Außen vor geblieben

NRW: Landesregierung will Versammlungsrecht schleifen. Hardliner als Sachverständige geladen. Soziale Bewegungen ungehört

Von Markus Bernhardt

Am Donnerstag fand im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung von Sachverständigen statt, in deren Rahmen verschiedene Verbände und Fachleute ihre Kritik an dem von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften« vortrugen – und den Entwurf teils entschieden ablehnten.Dieser sieht eine Reihe von Verschärfungen und Einschnitten bei den Grundrechten von Demo...

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