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Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 12 / Thema
Gute Staaten, böse Staaten

Aggressionsberechtigung

Die Autokratie als Feind der Demokratie? Zur Feinbestimmung eines Kampfbegriffs
Von Hermann Klenner
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Die »Demokratieallianz« ist dehnbar: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (vorne rechts) am Flughafen im saudiarabischen Riad auf dem Weg zur Konferenz mit seinen G-20-Amtskollegen (21.2.2020)

In dieser Woche erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke. Wir veröffentlichen daraus den Aufsatz des Rechtsphilosophen Hermann Klenner zum fragwürdigen Begriff »autoritäre ­Regime«. Das Heft kann unter kpf@die-linke.de bestellt werden. Außerdem dokumentieren wir einen Auszug aus dem 2016 von Klenner veröffentlichten Buch »Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit«. Wir danken dem Kölner Papyrossa-Verlag für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. (jW)

Während in früheren Zeiten die »Autokratie« (was in etwa »autoritärem Regime« gleichzusetzen sein dürfte) neben der Aristokratie und der Demokratie als eine der drei Staatsformen verstanden wurde¹, wird man im geltenden deutschen Verfassungsrecht (auch in dessen Kommentierungen) der sich als Demokratie verstehenden Bundesrepublik Deutschland nach den Gegensatzfachworten »autoritär« oder »Autokratie« vergeblich suchen. Man ziehe das monumentale, von Ernst Benda (CDU), Werner Maihofer (FDP) und Hans-Jochen Vogel (SPD) in Berlin 1994 herausgegebene »Handbuch des Verfassungsrechts« heran; selbst in dem von Carl Creifelds begründeten »Rechtswörterbuch« (14. Auflage, München 2014) findet sich weder »autoritär« noch »Autokratie«; ebensowenig in der von Hans Jörg Sandkühler in Hamburg 1990 (bzw. 1999) herausgegebenen vierbändigen »Europäischen Enzyklopädie zu Philosophie und Wissenschaften«.

Aber nicht nur in dem sich als Verfassung verstehenden Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (seit dem 3. Oktober 1990 für »ganz« Deutschland geltend) ist als Gegensatzbegriff weder von »autoritär« noch von »Autokratie« die Rede. Auch das geltende Völkerrecht kennt weder den einen noch den anderen Terminus, wie das treffliche Standardwerk von Norman Paech und Gerhard Stuby »Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen« (Hamburg 2013) belegt und die in München 1994 publizierte »Völkerrechtsgeschichte« von Karl-Heinz Ziegler historisch untermauert.

Armut nicht das Problem

Wohl aber gibt es seit Max Horkheimers Aufsatz von 1940, der sich allerdings auf die globale Tendenz zum Etatismus als Krisenstrategie des Kapitalismus in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts beschränkte,² eine eindrucksvolle politische Literatur zum Begriff »autoritäre Regime«. Das in mehreren Auflagen publizierte Werk des deutsch-spanischen Harvard-Professors Juan José Linz (1926–2013), Mitglied der British Academy, Ehrendoktor der Universitäten von Granada, Madrid und Marburg, bietet eine komplexe Übersicht, in der freilich das heutige Gegensatzverhältnis zwischen USA (einschließlich NATO und BRD) einerseits und andererseits Russland und China nicht auftauchen konnte, denn die Erstauflage dieses Werkes ist bereits 1975 publiziert worden.³ Linz bietet eine Typologie autoritärer Regime, indem er auflistet: a) bürokratisch-militärisches Regime; b) autoritärer Korporativismus; c) autoritäre Regime in postdemokratischen Gesellschaften; d) postkoloniale autoritäre Regime; e) Rassen-»Demokratie«; f) prätotalitäre Regime; g) posttotalitäre Regime.

Im Unterschied zu Juan José Linz befasst sich Anne Applebaum, eine mehrsprachige, hochproduktive, journalistisch wie wissenschaftlich tätige, preisgewürdigte, zuweilen auch an diesen oder jenen Universitäten lehrende US-Amerikanerin (inzwischen zusätzlich Polin), mit Autokratieproblemen innerhalb von Staaten der Gegenwart, die sich als demokratisch bezeichnen. In ihrem vielgepriesenen »Twilight of Democracy. The Seductive Lure of Authoritarianism« (New York 2020, eine Übersetzung ins Deutsche ist bereits für dieses Jahr in einem Münchener Verlag unter dem Titel »Die Verlockung des Autoritären« vorgesehen) schildert sie »How Did Our Democracy Go Wrong« und »How Demagogues Win«. Applebaum beklagt den internationalen Aufstieg rechtspopulistischer Politik und fragt, warum autoritäre, antidemokratische Herrschaft so populär geworden sei. Sie ist keine Freundin von Politikertypen wie Donald Trump oder Boris Johnson, von Viktor Orbans ungarischem Chauvinismus oder von Polens Klerikalkonservatismus. Putins Russland hält sie für eine raffinierte Diktatur, Lobbyismus betrachtet sie als Gefahr für die Demokratie, aber das Verhältnis von Reichtum und Armut im Realkapitalismus ist ihr Problem nicht.

Hauptfeind »Autoritarismus«

Nun aber von der literarischen zur »offiziellen« Seite des Demokratie-Autokratie-Gegensatzes. In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede seit Amtsantritt, »On America’s Place in the World«, hat US-Präsident Joseph Biden im Franklin-Saal des Truman-Gebäudes von Washington am 4. Februar 2021 unverblümt den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb einer Demokratieallianz gegen autoritäre Staaten wie China und Russland bekräftigt.⁴

Um gleich auf deutsche Verhältnisse überzuleiten: Heiko Maas, Mitglied der römisch-katholischen Kirche und der Gewerkschaft, SPD-Mitglied seit 1989 und seit März 2018 BRD-Außenminister im Kabinett Merkel IV, hat sich von Anfang an zum Staatengegensatz Demokratien–Autokratien wie auch zur NATO mit den USA an der Spitze bekannt, speziell in einem Interview von bereits September 2018 und dann Februar 2020. Besonders eindringlich kam das in seiner als Videobotschaft verbreiteten Rede zur Einweihung des Fritz-Stern-Lehrstuhls der »Brookings Institution« (US-amerikanischer Thinktank, Anm. jW) vom 9. März dieses Jahres zum Ausdruck.⁵ Unverblümt forderte er darin eine gegen die »Autokratien«, speziell gegen ein angeblich immer aggressiver und repressiver werdendes Russland gerichtete universelle Allianz der »Demokratien«, USA und EU voran. Die Journalistenmeinung, dass autoritäre Regime Pandemien effektiver bekämpfen können als Demokratien, hielt er für eine Unterstellung, was als Argumentation gegen das angeblich auf Konfrontation gehende China zu verstehen ist. Dass die bundesdeutschen Kriegsausgaben seit 2014 um 50 Prozent gestiegen sind, fand seine Billigung ebenso, wie die Entsendung deutscher Marineeinheiten in den indopazifischen Raum, sowie der »Schulterschluss« der BRD- mit den US-Soldaten in Afghanistan. Eine Aggressionsberechtigung der EU wird aus ihrer angeblichen »Responsibility to Protect« abgeleitet, um deren Völkerrechtswidrigkeit kümmert man sich nicht.

Da die 30 NATO-Staaten unter dem permanenten Druck der USA im vergangenen Jahr 930 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben haben und damit das fast Vierfache der vergleichbaren Ausgaben von China und Russland zusammengenommen, bedeutet die BRD-Anerkennung des unkaschiert erhobenen Führungsanspruchs der USA, mit dem Vasallenstatus Deutschlands innerhalb einer mit Krieg drohenden Konfrontationspolitik gegen den flächengrößten wie gegen den bevölkerungsreichsten Staat, beide als autoritäre Regime eingestuft, einverstanden zu sein. Dass es China gelungen ist, in wenigen Jahrzehnten nahezu eine Milliarde Menschen vom Hunger zu befreien, ist für die Reichen des Westens kein Argument, aber sie glauben, aus der Uigurenfrage »Kapital« schlagen zu können, auch wenn wirklich Sachkundige die Tatsachen klargelegt haben.⁶ Dass es die früheren Machthaber der Deutschen waren, die in die Sowjetunion einfielen und an die dreißig Millionen Menschen mordeten, wissen natürlich die heutigen Machthaber der Deutschen, aber sie begreifen es nicht.

Herrschaft und Knechtschaft

Um nun das Grundsätzliche vorzubringen: Der landläufigen Entgegensetzung von »demokratischen Regime« versus »autoritäre Regime« liegt eine Demokratiekonzeption zugrunde, bei der eine formale Betrachtungsweise die Eigentumsverhältnisse in der Gesellschaft ausklammert. Für Sozialisten wie für Kommunisten gehört es aber seit Jahrhunderten zum Fundament ihrer durch Erfahrungen bestätigten und von Karl Marx später zur Theorie erhobenen Überzeugung, dass in der kapitalistischen Gesellschaft Herrschaft wie Knechtschaft in drei unterschiedlichen Formen existieren, nämlich in a) politischen, b) geistigen und c) ökonomischen Abhängigkeitsverhältnissen, wobei der politischen Unterdrückung ebenso wie der geistigen Verkümmerung die ökonomische Unterwerfung zugrunde liegt.⁷ Daher überschreitet eine sich auf die politischen Freiheits- und Gleichheitsrechte beschränkende Demokratiekonzeption (so wichtig wenigstens diese ist!) den Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft nicht; sie führt im wesentlichen nur zu einer Partizipation an den Ausbeutungs- und Verdummungsprozessen. So Rosa Luxemburg in ihrem berühmten (unvollendeten) Manuskript zur russischen Revolution: »Wir unterscheiden stets den sozialen Kern von der politischen Form der bürgerlichen Demokratie, wir enthüllen stets den herben Kern der sozialen Ungleichheit und Unfreiheit unter der süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit«.⁸

Diesen Gedankengang zu Ende gedacht: Nicht in den Wahlen der Bürger oder der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative liegt das Fundament der kapitalistischen Demokratie, sondern in der sich aus dem Eigentum an den Produktionsmitteln ergebenden (Ohn-)Machtstruktur der Gesellschaft. Zugespitzt formuliert: Das »demokratische« Regime des Kapitalismus basiert auf einem »autokratischen« Regime von Kapitalisten! Unter den Bedingungen der kapitalistischen Gegenwartsgesellschaften führt der offiziell vertretene Absolutheitsanspruch einer Entgegensetzung von demokratischen und autoritären Regime in die Irre. Mit ihr werden nämlich die tatsächlichen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse innerhalb der Gesellschaft verschleiert. In genau diesem Zusammenhang sprach Friedrich Dürrenmatt von den Ideologen und ihren ­»Kosmetika der Macht«⁹, und rhetorisch fragte er, wozu eigentlich die Macht sich zu schminken brauche. Die Nutznießer dieser Verschleierung wissen darauf die Antwort, denn ihnen sind die ihnen Profit bringenden Kausalverhältnisse in der Gesellschaft natürlich nicht unbekannt. Für sie handelt es sich um eine bewusste Verschleierung, also nicht um Ideologie, worunter Marx wie Engels ein bloß falsches Bewusstsein von Unwissenden verstanden.¹⁰

Bürgerlicher Demokratiebegriff

Die im Voranstehenden erörterte Vielseitigkeit des Gegensatzverhältnisses von »Demokratie« und »Autokratie«, von »demokratisch« und »autoritär« ermöglicht auch einige kritische Bemerkungen zum Entwurf des Wahlprogramms der Partei Die Linke vom Februar 2021 zur Bundestagswahl dieses Jahres. Die Zahl derer, die dieses Wahlprogramm Seite für Seite lesen, dürfte sich in Grenzen halten. In seiner Gänze und der Fülle seiner Gesichtspunkte macht es zuweilen den Eindruck, das Programm einer Partei zu sein, die sich mit einem Regierungswechsel begnügt, anstatt den Machtwechsel anzustreben. Wenn in einem eigenen Abschnitt gefordert wird, »die Demokratie zu stärken« (statt sie erst wirklich herzustellen), wird ein offensichtlich bürgerlicher Demokratiebegriff unterstellt, dem Genüge getan ist, wenn Lobbyismus nicht uferlos betrieben werden darf. Eine »gerechte Weltwirtschaftsordnung« zu fordern, ohne die Frage des Privateigentums an den Produktionsmitteln wenigstens aufzuwerfen, heißt, sich mit (durchaus sinnvollen) Verbesserungen innerhalb des Realkapitalismus zu begnügen. Verzichtet wurde von vornherein darauf, die nationalen Gegensätze innerhalb der gegenwärtigen Weltwirtschaft aufzudecken, sie zu bewerten und den Führungsanspruch der einen Weltmacht (America first!) samt Vasallenbereitschaft z. B. Deutschlands zu beurteilen und auch zu verurteilen. Wenn europäische Rüstungskonzerne gezwungen werden sollen, ihre Exporte in »autoritäre Staaten einzustellen«, oder wenn Deutschland sich nicht an »internationalen Polizei- und Geheimdiensteinsätzen beteiligen darf, die der Unterstützung autoritärer Regime wie Saudi-Arabien, Marokko, Türkei, Sudan und Ägypten dienen« (was sicher zu begrüßen ist), dann wird ein Autokratiebegriff verwendet, der einer wissenschaftlichen Betrachtungsweise nicht standhält. Die Gefahr eines Weltkrieges geht gewiss nicht von den genannten Ländern, sondern von derjenigen Weltmacht aus, die Atombomben besitzt, stolz ihr riesiges, auf noch weitere Vergrößerung bestimmtes Waffenarsenal präsentiert, in Afghanistan und in mehrere afrikanische Länder eingefallen ist, in Guantanamo und anderswo foltert und völkerrechtswidrig allen anderen Staaten ökonomisch, politisch und militärisch ihren Dominanzanspruch aufzuzwingen versucht.
Da Deutschland in dieses Weltsystem eingebunden ist, wäre es für eine deutsche Partei von Linken lebenswichtig, sich anlässlich von Wahlen programmatisch realitätsgemäß zu äußern.

Anmerkungen

1 Vgl.: Immanuel Kant: Rechtslehre (1797). Berlin 1988, S. 155, 299, 521

2 Max Horkheimer: Gesammelte Schriften, Bd. 5. Frankfurt am Main 1987, S. 293–319: »Autoritärer Staat«

3 J. J. Linz: Totalitarian and Authoritarian Regime. In: Fred Greenstein (Hg.): Handbook of Political Science, Bd. 3. Reading 1975, S. 175–411. Deutsche Ausgabe: Linz: Totale und autoritäre Regime. Berlin 2003 und Potsdam 2009. Hingewiesen sei auch auf Linz: Autoritäre Regime. In: Dieter Nohlen (Hg.): Wörterbuch Staat und Politik. München/Zürich 1995, S. 40–43; H. J. Lauth: Autoritäre versus totalitäre Regime. In: D. Nohlen (Hg.): Lexikon der Politik, Bd. 1. München 1995, S. 27–32; Hans-Peter Krebs: Autoritärer Populismus. In: Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd. 1. Hamburg 1996, Sp. 779–784

4 Vollständiger Text der 20-Minuten-Rede: de.usembassy.gov/de/amerika-ist-wieder-da, Amerika-Dienst der US-Botschaft in der BRD

5 Vgl.: Bulletin der Bundesregierung Nr. 37-2 vom 10. März 2021, bes. S. 5 f.

6 Vgl.: Uwe Behrens: Feindbild China. Berlin 2021, S. 177–193: »Die Uiguren-Frage«

7 Vgl.: Karl Marx, in: MEGA, Band I/22, S. 365 (deutsch in: MEW Bd. 17, S. 440)

8 Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 4. Berlin 1974, S. 363

9 Friedrich Dürrenmatt: Monstervortrag über Gerechtigkeit und Recht. Zürich 1969, S. 50

10 MEW Bd. 9, S. 494, Bd. 39, S. 97

Herrschaft des Gesetzes

Recht als Mittel und Maß der Macht. Von Hermann Klenner

Die Macht hat vielerlei Mittel: von der bloßen Predigt bis hin zur Medienpräsenz in Permanenz; von den Subventionsverteilungen bis hin zur brutalen Gewaltanwendung im In- und Ausland; von einer Verwaltungsverfügung, dem Steuerbescheid der Finanzbehörde an einen bestimmten Erben etwa, bis hin zu einem Parlamentsgesetz über Erbschaftssteuern und der verfassungsgerichtlichen Entscheidung über die Grundgesetzwidrigkeit dieses Gesetzes. Über einen konkreten Vorgang entscheidet das Recht nur insofern, als dieser sich unter die allgemein charakterisierten Vorgänge subsumieren lässt. Gesetze sind generalisierte, Gerichtsurteile wie Verwaltungsverfügungen sind konkretisierte Entscheidungen. Die Allgemeinverbindlichkeit von Rechtsnormen besteht darin, dass sie von den konkreten Sachverhalten abstrahieren und ungleiche Handlungen nur unter einem bestimmten, für regelungsbedürftig gehaltenen Aspekt erfassen, um sie am gleichen Maßstab messen zu können.

Das Recht ist ein Maß der Macht. Seine Bausteine – wie auch diejenigen der Moral – bestehen nämlich aus Verhaltensregeln, aus Normen; im Unterschied zur Moral sind diese allerdings erforderlichenfalls mit staatlicher Zwangsgewalt ausgerüstet. Deren Autor berechtigt und verpflichtet mit ihnen alle Adressaten zu einem dem vorgegebenen Maßstab entsprechenden Verhalten, einem bestimmten Tun oder Unterlassen. Künftige Handlungen sollen sich an dem durch das Recht vorgesehenen Standard orientieren, an dem auch vergangene Handlungen gemessen, bewertet, erforderlichenfalls honoriert und widrigenfalls geahndet werden sollen.

Recht ist aber nicht nur ein Maß der Macht, sondern auch ein Maß für die Macht. Recht und Pflicht stehen in einem Wechselverhältnis. Insofern sie ihren Willen in Rechtsform kundtun, binden die Machthaber sich und ihren Apparat – aus Effektivitätserwägungen! – auch selbst an die Zwirnsfäden des Rechts, denn dann dürfen sie und ihre eigenen Organe über die Mittel ihrer Macht nicht mehr willkürlich, sondern nur entsprechend dem Maß des Rechts verfügen – wenn es und soweit es rechtens zugeht! Dass es nirgends und zu keiner Zeit immerfort rechtens zugeht, ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass Macht, wie bereits gesagt, nicht nur Recht, sondern auch Unrecht macht. AllüberalI, wo Ulpians Diktaturenmaxime gilt: Der Herrscher ist nicht an die Gesetze gebunden (Digesten 1, 3, 31: »Princeps legibus solutus est!«), ist der Geltungsbereich des Rechts zwar nicht nullifiziert, wohl aber arg limitiert.

Dem siegreichen Kapitalismus ist der Gedanke immanent, dass mit der bürgerlichen Gesellschaft (Civil Society) ein Willkürregime so unvereinbar ist wie eine absolute Monarchie. Jeder den objektiven Anforderungen dieser Gesellschaft gemäße Staat sei aus Vernunftgründen dem Gemeinwohl in Gestalt des Eigentums seiner von Natur aus freien und vor dem Gesetz gleichen Bürger verpflichtet und durch seine Bindung an Recht und Gesetz charakterisiert. Das diesen letztlich ökonomischen Erfordernissen gemäße Gedankenmaterial ist vor allem von den englischen und französischen (danach auch den deutschen) Aufklärungsdenkern ausgearbeitet und durch die Revolutionen des 17. und 18. Jahrhunderts mit seinen auch juristischen Folgen in England, Frankreich und den USA, mit erheblicher Verzögerung dann auch in Deutschland, in die Tat umgesetzt worden. Samt den dazugehörigen Illusionen.

John Locke (1632–1704) war es, der als erster eine geschlossene politisch-juristische Theorie ausarbeitete, die sich als dem siegreichen Kapitalismus angemessen erwies. Hatte er zunächst in seinen »Two Tracts on Government« der überkommenen Auffassung angehangen, »dass der höchste Beamte eines jeden Landes, auf welche Weise er auch immer berufen sein mag, unbedingt eine absolute und willkürliche Gewalt über alle unwesentlichen Handlungen seines Volkes besitzen muss«, lieferte er mit seinen zehn Jahre vor der Glorreichen Revolution begonnenen und nach deren Erfolg (anonym) publizierten »Two Treatises of Government« die bis heute anerkannten Axiome bürgerlichen Staats- und Rechtsverständnisses, als da sind: »Der Hauptzweck der bürgerlichen Gesellschaft ist die Erhaltung des Eigentums. (…) Wo es kein Gesetz gibt, da gibt es auch keine Freiheit. (…) Der einzige Maßstab für Recht und Unrecht ist das Gesetz. (…) Wir werden als freie Wesen geboren, wie wir als vernünftige Wesen geboren werden. (…) Ein und dieselbe Regel für Reich und Arm.« Mit der juristischen Gleichheit vor dem Gesetz wird die soziale Ungleichheit unter diesem Gesetz, wie sie sich nun einmal aus den Gegebenheiten kapitalistischer Gesellschaften zwangsläufig ergibt, garantiert.

Zuvor schon hatte sich der Republikaner James Harrington (1611–1677) in seiner Oliver Cromwell gewidmeten Sozialtheorie (und Sozialutopie!) des entscheidenden Vokabulars bedient: »Die staatliche Regierung ist eine Kunst, mit deren Hilfe eine bürgerliche Gesellschaft von Menschen auf der Grundlage gemeinsamer Rechte und Interessen zustande gebracht und aufrechterhalten wird, oder (um mit Aristoteles und Livius zu sprechen) es ist die Herrschaftsgewalt nicht von Menschen, sondern von Gesetzen (…), deren Fehlen die Freiheit des Gemeinwesens den Begierden von Tyrannen preisgäbe.«

Insbesondere die Forderung nach einem »Empire of Laws«, einem Reich der Gesetze (anstelle einer Regierungsgewalt von Menschen) hat Schule gemacht. Unter Berufung besonders auf Harrington und Locke erörterte John Adams (1735–1826), einer der Gründerväter der USA und deren zweiter Präsident, in seinen »Thoughts on Government« von 1776, warum »a good government an empire of laws, and not of men« sein müsse. Und so heißt es auch im ersten Teil, Artikel 30, der von ihm entworfenen »Constitution of Massachusetts« von 1780 – nebenbei: der ältesten bis heute ununterbrochen geltenden schriftlichen Verfassung der Welt – »the government of this commonwealth (…) may be a government of laws and not of men«. Dass dieser Staatsverfassung eine bürgerliche Gesellschaft (mit Sklaverei!) zugrunde liegt und mit ihrer Hilfe auf spezielle Weise die Herrschaft von Menschen über Menschen gesetzlich geregelt wird, steht auf einem anderen Blatt. Schließlich ist jedes »government of laws«, was immer es auch sonst sein mag, zunächst einmal ein »government by laws«!

In Verarbeitung der Verfassungstexte des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, beginnend mit der Magna Charta von 1215, über die Petition of Rights von 1627, die Habeas-Corpus-Akte von 1679, die Bill of Rights von 1689, den Act of Settlement von 1701 und die Parlamentsgesetze des 20. Jahrhunderts, hat sich anstelle von »government of laws« die Formel »rule of law« durchgesetzt. Und zwar international durch entsprechende Erklärungen der Vereinten Nationen, beginnend mit ihrer »Universal Declaration of Human Rights« vom 10. Dezember 1948 (217 A III) und vorläufig gipfelnd in ihrer »Declaration of the High-level Meeting of the General Assembly on the Rule of Law at the National and International Levels« vom 30. November 2012, in der es heißt: »Wir anerkennen, dass Rule of Law (Herrschaft des Rechts) gleichermaßen für alle Staaten gilt, auch für internationale Organisationen, einschließlich für die Vereinten Nationen und ihre hauptsächlichen Organe, und dass die Anerkennung und die Förderung der Herrschaft des Rechts und der Gerechtigkeit alle ihre Handlungen leiten und die Voraussehbarkeit und Legitimität ihrer Aktionen gewähren sollen. Wir bestätigen, dass die Menschenrechte, die Herrschaft des Rechts und die Demokratie miteinander zusammenhängen und sich wechselseitig verstärken und dass sie zu den universellen und unteilbaren Kernwerten und Prinzipien der Vereinten Nationen gehören.«

Dass diese von knapp zweihundert Staaten »einmütig« erklärten Werte und Prinzipien kein Hinderungsgrund für Aggressionskriege und Staatsterrorismen samt Morden durch Drohnen und Foltercamps sind, sondern diesen eher als Verschleierungsfassade dienen, gehört zu den Realitäten unserer Welt, in der als desaströse Folgen der »westlichen« Interventionspolitik Staatenzerfall und Siegeszüge islamischer Milizen mit ihren Horrorakten nicht bloß zu befürchten, sondern alltäglich zu erleben sind. Sogar im kleinen wird Rule of Law in eher interventionistischer Absicht benutzt, wenn etwa die Konrad-Adenauer-Foundation einen speziellen Questionnaire mit 51 Fragen entwickelt, um die »Rule-of-Law-Situation« nicht etwa in Deutschland, sondern in anderen Staaten schulmeistern zu können.

Unklug wäre es allerdings zu übersehen, dass der tatsächliche Spielraum antikapitalistischer Bewegungen geringer werden würde, wenn in einer Gesellschaft anstelle von Rule by and of Law die Staatsbehörden willkürlich zu handeln auch aus Prinzip berechtigt wären.

Aus: Hermann Klenner: Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit. Eine Einführung. Papyrossa-Verlag, Köln 2016, S. 51–56

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