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Aus: Ausgabe vom 10.05.2021, Seite 8 / Ausland
Angriff auf Kurdistan

»Ein Zeichen, damalige Massaker fortsetzen zu wollen«

An Gedenktag für Genozid an Armeniern greift türkisches Militär Ziele in Kurdistan an. Ein Gespräch mit Anja Flach
Interview: Gitta Düperthal
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Können ungehindert morden: Panzer und Soldaten der türkischen Streitkräfte an der Grenze zu Syrien in der Sanliurfa-Provinz (15.10.2019)

Kurdische Frauenorganisationen rufen dazu auf, bundesweit per Brief­einwurf und per Mail 1,5 Millionen Mal »Nein zum türkischen Faschismus« zu sagen, um so ein Zeichen gegen den Kriegszug der Türkei in Südkurdistan zu setzen. Was ist das Ziel?

Wir wollen möglichst viele Menschen der deutschen Bevölkerung über die am 24. April begonnenen und aktuell andauernden völkerrechtswidrigen Angriffe auf Südkurdistan informieren. Seit dem vorletztem Samstag versucht die türkische Armee die Orte Metina, Avasin und Zap in den sogenannten Medya-Verteidigungsgebieten zu besetzen. In dieser Region im Irak, etwa so groß wie Luxemburg, hält sich seit den 90er Jahren die unter anderem aus den Volksverteidigungskräften HPG und der Frauenguerilla YJA-Star bestehende kurdische Guerilla auf. Die türkische Aggression am Gedenktag des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern zu starten, ist kein Zufall. Das türkische Regime setzt so ein Zeichen, damalige Massaker fortsetzen zu wollen.

US-Präsident Joseph Biden hatte am Vortag der Attacke mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Wie werten Sie das?

Der Deal mit Biden lief von dessen Seite aus offenbar so: Wir erkennen den Tag des armenischen Genozids an. Dafür darf die Türkei den Angriff auf Südkurdistan durchführen, ohne dass wir uns einmischen. Es war der zweite türkische völkerrechtswidrige grenzüberschreitende Angriff in diesem Jahr nach dem Überfall auf die dortige Bergregion Gare im Februar. Letzterer blieb erfolglos, die Türkei musste sich zurückziehen.

Warum richten Sie Ihre Kam­pagne an die deutsche Bevölkerung? Wäre es nicht sinnvoller, sie an den SPD-Außenminister Heiko Maas oder die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu adressieren?

Die Bundesregierung weiß genau, was sie tut, und auch, dass die Türkei mit dem »Islamischen Staat« im Vernichtungskrieg gegen die Kurdinnen und Kurden gemeinsame Sache macht. Unser Anliegen ist, dass die deutsche Bevölkerung künftig nicht mehr duldet, dass die Bundesregierung im engen Militärbündnis mit dem Regime in der Türkei verbunden ist, es politisch unterstützt und mit Waffen beliefert. Es gilt zu verstehen, dass die Regierung seit Jahren an diesem Krieg direkt beteiligt ist. Schon im Fall des Armenien-Massakers stützte Deutschland das Osmanische Reich mit Waffenlieferungen und Militärberatern. Zwar erkannte die Bundesrepublik die Deportation, Vertreibung, systematische Ermordung der Armenier in den Jahren 1915/1916 und damit den Genozid an, nicht aber die eigene Beteiligung daran.

Wieso haben Sie das Ziel der Kampagne so hoch gesetzt, und wie ist nachzuweisen, dass Sie 1,5 Millionen Menschen erreichen?

Wir haben so viele Flugblätter gedruckt, weil damals mehr als 1,5 Millionen osmanische Armenier ermordet wurden. Bereits in der ersten Woche unserer Kampagne haben wir 93.000 davon verteilt: in Briefkästen und an Menschen, die sich an den 1.-Mai-Demos beteiligten. Es haben sich viele Menschen in Solidarität zurückgemeldet, manche wollen uns aktiv unterstützen. In Hamburg gibt es aktuell eine Volksinitiative, um den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen zu verbieten. Sie soll später in ein Volksbegehren münden.

Gibt es Reaktionen aus der Bundesregierung und in der Türkei auf Ihre Kampagne?

Das AKP/MHP-Regime wirkt mit reger Diplomatie ständig bei der Bundesregierung darauf hin, Menschen aus unserem Kreis zu bedrängen. Jetzt schäumt man dort vor Wut. Der Druck aus der Türkei geht bis dahin, zum Mord aufzurufen, unter anderem etwa an der Kovorsitzenden der Fraktion Die Linke Hamburg, Cansu Özdemir. Bei der Bundesregierung sieht man sich vermutlich erst gestört, wenn Waffenexporte im Hamburger Hafen tatsächlich blockiert werden. Die Bundestagswahl steht bevor. Bekanntermaßen positionieren sich alle demokratischen Parteien von der CDU bis zu Bündnis 90/Die Grünen – mit Ausnahme der Linken – für Rüstungsexporte und Kriegsbeteiligung. Dafür wollen wir ein Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen.

Anja Flach ist Journalistin und Autorin der jungen Welt sowie aktiv bei »­Women defend Rojava« und im ­Verband kurdischer Frauen in Deutschland (YJK-E)

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