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Aus: Ausgabe vom 08.05.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Krankenwagen statt Panzer

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»Rheinmetall entwaffnen«-Blockadeaktion in Kassel

Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns statt. Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« protestiert aus diesem Anlass gegen Kriegsprofiteure:

Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« ruft zu einer Kundgebung gegen die deutsche Rüstungsindustrie auf – um 10 Uhr vor dem Rheinmetall-Büro am Pariser Platz in Berlin.
Im Jahr der Coronapandemie 2020 spricht Rheinmetall von einem Umsatz über 5,9 Milliarden Euro. Bei der Hauptversammlung werden ganze 86 Millionen Euro Dividende an die Anteilseigner*innen des Konzerns ausgezahlt. Sofia Ara vom Bündnis »Rheinmetall entwaffnen«: »Rheinmetall profitiert selbst in Zeiten der Pandemie. (…) Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für eine gute Gesundheitsversorgung. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser und gute Löhne im Pflegebereich statt Bomben. Rheinmetall fördert Kriege in aller Welt.«

Die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung) forderte anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai konsequente Friedenspolitik:

76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird am 8. Mai in zahlreichen Gedenkveranstaltungen an die insgesamt 60 bis 70 Millionen Opfer des Krieges erinnert. Die IPPNW verurteilt aus diesem Anlass alle Aufrüstungsbestrebungen und militärischen Großmanöver in Europa. Die ärztliche Friedensorganisation unterstützt den Vorschlag des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, ein neues Gipfeltreffen im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einzuberufen. (…)

Im Vorfeld des EU-Sozialgipfels in Porto erklärte Janine Wissler, Kovorsitzende der Partei Die Linke, am Freitag:

(…) Die Aufgaben der EU werden sich nur durch Investitionen lösen lassen. Die Absicherung sozialer Rechte – das Recht auf Bildung, faire Löhne, Gesundheitsversorgung – und ein bewohnbarer Planet sind die Grundlage, damit Menschen ihre Zukunft ohne Angst gestalten können. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist weiter hoch – in Spanien liegt sie zum Beispiel bei 39,9 Prozent. Europa ist im Umbruch – und die Coronakrise hat die Ungleichheiten in diesem Umbruch noch deutlicher hervorgehoben. Die EU hat die Möglichkeit, gerade dieser Generation, die in den letzten 14 Monaten besonders viel zurückstecken musste, von der besonders viel Solidarität verlangt wurde, einen Weg in die Zukunft zu bieten, der von Teilhabe und Gestaltungsfreiheit ohne Angst vor Armut geprägt ist. (…)

Am Freitag informierte die Redaktionsgemeinschaft der Gefangenenzeitung Der Lichtblick über die Zensur in Justizvollzugsanstalten:

Im Rahmen eines Leserbriefes aus der JVA Bremervörde ist die Redaktion darüber informiert worden, dass in dieser Anstalt die junge Welt als »linksextrem« eingestuft wird. Wir haben bereits mehrfach derartige Beschwerden erhalten, dass den Inhaftierten regulär erhältliche Tageszeitungen verweigert werden. (...) dies (ist) ein Vollzugsinstrument (...) (der) Bediensteten, die immer wieder und alles einer Zensur unterziehen und im Vollzug nicht gewollte Zeitungen oder Gegenstände verbieten. Auch Der Lichtblick hatte bereits in der Vergangenheit Zensurprobleme mit der JVA Bremervörde.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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