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Aus: Ausgabe vom 05.05.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Kessel und Falschmeldung

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Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Berlin 2021

Das Berliner Bündnis »Revolutionärer 1. Mai« widersprach am Dienstag in einer Erklärung Teilen der medialen Berichterstattung und polizeilichen Meldungen zur Demonstration am Samstag abend in Berlin-Neukölln:

Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kommt einer politischen Märchenstunde gleich, die vor allem der Rechtfertigung der willkürlichen, aber gezielten Auflösung der Demonstration dient. (…) Schon im Vorfeld des 1. Mai ließen Sprecher*innen der Polizei verlauten, dass sie mit einer möglichen Eskalation rechnen, und stellten auch mögliche Auflösungsszenarien in den Raum. Und das, obwohl das Demonstrationsbündnis immer wieder das politische Ziel betonte, die Bevölkerung Neuköllns und Kreuzbergs zu ermutigen, sich der Demonstration anzuschließen. (…)

Das Bündnis und die Teilnehmer*innen versuchten von Beginn an, die Regeln des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. Faktisch trugen alle Masken. (…) Dennoch spaltete die Berliner Polizei ohne vorherige Warnung und ohne die Versammlungsleitung zu informieren die Demonstration gegen 20 Uhr in der Karl-Marx-Straße in zwei Hälften, kesselte mehrere Blöcke und Personengruppen ein und drängte diese auf einem durch Baustellen ohnehin schon engen Raum weiter zusammen. (…) Die Polizei verweigerte indes jedes Gespräch darüber und entzog faktisch Tausenden Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit. Statt dessen begannen die Polizeikräfte, die Teilnehmer*innen zu traktieren und anzugreifen. (…) Erst nach den Angriffen der Polizei auf verschiedene Teile der Demonstration eskalierte die Lage. (…) Das Bündnis und die Versammlungsleitung wollten die Situation deeskalieren und die Demonstration ohne Repression durch die Polizei mit allen Teilnehmer*innen fortsetzen. Doch Verbindungsbeamte und Einsatzleitung waren für die Versammlungsleitung bis zur Beendigung der Demonstration nicht mehr erreichbar. Die Polizei begann ab 20.30 Uhr, den abwartenden Demonstrationszug anzugreifen, und nahm Hunderte Menschen fest. Polizeieinheiten gingen brutal gegen Träger*innen von Transparenten und Fahnen vor, um die Fortsetzung des Aufzugs zu unterbinden. Gegen 21 Uhr war die Demonstration faktisch von der Polizei zerschlagen worden. Erst danach lösten die Veranstalter die Demonstration auf.

Die Berliner Polizeipräsidentin verbreitete letztlich die von zahlreichen Medien ohne weitere Überprüfung übernommene Falschmeldung, der Versammlungsleiter habe die Demonstration für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge heraus angegriffen worden sei. Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Der angebliche Angriff fand nie statt, und der Versammlungsleiter erfuhr davon auch erst aus den Medien. Wie diese Falschmeldung fabriziert wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Wohl aber tritt ihr politischer Zweck klar zutage. Rund 25.000 Menschen, die gegen Rassismus und Sexismus, gegen Ausbeutung und Wohnungsnot, gegen Kapitalismus und Imperialismus auf die Straße gingen, sollen politisch diffamiert und als verantwortungslos diskreditiert werden – und mit ihnen die klassenkämpferischen und revolutionären Ziele, die sie vertreten. (…)

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von André Moussa, Vorsitzender und Sprecher des Knastschadenkollektivs aus Berlin ( 6. Mai 2021 um 11:53 Uhr)
    Am 1. Mai war ich in Berlin dabei. Nicht nur, dass Polizisten völlig überfordert waren, nein, sie haben uns regelrecht immer wieder festgehalten, der größte Fehler. Daher fordern wir vom Knastschadenkollektiv den Rücktritt der Polizeipräsidentin sowie des Organisators bei der Polizei, der uns an den Rathausarcaden absperrte, wo eine Großbaustelle war! In der ersten Reihe die Veranstalter der Demo. Sie wurden sofort mit Pfefferspray traktiert, mitten in einer Pandemie, ich hatte nichts getan, aber man zeigte auf mich als Steinewerfer, und ich wurde mit mindestens fünf Knüppelschlägen zusammengeschlagen. Ich danke dem Sanitätsteam, da ich durch die Schläge auf die Brust und Pfefferspray einen Asthmaschock bekam, auch den Bewohnern im Haus Sonnenallee/Ecke Erkstraße für Decken, dort wurde ich aus der Menge gezogen! Und es ist lächerlich, das alles wegen einer brennenden Palette und einer Mülltonne als »schlimme Krawalle« zu bezeichnen. In Richtung Bündnis 90/Die Grünen: Was hat denn »Joschka« einst geworfen? Hier werden 25.000 friedliche Demonstranten angegriffen, ich habe Beweismaterial, Videos davon, wie ein Polizist sagt: »Ihr geht jetzt rein«, und er läuft nach hinten, während seine Kollegen losprügeln. Ich stelle das gern der Öffentlichkeit zur Verfügung! Widerstand ist machbar. Die Eskalation haben Polizisten und, nicht zu vergessen, Rechte mit Wollmützen mit der Aufschrift »Ostdeutschland« eingefädelt!

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