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Aus: Ausgabe vom 10.05.2021, Seite 7 / Ausland
Neues Gesetz gegen Beschäftigte

»Krieg« eröffnet

Regierungschef Mitsotakis empört Griechenlands Lohnabhängige mit neuem Arbeitsgesetz«
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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Nicht mit uns: Protest in Athen gegen die weitere Neoliberalisierung der Arbeitswelt (6.5.2021)

Der Kampf um ihre Rechte, den Frankreichs Lohnabhängige in den vergangenen vier Jahren weitgehend erfolglos gegen Regierung und Kapital führten, steht nun auch den Griechen bevor. Kyriakos Mitsotakis, der seit Juli 2019 als Ministerpräsident das Land im Griff hat, will mit einem neuen, streng neoliberalen Gesetz die Deregulierung des Arbeitsmarktes zugunsten von Investoren und Unternehmern vorantreiben. Im Mittelpunkt des seit vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt zirkulierenden Textes, der dem Parlament in Athen bisher offiziell nicht vorliegt: Die weitgehende Abschaffung des Achtstundentags und flächendeckender Arbeitsverträge – eine Kopie dessen, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seinem Land bereits gegen alle Widerstände durchsetzte.

Der Gesetzentwurf, dessen Wortlaut offenbar gegen den Willen der Regierung vorzeitig bekannt wurde und wohl zu Beginn der Sommerferien im Juni möglichst geräuscharm durch die Vouli, das griechische Abgeordnetenhaus geschleust werden sollte, sorgt inzwischen für helle Empörung im Land. Sprecher der Kommunistischen Partei (KKE) versprachen »dem Kapital«: »Sklaven des 21. Jahrhunderts werden wir nicht!« Savas Robolis, emeritierter Athener Professor für politische Ökonomie, sah in dem Gesetzentwurf den »Versuch, den Süden Europas erneut zum Laboratorium« neoliberaler Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu machen. Tausende protestierten am Donnerstag vor dem Parlamentsgebäude, sogar Mitsotakis’ sozialdemokratisierter Vorgänger Alexis Tsipras ließ wissen: »Die Abschaffung des Achtstundentags wirft Griechenland ins Mittelalter zurück.« Die Gewerkschaften, allen voran die kommunistische PAME, sahen »den Krieg« der Beschäftigten gegen die Bosse eröffnet.

Vor Fernsehkameras versuchte Mitsotakis am Sonnabend, die Wogen zu glätten. In seiner Vorstellung, die nach Meinung der Kommunisten zu hundert Prozent jener des Finanzkapitals und des griechischen Unternehmerverbands entspricht, enthält das schwer unter Beschuss stehende Papier »alles, was die griechischen Beschäftigten brauchen«, damit sie »frei ihre Arbeitssituation bestimmen können«. Freilich zu Bedingungen, die in Zukunft noch heftiger als bisher »der Markt« diktieren wird. Denn, so Mitsotakis: »Griechenland muss zum attraktivsten (europäischen) Bestimmungsort von Investitionen werden.« Dazu gehörten vor allem »flexible Arbeitszeiten« und »Eigenständigkeit« des Lohnempfängers bei der Aushandlung von Arbeitsverträgen.

»Interessant« sei der Zeitpunkt, zu dem der Gesetzentwurf im Ministerium für Arbeit ausgebrütet wurde – nämlich mitten in der Covidkrise, in der die gesamte griechische Unterschicht bereits »am Abgrund« stehe, wunderte sich am Sonnabend die Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn). Für Wirtschaftsexperten ist das allerdings eher weniger verwunderlich. Die auch in Brüssel und Paris mit Interesse verfolgte Politik Mitsotakis’ folge ganz »der vorherrschenden Doxa« der rechtskonservativen Mehrheit europäischer Regierungschefs, erklärte die Athener Wirtschaftsprofessorin Filippa Hatzistavrou am Wochenende der Pariser Tageszeitung Libération, und die bedeute: Senkung der Arbeitskosten. »Der Süden Europas, das sind die ›Low-Cost‹-Länder.«

Das sind die Bevölkerungen, in denen – wie in Griechenland – die Bereitschaft wächst, auch für einen Hungerlohn zu arbeiten. Die offizielle Ziffer für Beschäftigungslosigkeit gibt das statistische Amt in Athen (Elstat) zur Zeit mit 15,8 Prozent an, die Dunkelziffer liegt sicher sehr viel höher. Ebenfalls nach amtlicher Schätzung leben rund 30 Prozent der Griechen unter der Armutsgrenze – auch hier verbergen die reinen Zahlen die Tatsache, dass viele tausend mittellose junge Menschen, für die nach wie vor ihre Familien sorgen, nicht von statistischen Erhebungen erfasst werden. Eine Situation, in der sich die Lohnabhängigen nach Ansicht des Ökonomen Robolis »dem guten Willen des Unternehmers ausgeliefert« sehen, und die Regierung gleichzeitig »die Rechte der Lohnempfänger abschafft«.

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