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Aus: Ausgabe vom 06.05.2021, Seite 7 / Ausland
Regionalwahl Madrid

Allianz mit Faschisten

Regionalwahl Madrid: Annäherung von Volkspartei an Vox. Podemos-Chef Iglesias tritt von Ämtern zurück
Von Carmela Negrete
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Hat die Unterstützung der Faschisten sicher: Wahlgewinnerin Isabel Díaz Ayuso vom Partido Popular am Dienstag abend in Madrid

Die vorgezogene Regionalwahl in Madrid hat die spanische Politik erschüttert: Der Vorsitzende der linken Partei Podemos, Pablo Iglesias, trat von allen Ämtern zurück. Seine Partei, die mit der Vereinigten Linken in einem Bündnis als Unidas Podemos (UP) antrat, kam mit sieben Prozent der Stimmen wie erwartet auf den letzten Platz, wenn auch gegenüber 2019 mit drei Abgeordneten mehr – insgesamt zehn. Das Ziel, wie auf nationaler Ebene eine progressive Mehrheit zu erreichen, um gemeinsam mit den Sozialdemokraten (PSOE) und der regionalen Podemos-Abspaltung Más Madrid eine Koalition zu bilden, wurde verfehlt.

Die rechte Volkspartei (PP) konnte ihren Stimmenanteil im Gegenzug von 22 auf 44 Prozent steigern und hat nun 65 Abgeordnete im Regionalparlament. Hintergrund des Erfolgs ist die Krise der neoliberalen Partei Ciudadanos, die alle 26 Sitze verlor. Bereits bei den Regionalwahlen in Katalonien im Februar waren von den 36 Abgeordneten nur sechs übrig geblieben. Aber auch der PSOE verlor zehn Prozentpunkte und 13 Parlamentssitze und schickt nur noch 24 Abgeordnete in die Kammer. Eingetreten ist nun, was Iglesias befürchtet hatte: Die PP kann regieren, aber nur mit den Faschisten von Vox, die nun über 13 Sitze verfügen, einen mehr als 2019.

Die linke Más Madrid kommt mit 24 auf ebenso viele Sitze wie die Sozialdemokraten. »Heute abend haben wir gezeigt, dass es in Madrid Luft nach oben gibt, dass es ein feministisches, linkes und grünes Madrid gibt, das repräsentiert werden will«, erklärte Kandidatin Mónica García. Die populäre 47jährige Ärztin hatte ihre Partei auf den zweiten Platz hinter die PP geführt, Más Madrid erhielt 4.000 Stimmen mehr als der PSOE.

Für den bisherigen Podemos-Chef Iglesias ist die Tatsache, dass der linke Block keine Mehrheit erhielt, eine persönliche Angelegenheit: Er erklärte am Wahlabend, dass die Rechten ihn zum »Sündenbock« gemacht hätten. Viele Menschen seien abgeschreckt worden, weil er an der Wahl teilgenommen habe, so Iglesias. Die Anfeindungen und Anschuldigungen der rechten Medien und Politiker hätten gewirkt: »Wenn jemand nicht mehr nützlich ist, muss er zurücktreten«, fasste Iglesias seinen Entschluss zusammen. Viele Kritiker – auch aus der Linken – hatten ihm vorgeworfen, er wolle sich nur ein Amt sichern.

Das hat sich nun erledigt, aber die spanische Linke verliert einen ihrer wichtigsten und klügsten Köpfe, der nicht nur eine progressive Regierung in dem Land möglich gemacht hat, sondern der auch eine Nachfolgerin hinterlässt, die Kommunistin und eine der stellvertretenden Ministerpräsidentinnen ist. Dabei ist Yolanda Díaz nicht mal Podemos-Mitglied, aber ihre Führungsqualität und Beliebtheit im Linksbündnis UP stehen außer Frage. Iglesias verlässt die Politik mit 42 Jahren und wird voraussichtlich wieder als Universitätsdozent arbeiten.

Unterdessen verkündete die Kandidatin von Vox, die Faschistin Rocío Monasterio, die Wahl werde auch auf nationaler Ebene zu Veränderungen führen – der PP-Kandidatin und Wahlgewinnerin Isabel Díaz Ayuso versicherte sie ihre Unterstützung. Die Stadt Madrid regiert die Volkspartei bereits mit Hilfe von Vox. Diesbezügliche Vorwürfe wehren die Konservativen ab, mit Blick auf ihre franquistische Vergangenheit und ihre programmatische Verharmlosung der Diktatur stehen sie ohnehin in einer Kontinuität mit den Faschisten. Der Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida, erklärte dazu auf einer Wahlveranstaltung am Sonnabend: »Wir sind vielleicht Faschisten, aber wir können regieren.« Die Europäische Volkspartei (EVP), deren Mitglied die PP ist, scheint diese Kooperation auch nicht weiter zu stören.

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