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Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 16 / Inland
In eigener Sache

Pressefreiheit unter Beschuss

Die junge Welt wird vom Verfassungsschutz als »Organisation« eingestuft und beobachtet. Redaktion und Verlag setzen sich dagegen zur Wehr
Von Stefan Huth
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»Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie«, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Arbeit unabhängiger Journalisten gelobt und ihnen mehr Schutz zugesagt. »Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie«, sagte die SPD-Politikerin am Montag. Ob Russland, China oder Kuba: Geht es um vermeintliche oder tatsächliche Angriffe auf bürgerlich-demokratische Grundrechte in anderen Staaten, ist die Bundesregierung rasch mit Worten und Taten zur Stelle. Hierzulande gelten in dieser Frage offenbar andere Maßstäbe, wie Redaktion, Verlag und Genossenschaft der jungen Welt in den vergangenen Jahren erfahren mussten: Seit 2004 wird unser Blatt offiziell vom Inlandsgeheimdienst beobachtet und seither in den Jahresberichten des Bundesamts für Verfassungsschutz als einzige Tageszeitung mit einem eigenen Eintrag bedacht. Sie wird dort zudem als »Organisation« charakterisiert.

Das war von Anfang an mehr als nur ärgerlich, denn diese Feindmarkierung hat durchaus Folgen für die redaktionelle Arbeit – nicht zuletzt, weil sie die ökonomischen Grundlagen der Zeitung angreift, die ihr Erscheinen überhaupt ermöglichen. In der Ausgabe vom 13. März machten wir anhand einer Reihe konkreter Beispiele öffentlich, welche praktischen Konsequenzen der jungen Welt aus diesem Stigma erwachsen. So verweigerten Verkehrsbetriebe in Hamburg, Köln, Leipzig und Berlin das Aufhängen von jW-Plakaten mit dem Motiv unserer aktuellen Kampagne »Wer hat Angst vor wem?« Die Begründung lautete meist ähnlich wie in diesem Schreiben an den jW-Verlag: »Sowohl Kunde als auch Motiv entsprechen nicht unserer im Vertrag festgelegten politischen Neutralität.« Blieben die Formulierungen zumeist wie hier im Vagen, äußerte sich eine Druckerei im schwäbischen Esslingen expliziter. Sie verweigerte die bereits vertraglich vereinbarte Herstellung einer Publikation mit einer Begründung, die aufhorchen lässt: »Sie (haben) eine Anzeige für Tageszeitung junge Welt geschaltet, welche als solche im Verfassungsschutzbericht unter ›Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten‹ erwähnt wird. Dies widerspricht leider unserem Grundsatz, für Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht benannt sind, nicht zu drucken.«

Zahlreiche wettbewerbsrechtliche Behinderungen hatte es bereits zuvor gegeben. So versuchte eine große Supermarktkette die junge Welt mit Hinweis auf den VS-Bericht aus ihren Filialen zu verbannen, diverse Radiosender lehnen es aus gleichem Grund ab, bezahlte Radiospots auszusenden. Immer wieder wird uns gemeldet, dass in öffentlichen Bibliotheken beim Versuch, die Website der jW anzusteuern, eine »Forbidden«-Meldung auftaucht.

Redaktion und Verlag sehen in der Nennung der jW im VS-Bericht einen handfesten politischen Skandal. In einem offenen Brief vom 12. März schilderten sie anhand konkreter Beispiele den Sachverhalt und baten die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Halten Sie dieses Vorgehen der Bundesbehörde gegen eine Tageszeitung mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit für vereinbar? 2. Halten Sie es für hinnehmbar, dass der Tageszeitung junge Welt die erwähnten wesentlichen Einschränkungen im Wettbewerb auferlegt werden, nur weil einem Amt die in der Zeitung vertretene Meinung nicht passt? 3. Sehen Sie eine Möglichkeit, wie Ihre Fraktion in dieser Sache aktiv werden könnte?

Antworten erreichten uns von Bündnis 90/Die Grünen sowie von der Linksfraktion – alle anderen zogen es vor zu schweigen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, war auch bereit, jW ein Interview zu geben. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, schrieben: »Die Pressefreiheit ist nicht nur ein verbrieftes Recht, sondern sie muss auch in der Praxis gelten, was ebenso für alle anderen Zeitungen gilt.« Sie kündigten an, dass ihre Fraktion in dieser Angelegenheit eine kleine Anfrage an die Bundesregierung stellen werde. Diese wurde, gezeichnet von 52 Linke-Abgeordneten, am 23. April mit der Drucksachennummer 19/28956 auf der Website des Bundestags veröffentlicht.

Es sind interessante Fragen, die in dem Papier aufgeworfen werden: Ist Berichterstattung auf marxistischer Grundlage verfassungsfeindlich? Ist es zulässig, mit Blick auf die hiesigen Verhältnisse von einer Klassengesellschaft zu sprechen und fundamentale Kapitalismuskritik zu äußern? Darf eine staatliche Behörde die politische Haltung einer Tageszeitung bewerten und so Einfluss auf deren Geschäftstätigkeit nehmen? Die Antworten sind überraschend und illustrieren eindrucksvoll, was die Bundesregierung tatsächlich von Pressefreiheit hält.

Lesen Sie die Reaktion der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion in der morgigen Ausgabe

Dokumentiert: junge Welt im VS-Bericht

Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die junge Welt wie in jedem Jahr seit 2004 mit einem eigenen Beitrag erwähnt:

Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung junge Welt (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer wöchentlichen Auflage von 25.600 beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben der Organisation 126.000 Exemplare. Zum Selbstverständnis der jW heißt es etwa:

»In wenigen Worten lässt sich die Frage, was die junge Welt ist, so beantworten: Sie ist die einzige marxistische Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und ergreift als solche klar Partei.« (»Mediadaten-Anzeigenpreisliste« Nr. 28, 1. März 2019, S. 3)

Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stamm- und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will die Zeitung nicht nur informieren, sondern auch für Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren. Die jW bekennt sich dabei nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen.

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2019, vorgestellt am 9.7.2020 von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundes­verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Dr. Klaus Robra (12. Mai 2021 um 12:16 Uhr)
    Euren vollauf berechtigten Gegenargumenten stimme ich fast ausnahmslos zu. Marxens Theorie ist – abgesehen von den relativ seltenen, wenig oder gar nicht fundierten Äußerungen zur Diktatur des Proletariats – durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar, zumal Marx ja wie Engels parlamentarische Wege zum Sozialismus für möglich gehalten hat. Keineswegs grundgesetzwidrig ist die Marxsche Klassen- bzw. Klassenkampftheorie. Menschenunwürdig sind nämlich nicht das Reich der Freiheit und der legitime sozialistische Kampf dafür, wohl aber Überwachungskapitalismus, Ausbeutung, Unterdrückung, Not und Elend, wie sie insbesondere in den armen Ländern, in denen ja die meisten Erdenbewohner leben, immer noch vorherrschen. – Menschenwürde, Freiheit der Person und freie Entfaltung der Persönlichkeit werden im Grundgesetz garantiert, also kann der Kampf dafür nicht grundsätzlich illegitim sein. Anders steht es meines Erachtens mit dem Leninismus. Lenins »an kein Gesetz gebundene Diktatur des Proletariats« ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar! Politisch-taktisch mag Lenin seinerzeit zwar triftige Gründe für seine teils terroristischen Entscheidungen gehabt haben; sein Irrtum bestand jedoch in der machiavellistisch-nietzscheanischen Annahme, dass der Zweck in jedem Fall die Mittel heiligt – mit den bekannten grauenhaften Folgen, nicht nur in Form der horrenden Opferzahlen, sondern auch auf den Gebieten von Politik, Geschichte und Ideologie. Fazit: Marxismus: ja; Leninismus-Stalinismus-Maoismus: nein! All dies natürlich ohne irgendein Denk- oder Diskussionsverbot, so dass die junge Welt für mich nach wie vor ein unentbehrliches Informationsmittel ist – natürlich nicht das einzige.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Max G. ( 7. Mai 2021 um 12:53 Uhr)
    Die nächsten Jahre wird der politische Diskurs über Krieg und Frieden (bzw. über das Verhältnis Deutschlands zu »autokratischen Diktaturen« wie China und Russland) weiter Richtung Krieg verlagert. Wer sich jetzt gegen die bellizistischen Interessen des Staates stellt, wie es die jW und ihr verbundene Teile der Linkspartei bzw. der DKP tun, ist grundsätzlich verdächtig. Krisen sind aber auch Chancen. Lenin sprach schon vom Wechsel der Legalität und Illegalität, der die sozialistische Partei nur gestärkt hat. Wer jetzt weiter unverrückbar auf internationale Deeskalation und Abrüstung setzt, wo dieser Position immer mehr die Legitimität abgesprochen wird, zeigt, dass er den theoretischen Kampf auf der richtigen Seite der Geschichte kämpft.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 7. Mai 2021 um 12:29 Uhr)
    »Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stamm- und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will die Zeitung nicht nur informieren, sondern auch für Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren. Die jW bekennt sich dabei nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen.« Die Frage für mich ist vor allem: »Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Behauptung: ›Die jW bekennt sich dabei nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit‹?« Könnte es sein, dass Ihr ihm bspw. mit so einem Werbegag wie: »Wer hat Angst vor junge Welt?« Wasser auf seine Mühlen gebt, seine Paranoia vor »Linksextremismus« fördert und damit auch den von diesem System profitierenden Firmen tatsächlich Angst macht und sie sich daher nicht mehr trauen, Euch als Werbeträger zu dienen? So verständlich auch für mich Eure Reaktion darauf ist, dass man Euch »das Leben« von je her »schwermacht«, so solltet Ihr Euch dem aggressiven Meinungswettkampfton in unserem System nicht anpassen, sondern weiter mit sauber recherchierten Inhalten punkten. Und die andere Sache ist natürlich, dass Ihr sicher nicht unbeteiligt daran wart, dass der Verfassungsschutz sich gezwungen fühlte, sich mehr des tatsächlich vor Gewalt nicht zurückschreckenden Rechtsextremismus anzunehmen, da Hans-Georg Maaßen u. a. und nicht zuletzt der NSU-Fall auf die Füße gefallen ist.
    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg
  • Leserbrief von Richard Altpaß aus toastboot@gmx.de ( 7. Mai 2021 um 11:01 Uhr)
    Ich weiß natürlich nicht wie sehr Euch das belastet, aber … zumindest die zweite Brille, durch die man es sehen kann, ist die von »Feine Sahne Fischfilet«, der Band, die da mal gesagt hat auf die Frage, wie sie damit umgehen, dass sie vom »Verfassungsschutz« beobachtet werden: »Im Grunde ist das eine Auszeichnung«, man könnte ausführen: »Dafür, dass einem die Demokratie am Herzen liegt / man Missstände aufdeckt und anprangert.« So wurde denn just auch ein Konzert in Ostdeutschland gegen Rassismus als »linksextremistische Veranstaltung« (man möge mir verzeihen, dass ich die genaue Formulierung nicht mehr weiß) in irgendeinem »Verfassungsschutzbericht« gelistet. Und wenn der »Verfassungsschutz« (VS) dann doch mal rechte Umtriebe als Gefahr einstuft und deutlicher unter die Lupe nimmt, dann braucht man auch nicht gleich an ein Wunder glauben. Eine Entwicklung, die darauf hindeutet, dass sich in Nuancen etwas geändert hat, ist die, dass der rechtsradikale Scharfmacher (»Menschenjagd in Ostdeutschland? Ich sehe keine Menschenjagd, das ist eine Form von Meinungsbekundung«) Hans-Georg Maaßen rausgeschmissen wurde, wobei man sich sogar bei ihm noch schwergetan hat. Wir erinnern uns: Man wollte ihn erst noch wegbefördern. Wie würde mein Bruder sagen? Sich auf einmal für Rechtsextremismus zu interessieren ist alles nur Folklore, um das Volk vorzuführen bzw. zu täuschen. Glaubwürdig ist es bei dieser urrechtsradikalen Vereinigung eher nicht, auch wenn man ihr anrechnen kann, wenn hier und da vielleicht doch schlimme Dinge verhindert werden. Dass die rechtsradikale Truppe »VS« den Rechtsradikalismus aber im Effekt gleichermaßen marginalisieren würde wie ihre Bestrebungen gegen Linke seit eh und je, darf bezweifelt werden, schließlich ist das der verlängerte Arm der (rechten) Politik gegen die Menschen auf der Straße in diesem Land.
    Vielleicht solltet auch Ihr mehr solche Artikel veröffentlichen, wenn Ihr vom »VS« Anerkennung wollt:
    https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/immobilienmarkt-der-soziale-sprengstoff-der-hohen-mieten/27163250.html
    Ich fasse (den Schlusssatz) zusammen: Luxussanierungen, bei denen Mieter vertrieben werden, und luxuriöse Neubauten haben am Ende auch was Gutes: den (von Neoliberalen, die sich nicht gerne beim Ausplündern der Allgemeinheit stören lassen oder gar an ihr Gewissen erinnert werden, erfundenen Begriff) »Trickle-down-Effekt«. Dieser besagt: »Warum esst Ihr keinen Kuchen, wenn Ihr kein Brot zu essen habt?« Pardon: »Je mehr Kuchen die Reichen bekommen, desto mehr Krümel fallen dabei zu Boden, woran sich der Pöbel wiederum laben kann.« Anders gesagt: Den Reichen muss noch mehr in den Rachen geworfen werden, damit mehr Krümel produziert werden. Die Theorie ist absoluter Stuss und auch längst widerlegt. Folklore, um das Volk zu verarschen.
    Und genau das ist Deutschland. Ich hab nichts gegen Reiche, auch nichts gegen den Kapitalismus. Die Kritik daran ist mir vielfach zu flach, zu allgemein, zuwenig konkret und damit letztlich auch zum Scheitern verurteilt. Das gibt der Gegenseite nur reichlich Futter, die dann nur zu sagen braucht: »Seht her, sie wollen unsere Art zu leben bekämpfen.« Das mag in der Kapitalismuskritik auch durchaus angestrebt werden, sorgt aber natürlich auch für eine gewisse Angst vor dem Ungewissen. Und nichts ist einfacher, als Angst vor dem Ungewissen zu schüren. Mit dem Klimawandel und daraus resultierenden Unausweichlichkeiten (die Zerstörung der Natur geht ja insgesamt von den gleichen Verantwortlichen bzw. eher Verantwortungslosen aus), ergibt sich vielleicht noch mal Aufwind für kapitalismuskritische Thesen. Aber inhaltlose Pauschalitäten werden auch da nicht zu Ziel führen. Zum Ziel wird da – wenn überhaupt – führen, dass das Desaster immer offener zu Tage tritt und sich auch nicht mehr in mittels Erde unsichtbar gemachten Müllkippen unter den Teppich kehren lässt. Dann kann es freilich auch schon für einiges zu spät sein. Die Kapitalismuskritik hätte eventuell auch klüger, konkreter formuliert werden sollen.
    Die deutsche Politik demonstriert einen absoluten Hass auf die Bevölkerung in all ihren Entscheidungen. Überwachung hier, wirkungslose Gesetze, um das Mietenproblem in den Griff zu kriegen (es überhaupt zu wollen, ich zweifle) dort, Rente mit 70 in der Debatte (warum nicht gleich erst mit 100), im Gegenzug mehr Geld für die Rüstung, einhergehend mit mehr geschürtem Hass zwichen den Völkern, fehlt noch eine Klimapolitik, die der von Klimaleugnern entspricht, obwohl man behauptet, verstanden zu haben (Folklore eben).
    Die Liste an politischen Entscheidungen, die sich gegen die Bevölkerung richten, ist lang. Die Weigerung, sogar grobe Missstände (Stichwort Tönnies) strafrechtlich zu belangen, auf der anderen Seite ist ebenso lang. Dass es da einen »Verfassungsschutz« braucht, der vor allem sicherstellt, dass die Verhältnisse bleiben, wie sie sind, sprich: sich für die meisten Menschen in diesem Land nicht zum Positiven entwickeln, ist quasi im Kern logisch.
    Warum nur, warum nur? Stellen wir dem Ganzen mal China und Russland entgegen. In beiden Ländern hat es eine gegenüber dem Westen umgekehrte Entwicklung gegeben (vielleicht hassen die Staatschefs im Westen sie ja auch deswegen so doll, weil sie andere Perspektiven aufzeigen?) in den letzten 20 Jahren. Zugegeben, das Ausgangsniveau ist ein ganz anderes. Ab irgendeinem Punkt wird man möglicherweise auch dort einknicken. Außerdem … Der Preis, der da gezahlt wird, ist auch hoch. Aber immerhin hat sich die chinesische Führung zum Ziel gesetzt: »Wohlstand für alle«, und das auch in den Ländern, mit denen sie Handel treiben wollen, denen helfen sie auch, sich zu entwickeln. Im Westen steht da das »scheue Reh Heuschrecken«, pardon: »Investoren« im Vordergrund. Und momentan glaube ich den Chinesen auch insgesamt mehr als unseren Politikern (genauso Putin), auch beim Klimawandel. Wenn die Chinesen sagen, dass sie bis 2060 (zugegeben sehr spät) klimaneutral sein wollen, dann glaube ich ihnen das auch. Die Anstrengungen sind dort ganz andere als hier (wo sie sind überhaupt?). Niemand hat zudem so ein krasses Aufforstungsprogramm wie die Chinesen. Hier kennt man so was gar nicht. Ich glaube den Chinesen, dass sie ihre Ziele auch wirklich umsetzen wollen und den Menschen nicht nur irgendwas erzählen, garniert mit »Der Russe ist schuld an allem« zur rassistischen Manipulation und Ablenkung von wirklichen Problemen …
    Der sogenannte Verfassungsschutz – so rechts und braun mit faschistischen Anklängen, wie wir ihn kennen – ist systemimmanent. Also Prost und Gratulation, wenn Ihr auf deren Liste steht!

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