1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 12. / 13. Juni 2021, Nr. 134
Die junge Welt wird von 2546 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 7 / Ausland
Blinken in Kiew

Fördern und fordern

US-Außenminister dämpft Kiews Hoffnung auf raschen NATO-Beitritt. Vorwurf an Russland: Nur Teile der Truppen von Grenze abgezogen
Von Reinhard Lauterbach
UKRAINE-USA.JPG
Unberührt von all den Bitten: US-Außenminister Antony Blinken (r.) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Donnerstag in Kiew

US-Außenminister Antony Blinken hat am Donnerstag der Ukraine seinen Antrittsbesuch abgestattet. Im Laufe des Tages traf er Staatspräsident Wolodimir Selenskij, Ministerpräsident Denis Schmygal und die Führer der Parlamentsfraktionen. Für den Nachmittag war noch ein Onlinetreffen mit dem Personal der US-Botschaft in Kiew vorgesehen.

Blinken wiederholte die bekannten Standpunkte der USA über die Unterstützung der »Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine«, ließ sich aber trotz mehrfacher Aufforderung von ukrainischer Seite nicht dazu hinreißen, Kiew in Sachen NATO-Beitritt neue Zusagen zu geben. Im Gegenteil: Bei dem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden hat seine mitgereiste Stellvertreterin, die nach 2017 reaktivierte Victoria Nuland, nach Angaben eines Teilnehmers den Parlamentariern gesagt, sie sollten aufhören, ständig dieses Thema anzusprechen. Das bringe der Ukraine gar nichts. So jedenfalls berichtete es das in der Regel gut informierte Portal strana.ua. Im übrigen bettelte Julia Timoschenko von der »Vaterlandspartei« um US-Impfstoffe und Parlamentspräsident Dmitri Rasumkow um ein zweiseitiges Militärabkommen zwischen Kiew und Washington.

Hiervon unberührt ließ sich Blinken nicht nehmen, die Ukraine ein weiteres Mal zu »Reformen« aufzufordern. Vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Entlassung zweier prominenter »Korruptionsbekämpfer« aus dem ­ukrainischen Staatsdienst sagte Blinken auf der Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Selenskij wörtlich, es reiche nicht, Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu verabschieden, sie müssten auch umgesetzt werden. Blinken griff auch die ukrainische Oligarchenklasse an: Sie bestehe aus »Menschen, die ihr eigenes Interesse über das des ukrainischen Volkes« stellten.

Seine Äußerungen stehen im Kontext einer kürzlich veröffentlichten Aufstellung des US-Reichenmagazins Forbes. Wie das prowestliche Portal Ukrainska Prawda berichtete, geht es der ukrainischen Oligarchie demnach bestens: Der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, habe sein Vermögen im vergangenen Jahr fast verdreifacht und sei jetzt 7,6 Milliarden US-Dollar »wert«. Expräsident Petro Poroschenko stand demnach mit einem Vermögenszuwachs um 200 Millionen auf 1,6 Milliarden US-Dollar fast wie ein armer Verwandter daneben. Die US-Delegation verweigerte übrigens nach Berichten ukrainischer Medien Poroschenko eine Sonderaudienz bei Blinken. Anderslautende Meldungen von Poroschenkos Seite seien mangels aktuellen Bildmaterials mit einer Aufnahme von 2015 illustriert worden.

Auf die Aufforderung des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba, mehr Waffen zu liefern, ging Blinken öffentlich nicht ein. Kuleba hatte in einem Interview mit dem US-Sender CNN unter anderem Flugabwehrraketen und Scharfschützengewehre gefordert. Der Leiter der Kiewer Präsidialadministration hatte die USA im Vorfeld aufgerufen, »Patriot«-Raketen an der Grenze der Ukraine zu Russland zu stationieren. Es reiche nicht mehr aus, dass die nächstgelegene »Patriot«-Stellung in Polen liege (sie ist im übrigen auch noch nicht in Betrieb, der Bau verzögert sich). Heute verlaufe die Front gegen Russland in der Ukraine.

Über die mutmaßlichen Gründe für Blinkens öffentliche Zurückhaltung berichtete am Mittwoch die US-Tageszeitung New York Times (NYT) unter Berufung auf Beamte der Regierung von US-Präsident Joseph Biden. Sie kleidete es in den Vorwurf, Russland habe von seinen im April zu Übungen an die ukrainische Grenze beorderten Truppen bisher nur einen kleinen Teil wirklich in die Garnisonen zurückgeschickt. Rund 80.000 Soldaten seien weiterhin in Grenznähe stationiert, und die abgezogenen Einheiten hätten ihre schwere Ausrüstung und ihre Transportmittel im Manövergebiet zurückgelassen. US-Militärs deuteten dies, so die NYT, als Hinweis Russlands, dass es jederzeit in der Lage sei, entlang der Grenze kurzfristig wesentlich stärkere Verbände zu mobilisieren, als die NATO im selben Zeitraum in Osteuropa einsetzen könne – insbesondere auch aus Großmanövern wie dem derzeit in Albanien angelaufenen »Defender 21« heraus.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland ( 7. Mai 2021 um 04:22 Uhr)
    Am 22. Juni ist der 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die UdSSR. Damals tat die UdSSR das, was Blinken heute fordert. Um den Deutschen keinen Anlass zu bieten, erteilte Stalin den Befehl, die Truppen eben nicht in Alarmbereitschaft zu versetzen und keinerlei besondere Vorkehrungen in Grenznähe zu treffen, trotz Warnungen von Richard Sorge aus Tokio und anderen Quellen, welche den unmittelbar bevorstehenden Überfall voraussagten. Kommandeuren, die sich nicht an diesen Befehl hielten und eigenmächtig Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, wurde angedroht, sie wegen Befehlsverweigerung erschießen zu lassen. Das Bedürfnis der sowjetischen Seite, die Situation zu beruhigen und den Westen (in dem Fall repräsentiert von Hitler) nicht zu reizen, nahm damit die denkbar extremsten Züge an. Die Folgen sind bekannt. Die sowjetischen Soldaten wurden früh aus den Betten getrieben. Niemand sollte glauben, dass Russland diesen Fehler jetzt wiederholt. Es wäre nicht das erste Mal, dass aus einem Manöver heraus ein Krieg begonnen wird. Was auf Russland jetzt aus westlicher Richtung einprasselt an Hochrüstung, Sanktionen, Manövern, Putschversuchen in Nachbarstaaten, Infiltrierung über NGO, unerträglicher Hetze in den Massenmedien – übersteigt bei weitem die Kriegsvorbereitungen Deutschlands und die Goebbels-Propaganda in den Jahren von 1939 bis 1941, in denen es sogar einen Nichtangriffspakt gab. Deshalb ging man damals in den deutschen Medien mit der UdSSR – verglichen mit heute gegenüber Russland – relativ pfleglich um. So gesehen, besteht für Russland jetzt noch weitaus mehr Grund zur Vorsicht. Alle militärischen Gegenmaßnahmen gegen die Aggressivität der NATO sind gerechtfertigt und zu begrüßen. In Die Zeit hetzt man ungestört zum Krieg: »Darüber hinaus muss sich gerade die kulturelle Linke von der Vorstellung lösen, der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht.«

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Wenn Faschisten Krieg trainieren. Soldaten des »Asow«-Bataillons...
    08.05.2015

    Faschistentrainer

    Das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ist brüchig, in der Gegend um Mariupol wird gekämpft. Derweil versorgen die USA Kiew mit militärischem Gerät und entsenden Ausbilder. Davon profitieren auch extrem rechte Freikorpsbataillone
  • Sammler von Pässen und Spott: Der ukrainische Präsident Porosche...
    09.02.2015

    NATO streitet über Ukraine

    Europäer suchen Verhandlungslösung, USA wollen Waffen liefern. NATO-Insider: Aufständische militärisch nicht zu schlagen