3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 31. Juli / 1. August 2021, Nr. 175
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 10.05.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Persönlichkeitsrechte

Justitiable Schmutzwäsche

»BAMF-Affäre«: Nach Verfahrenseinstellung wird gegen Bremer Staatsanwälte ermittelt. Im Fokus steht ein »Hintergrundgespräch«
Von Kristian Stemmler
imago0116884957h Kopie.jpg
Verfahren eingestellt: Das Landgericht Bremen verhängte am 20. April eine Geldauflage

Was einst zum »BAMF-Skandal« hochgeschrieben wurde und vor kurzem als Lachnummer endete, wächst sich jetzt zu einer handfesten Justizaffäre aus. Im Fokus: die Bremer Staatsanwaltschaft, die das vor drei Wochen sang- und klanglos eingestellte Verfahren gegen Ulrike Bremermann, die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit großem Aufwand betrieben hatte. Aus einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Bremen an Bremermanns Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, das junge Welt vorliegt, geht hervor, dass die Bremer Generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer gegen vier Staatsanwälte – darunter den Leiter der Staatsanwaltschaft Bremen, Janhenning Kuhn – wegen der »Verletzung von Privatgeheimnissen« ermittelt. Sie sollen Interna über den Fall an die Presse weitergegeben haben.

In dem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft wird bestätigt, dass die vier an einem »Hintergrundgespräch« am 15. März 2019 mit dem Zeit-Journalisten Martin Klingst teilgenommen haben. Das Brisante an dem Vorgang: Im April 2019 erschien ein Beitrag von Klingst bei Zeit online, in dem Bremermann vorverurteilt und unter Berufung auf die Bremer Staatsanwaltschaft behauptet wird, sie habe ein Verhältnis mit einem auf Asylverfahren spezialisierten Rechtsanwalt gehabt, dessen Fälle sie bearbeitete. Im Brief an Eisenberg wird bestätigt, dass an dem Gespräch mit Klingst außer Behördenchef Kuhn der in dem Verfahren ermittelnde Staatsanwalt Johannes Faust, der nach Informationen von jW inzwischen zur Generalbundesanwaltschaft befördert wurde, der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, und die Oberstaatsanwältin Claudia Helberg teilgenommen haben.

Eisenberg bezeichnete das Verhalten der Staatsanwälte in einer Mitteilung als »rechtswidrig und persönlichkeitsverletzend«. Sie hätten in dem Gespräch mit dem Zeit-Journalisten »anonym vorverurteilende und frauenfeindliche Sprüche« über seine Mandantin verbreitet. In der Folge sei als »Tatmotiv« von Ulrike Bremermann eine »einseitige emotional-libidinöse Abhängigkeit« dargestellt worden. Der Anwalt wies darauf hin, dass eine Klage seiner Mandantin Erfolg hatte, das Verwaltungsgericht Bremen verbot die Äußerungen über ihr Privatleben im Mai 2019. Eisenberg kritisierte, dass die Anzeige seiner Mandantin wegen Verletzung von Privatgeheimnissen ebenso wie mehrere Anfragen von seiner Seite von der Bremer Staatsanwaltschaft abgeblockt worden sei. Die Behörde habe Bremermanns Eingaben wie die eines »querulatorischen Störenfrieds« behandelt, habe das Verfahren eingestellt. Dagegen habe er bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde erhoben.

Dass dieser Beschwerde erst abgeholfen wird, nachdem Mitte April das Verfahren gegen Ulrike Bremermann vor dem Landgericht Bremen eingestellt worden ist, ist aus Sicht des Berliner Anwalts inakzeptabel. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Staatsanwälte seien »massiv verschleppt« worden, so Eisenberg. Generalstaatsanwältin Graalmann-Scheerer erklärte vor einer Woche gegenüber der Frankfurter Rundschau, sie habe den Fall an sich gezogen, damit nicht Untergebene gegen ihre Vorgesetzten ermitteln müssten. Sie halte es für erwiesen, dass bei dem Hintergrundgespräch Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind. Die Frage sei, »wer was im einzelnen gesagt hat«.

Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft hat Mitte April eine kleine Anfrage an den Senat zum »BAMF-Skandal« gerichtet, in dessen Vorbemerkung sie scharfe Kritik an Behörden und Medien formuliert. In der Anfrage wird auch nach Details zu dem »Hintergrundgespräch« gefragt. So will die Fraktion wissen, von welcher Stelle der Ermittlungsgruppe »die Aussagen über eine angebliche ›Liebesgeschichte‹ gegenüber Zeit Online getätigt« wurden. Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft, erklärte in einer Mitteilung vom 3. Mai, wenn der Leiter und der Sprecher der Staatsanwaltschaft sowie zwei weitere ermittelnde Staatsanwälte »rechtswidrige Aussagen über eine Beschuldigte« gegenüber Journalisten verbreiteten, erschütterten sie »das Vertrauen in den Rechtsstaat«. Leonidakis fordert politische Konsequenzen. Die »in der Vergangenheit so redselige Staatsanwaltschaft« scheine verstummt zu sein. Sie erwarte von Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) »geeignete Maßnahmen, um dieses Vertrauen wieder herzustellen«.

Hintergrund: Bumerang für Staatsanwälte

Die »BAMF-Affäre« entwickelt sich für die Bremer Staatsanwaltschaft zum Bumerang. In den vergangenen Tagen griffen regionale und überregionale Medien die Meldung auf, dass die Generalstaatsanwaltschaft gegen vier Staatsanwälte ermittelt. Dass ihre Behörde ein Ermittlungsverfahren an sich ziehe, komme extrem selten vor, wurde Generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer am Dienstag vergangener Woche im Weserkurier zitiert. Ihre Behörde werde versuchen, den Sachverhalt weiter aufzuklären, und zwar in alle Richtungen.

Auf die Zusammenarbeit mit den eigenen Leuten kann Graalmann-Scheerer dabei nur teilweise zählen. In dem Brief der Generalstaatsanwaltschaft an den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg wird darauf verwiesen, dass zwei der vier Staatsanwälte, die an dem Gespräch mit dem Zeit-Journalisten im März 2019 teilgenommen haben, von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen – der in dem Verfahren gegen Eisenbergs Mandantin Ulrike Bremermann die Ermittlungen führende Johannes Faust und Frank Passade, Pressesprecher der Bremer Staatsanwaltschaft. Laut Medienberichten will auch der Zeit-Journalist Martin Klingst nichts zu den Inhalten des Gesprächs sagen. Der Weserkurier zitierte Graalmann-Scheerer mit den Worten, vor ein paar Tagen seien aber zwei weitere Zeugen aufgetaucht, »da bin ich zuversichtlich, dass sie zur Aussage bereit sind«.

Vorangegangen seien eigene Recherchen der nachgeordneten Behörde, die mal eingestellt, mal wieder aufgenommen wurden. Es gab zwei Jahre lang ein regelrechtes Pingpong zwischen Staatsanwaltschaft und Innerer Revision, heißt es in der Bremer Zeitung. Mit einer kleinen Anfrage der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft soll nun Licht ins Dunkel kommen. (kst)

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Norbert S. (10. Mai 2021 um 13:45 Uhr)
    Interessant und regelrecht grotesk, dass jetzt ein Täter, der regelmäßig und organisiert seine tödliche, verbrecherische, weil faschistische Ideologie verbreitet, auf einer ebenfalls im Ergebnis todbringenden Schwurbeldemo in Kampfmontur auftaucht, dort auf die Mütze bekommt, nun auch noch vom Ende letzten Jahres wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilten Faschisten Dubravko Mandic als Nebenkläger vertreten wird. Wer sich fragt, wie ein gewisser Adolf Hitler in einer sogenannten bürgerlichen »Demokratie« an die Macht kommen konnte, bekommt die Antworten darauf genau wie in diesem Fall seit Jahren live und in Farbe vorgespielt.

Ähnliche:

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!