuss der Partei Die Linke Anträge, die von der 1. Tagung des 7. Parteitages an das Gremium überwiesen worden waren. Darunter befand sich der Antrag G.10. »Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht« (siehe jW vom 12.09.2020), eingereicht durch die Kommunistische Plattform, Cuba Sí, Bezirksverband Hamburg-Mitte sowie 20 Einzelantragstellerinnen und -antragsteller, darunter unser kürzlich verstorbener Genosse Prof. Dr. Moritz Mebel.

Der vom damaligen Parteivorstand vor dem Parteitag eingereichte Ersetzungsantrag G.10.1.1. »Für Frieden in Europa und mit Russland – Ohne Feindbilder und geschichtlichen Revisionismus« wurde auf der Sitzung des Bundesausschusses vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler eingebracht.

In der Abstimmung nach Behandlung beider Anträge wurde der Antrag G.10. mit 24 Stimmen angenommen. Der alternativ abgestimmte Ersetzungsantrag G.10.1.1. wurde abgelehnt (20 Stimmen).

Die Nichtregierungsorganisationen German Doctors und Sea-Eye erklärten am Sonnabend eine Kooperation in der Seenotrettung:

Das neue Rettungsschiff »Sea-Eye 4« brach am 8. Mai vom spanischen Hafen in Burriana zum ersten Mal in den Einsatz auf. Das Schiff wird das Such- und Rettungsgebiet im zentralen Mittelmeer voraussichtlich in fünf Tagen erreichen. Unterstützt wird der humanitäre Einsatz der »Sea-Eye 4« auf dem Mittelmeer von United 4 Rescue, dem Bündnis für die zivile Seenotrettung, und der Hilfsorganisation German Doctors.

Um flüchtende Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, besser medizinisch zu versorgen, sind German Doctors e. V. und Sea-Eye e. V. eine Kooperation eingegangen. So ist bei der aktuellen Mission erstmals ein German Doctor an Bord. Der Internist und Einsatzarzt Stefan Mees begründet sein ehrenamtliches Engagement wie folgt: »Jedes Menschenleben ist kostbar, und keines sollte in den Wassern des Mittelmeeres verlorengehen.« (…)

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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