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Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 4 / Inland
NRW-Versammlungsgesetz

Außen vor geblieben

NRW: Landesregierung will Versammlungsrecht schleifen. Hardliner als Sachverständige geladen. Soziale Bewegungen ungehört
Von Markus Bernhardt
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Kontrolle und Überwachung genießen Priorität: Innenminister Herbert Reul (CDU) steht ganz hinter neuen Polizeidrohnen (Neuss, 12.10.2020)

Am Donnerstag fand im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung von Sachverständigen statt, in deren Rahmen verschiedene Verbände und Fachleute ihre Kritik an dem von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften« vortrugen – und den Entwurf teils entschieden ablehnten.

Dieser sieht eine Reihe von Verschärfungen und Einschnitten bei den Grundrechten von Demonstrationsteilnehmern und Organisatoren von Protesten vor. Nach dem Entwurf soll künftig die Videoüberwachung von Demonstrationen ausgebaut werden. Anmelder und Ordner von Protesten sollen verstärkt von Behörden ins Visier genommen werden und die Polizei die Möglichkeit bekommen, Kontrollstellen an Versammlungsorten aufzubauen, Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu identifizieren sowie zu durchsuchen.

Ein »Störungsverbot« soll künftig unterbinden, dass angemeldete und genehmigte Kundgebungen durch Gegendemonstranten gestört werden. Demnach wären zukünftig Aufrufe, beispielsweise Aufmärsche von Faschisten zu be- oder verhindern, strafbar. Mittels eines »Militanzverbotes« will Reul sogar Einfluss auf das äußere Erscheinungsbild von Demonstrationen nehmen. So dürften diese fortan nicht »einschüchternd« wirken oder »Gewaltbereitschaft« ausstrahlen.

Perfiderweise versucht der CDU-Politiker sogar, der Öffentlichkeit die von seinem Ministerium geplanten Grundrechtseinschnitte als Beitrag im Kampf gegen rechts zu verkaufen. So behauptet Reul auf der Internetseite des von ihm geleiteten Ressorts, »rechtsextreme Propaganda« würde durch das neue Gesetz »präziser unterbunden«.

Für Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner und -gegnerinnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie für Berufsverbände von Juristinnen und Juristen sind die bisherigen Einlassungen des Innenministeriums nicht nur wenig glaubwürdig. Sie lehnen die Pläne der »schwarz-gelben« Landesregierung unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vielmehr entschlossen ab.

Im Gegensatz zur Mehrheit der anderen Sachverständigen kritisierte die Landesleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Gabriele Schmidt, am Donnerstag »die Unbestimmtheit vieler Paragraphen, die für Bürgerinnen und Bürger als Teilnehmende von Versammlungen mögliche Rechtsfolgen nicht klar erkennen« ließen. »Unsere große Sorge ist, dass ein in der vorliegenden Form verabschiedetes Gesetz Bürgerinnen und Bürger zukünftig abschreckt, die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit auszuüben«, kritisierte sie.

Auch Fußballfanhilfen aus NRW sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte forderten die Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung »eindringlich dazu auf«, »den geplanten Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zurückzunehmen und die Freiheit von Fußballfans insbesondere in bezug auf friedliche Fanmärsche zu garantieren«. Die Fankultur, die in NRW an Dutzenden Standorten und von auswärtigen Fans gelebt würde, dürfe »nicht durch unnötige Repression unterdrückt werden«.

Bereits am Mittwoch abend waren rund 300 Menschen einem Aufruf des Bündnisses »Versammlungsgesetz stoppen – Grundrechte erhalten!« in Köln gefolgt, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren. Das Bündnis kritisierte, dass die zur Anhörung geladenen Sachverständigen »mehrheitlich Funktionen bekleiden, die in unmittelbarer Nähe zu Polizei und Ordnungsdiensten« stünden. Bündnissprecherin Gizem Kockaya kritisierte, wie ein »modernes und freiheitliches« Versammlungsgesetz entstehen solle, wenn beispielsweise der leitende Kriminaldirektor a. D. Thomas Dammers in seiner Stellungnahme »nahezu ausnahmslos auf seine Frustrationen« in Zusammenhang mit den Protesten um den Hambacher Forst und Garzweiler II Bezug nehme – und legitime Proteste kriminalisiert sehen wolle. Kockaya sprach angesichts der Auswahl der Experten von einer »Missachtung der Zivilgesellschaft«.

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