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Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 6 / Ausland
Konflikt in Nordirland

Freispruch für Soldat A und C

Nordirland: Mordprozess gegen ehemalige britische Militärs aus »formalen« Gründen gescheitert
Von Uschi Grandel
BRITAIN-NIRELAND-SOLDIERS.JPG
Anwalt der Familie, Frau und Sohn (v. l. n. r.) des ermordeten IRA-Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude in Belfast (26.4.2021)

Während sich am Dienstag die G-7-Außenminister in London »als Wertegemeinschaft« trafen, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, verließen auf der anderen Seite der Irischen See in Belfast zwei des Mordes angeklagte frühere britische Soldaten das Gericht als freie Männer. Der Freispruch erfolgte trotz erdrückender Beweise. Bis heute werden ihre Namen verheimlicht. Bekannt ist, dass sie im April 1972 Joe McCann in Belfast töteten. Der 24jährige IRA-Aktivist war unbewaffnet. Die Soldaten A, B und C schossen ihm aus etwa 40 Metern Entfernung in den Rücken.

Bereits zweimal haben sie die Tat zugegeben, das erste Mal 1972 gegenüber der Militärpolizei und das zweite Mal 2010 gegenüber dem Historical Enquiries Team (HET). Diese Einheit der nordirischen Polizei sollte ab 2005 ungelöste Mordfälle des Nordirland-Konflikts untersuchen. 2014 wurde das HET aufgelöst, offiziell fiel es Budgetkürzungen zum Opfer. Relatives for Justice (RfJ, Angehörige für Gerechtigkeit) aus Belfast und andere Menschenrechtsorganisationen hatten dem HET indes schon lange Parteilichkeit vorgeworfen, vor allem gegenüber Tätern im Dienst des britischen Staates.

Eine solche Parteilichkeit zeigte sich auch in diesem Fall. Anstelle einer offiziellen Vernehmung wegen eines Morddelikts trafen Ermittler des HET 2010 die Soldaten zu einer Plauderstunde im Büro ihres Anwalts. Die Soldaten bestätigten dort ihre frühere Aussage, weiter passierte nichts. Es gab weder eine Verhaftung noch eine neue Untersuchung des Mordverdachts, für die eine Rechtsbelehrung der Verdächtigen und Verhöre zum Tatvorwurf des Mordes nötig gewesen wären. Wegen dieser Untätigkeit des HET schloss Richter John O’Hara die Geständnisse der Soldaten aus dem jetzigen Verfahren aus. Da die Staatsanwaltschaft keine zusätzlichen Beweise vorlegen konnte, erklärte der Richter den beiden Angeklagten: »Herr A und Herr C, aus formalen Gründen sind Sie des Mordes nicht schuldig.« Soldat B ist inzwischen verstorben, ohne je zur Rechenschaft gezogen worden zu sein.

»Dieses Urteil bedeutet nicht, dass Joe McCann nicht von den Soldaten ermordet wurde«, erklärte der Anwalt der Familie, Niall Murphy. Denn dazu gab es im Verfahren zu viele Beweise. »Es befreit den Staat nicht vom Vorwurf des Mordes.« Der Staat habe während der vergangenen 49 Jahre im eigenen Interesse sichergestellt, dass britische Soldaten töten können, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.

Und das taten sie, fast vierhundert Menschen fielen ihnen im Nordirland-Konflikt zum Opfer, mehrheitlich Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Nicht mitgerechnet ist hier die vielfältige Zusammenarbeit mit probritischen Paramilitärs. Verurteilt wurden insgesamt vier Soldaten. Sie wurden nach kurzer Zeit entlassen und konnten wieder in ihre Regimenter zurückkehren. Dafür sorgten vor allem Konservative und Veteranenverbände, die auch bei jedem neuen Versuch, einen Soldaten für seine Taten zur Rechenschaft zu ziehen, sofort gegen eine »Hexenjagd« mobil machen. Sie fordern ein Amnestiegesetz – wie es bereits für britische Soldaten im Irak und in Afghanistan gilt – auch für die Veteranen des Nordirland-Konflikts. Der britische Premierminister Boris Johnson hat bereits im April Zustimmung signalisiert. Denn in Nordirland kämpfen Angehörige der Opfer von Staatsterrorismus seit vielen Jahren um Aufklärung und um die Bestrafung der Schuldigen. Mehrere Verfahren stehen 2021 an.

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