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Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 7 / Ausland
Folgen des »Brexits«

Kriegsschiffe im Ärmelkanal

Französische Fischer protestieren gegen Diskriminierung. Streit eskaliert
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Französische Fischer blockieren am Donnerstag den Hafen Saint Helier, so dass Boote aus Jersey nicht auslaufen können

Der Streit zwischen Großbritannien und Frankreich um Fischereirechte im Ärmelkanal ist überraschend heftig eskaliert. Zwei britische Militärschiffe patrouillierten am Donnerstag vor der Küste der Kanalinsel Jersey, während mehr als 50 Fischer aus Frankreich mit ihren Booten den Hafen blockierten und ihrer Wut mit Fackeln und Bannern Luft machten. Auch Frankreich schickte zwei Patrouillenboote der Marine in die Nähe der Kanalinsel, die rund 20 Kilometer von der französischen Küste entfernt liegt.

Rund vier Monate nach dem finalen »Brexit« rief die EU-Kommission die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Die Streitpunkte müssten ruhig besprochen werden, forderte eine Kommissionssprecherin. Zugleich beklagte die Brüsseler Behörde einen britischen Verstoß gegen den »Brexit«-Handelspakt: »Die Kommission hat Großbritannien klargemacht, dass die Vorgaben des Handels- und Kooperationsabkommens nicht respektiert wurden.« Anfang des Jahres hatte Großbritannien nach einer Übergangsphase endgültig den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.

Der britische Premierminister Boris Johnson mahnte zur Deeskalation – die Kriegsschiffe seien nur eine »Vorsichtsmaßnahme«, erklärte er. Auch Paris versicherte, kein Interesse an einer Zuspitzung zu haben. »Es ist nicht unser Wunsch, für Spannungen zu sorgen«, sagte Clément Beaune, französischer Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, der Nachrichtenagentur AFP. Vertraglich festgelegte Regeln müssten hingegen rasch und vollständig angewendet werden. Jersey ist als Kronbesitz zwar nicht Teil des Vereinigten Königreichs, London ist aber für die Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich.

Hintergrund der Eskalation ist die Frage, ob und welche Mengen ausländische Fischer nach dem EU-Austritt Londons in britischen Gewässern fangen dürfen. Bereits in den Verhandlungen über den »Brexit«-Handelspakt war das die am heftigsten umstrittene Frage. Insbesondere für die nur durch den Ärmelkanal getrennten, benachbarten französischen Fischer sind die Regelungen entscheidend.

Nach Brüsseler Darstellung hat London Fischern aus der EU Lizenzen zum Fang in britischen Gewässern nur unter Auflagen erteilt. Das sei der EU-Kommission am 30. April angezeigt worden, mit Geltung ab 1. Mai. Zwar dürfe Fischfang beschränkt werden, um Bestände zu erhalten. Aus Brüsseler Sicht war die Frist jedoch zu kurz, und es steht die Frage im Raum, ob EU-Fischer diskriminiert wurden. In Paris wird bemängelt, dass Lizenzen für die fischreichen Gewässer bei Jersey mit Zusatzbedingungen versehen wurden – das habe zu großer Unruhe bei den Fischern geführt. (dpa/jW)

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