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Aus: Ausgabe vom 10.05.2021, Seite 5 / Inland
Elendsverwaltung in der BRD

Geld gegen Armut

Die Linke diskutiert Zumutungen des »Hartz-IV-Systems«. Teilnehmer einer Onlinekonferenz fordern Erhöhung der Regelsätze
Von Bernd Müller
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Vermittelt Jobs zu Armutslöhnen: Bundesagentur für Arbeit

Vor gut 16 Jahren ist in Deutschland das System »Hartz IV« eingeführt worden und für etliche war es eine Einbahnstraße in die Armut. Die Coronapandemie hat Bezieher von Sozialleistungen in besonderer Weise getroffen. Die Partei Die Linke spricht von einem »armutspolitischen Skandal«. Am Freitag hat sie unter dem Motto »Solidarisch aus der Hartz-IV-Krise« eine Onlinekonferenz abgehalten.

Reichte der Regelbedarf zu »normalen« Zeiten schon kaum zum Leben, so machten die Mehrkosten der Pandemie die soziale Teilhabe erst recht unmöglich. In diesem Jahr muss ein alleinstehender Bezieher von Transferleistungen mit 446 Euro im Monat auskommen, plus Miete. Lebt er mit jemandem zusammen, sinkt der Betrag auf 401 Euro im Monat.

Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl sagte, die Pandemie sei für arme Menschen in Deutschland eine Katastrophe, und die Bundesregierung habe nichts getan, um ihnen zu helfen. Selbst der einmalige Zuschuss von 150 Euro habe erst erkämpft werden müssen. Wenn Sozialverbände und Gewerkschaften keinen Druck gemacht hätten, dann wären Hartz-IV-Empfänger auf den Mehrkosten, zum Beispiel für Masken, Hygiene und Strom, sitzengeblieben.

Die Erwerbslosenaktivistin Inge Hannemann betonte, dass arme Menschen auch gesundheitlich besonders von der Coronapandemie betroffen seien. Sie hätten ohnehin bereits ein schlechteres Immunsystem, litten oft auch schon unter anderen Krankheiten und seien einem besonderen Risiko ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus anzustecken. Denn sie lebten und arbeiteten häufig unter beengten Verhältnissen und hätten oft kein Auto für den Arbeitsweg, sondern seien auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen.

Selbst beim Impfen hätten Arme das Nachsehen, besonders wenn sie auf dem Land leben. Aus der Praxis berichtete sie, dass der Weg zu den Impfzentren mitunter mehr als 30 Kilometer betrage. Wer sich kein Auto leisten kann, sei auf den Bus angewiesen. Aber auch die Kosten für die zweimalige Hin- und Rückfahrt könnten sich viele nicht von dem Wenigen abzweigen, mit dem sie auskommen müssen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärte, hinter dem Hartz-IV-System stünden zwei neoliberale Glaubenssätze. Der eine besage, dass staatliche Ausgaben, auch für die Armen in der Gesellschaft, per se schlecht seien. Der andere heiße, die Menschen seien von Natur aus faul, und man müsse ihnen Beine machen.

Schneider verwies auf den Armutsbericht seines Verbandes, der im November vorigen Jahres vorgestellt wurde. Die Armutsquote in Deutschland habe mit 15,9 Prozent einen historischen Höchstwert erreicht, heißt es darin. Das sei »die größte gemessene Armut« seit dem Anschluss der fünf »neuen« Bundesländer. Insgesamt seien über 13 Millionen Menschen betroffen, besonders oft: Erwerbslose (57,9 Prozent), Alleinerziehende (42,7 Prozent), kinderreiche Familien (30,9 Prozent), »Geringqualifizierte« (41,7 Prozent) und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (35,2 Prozent).

Gegen Armut helfe Geld, betonte Schneider bei der Konferenz; Geld sei die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Und es sei ein Mythos, dass arme Menschen faul seien, denn knapp zwei Drittel von ihnen seien entweder in Arbeit (33 Prozent) oder in Rente (29,6 Prozent).

Damit das Existenzminimum tatsächlich gedeckt werde, müsse der Regelsatz auf 664 Euro im Monat plus Miete angehoben werden, so Schneider. Einen ähnlich hohen Wert favorisiert Die Linke, sie fordert Regelsätze von mindestens 658 Euro im Monat, erklärte die ehemalige Vorsitzende der Partei, Katja Kipping. Zudem müssten, sagte sie, die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Etwa jeder fünfte Betroffene muss die Miete zum Teil aus dem Regelsatz decken, was nichts anderes bedeutet, als am Essen oder bei anderen Dingen des täglichen Lebens zu sparen. Der Fehlbetrag belaufe sich im Schnitt auf 80 Euro im Monat, so Kipping.

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