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Aus: Ausgabe vom 05.05.2021, Seite 7 / Ausland
Wahlen in der Pandemie

Modis Stern sinkt

Regionalwahlen Indien: Verluste für regierende Hindu-Nationalisten. In Kerala bleibt marxistisches Bündnis an der Macht
Von Silva Lieberherr und Bhakti G., Mumbai
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Protest gegen Modi im Nachbarland Bangladesch, das an den indischen Bundesstaat Westbengalen grenzt (Dhaka, 23.3.2021)

Während die zweite Coronawelle Indien mit brutaler Heftigkeit überrollt, haben in fünf Bundesstaaten mit zusammen über 230 Millionen Einwohnern zwischen März und April Wahlen stattgefunden. Dabei standen jedoch nicht die seit Dienstag offiziell feststehenden Ergebnisse im Fokus der öffentlichen Debatte, sondern dass die Durchführung der Abstimmungen die Verbreitung der Infektionen beschleunigt habe – insbesondere in Westbengalen.

Auf den viertgrößten Bundesstaat Indiens mit seiner Hauptstadt Kolkata legte die auf nationaler Ebene regierende hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) großes Augenmerk. So war Premierminister Narendra Modi selbst zu vielen Wahlveranstaltungen gekommen und erklärte, wie stolz er wegen der großen Menschenmengen sei, die daran teilgenommen hätten. Aber trotz seiner Präsenz und der seines Innenministers Amit Shah haben die Hindu-Nationalisten die Wahlen in Westbengalen verloren. Der Wahlkampf wurde hart geführt, vor allem zwischen der amtierenden regionalen Mitte-Partei Trinamool Congress und der BJP, die in Westbengalen nie richtig Fuß fassen konnte. Gescheitert ist damit auch ihre Strategie antimuslimischer Hetze in dem an Bangladesch grenzenden Bundesstaat mit einer großen muslimischen Bevölkerungsminderheit. Die Left Front, ein Bündnis marxistischer Parteien, das den Bundesstaat von 1977 bis 2011 regiert hatte, konnte zwar im vergangenen Jahr teilweise zulegen, blieb bei diesen Wahlen aber bedeutungslos.

In Assam, noch weiter im Nordosten, konnte sich die BJP-Koalition an der Macht halten und setzte sich gegen die Koalition durch, die von der Oppositionspartei Indischer Nationalkongress angeführt wurde. Dieser Sieg kam überraschend, denn gegen das von der BJP gestützte Nationale Bevölkerungsregister, das Ende 2019 eingeführt wurde, gab es in Assam besonders starke Proteste. Assam grenzt an Bangladesch – und Migration zwischen den Nachbarländern in beide Richtungen ist Alltag. Wegen des Nationalen Bevölkerungsregisters fürchten viele Einwohner Assams, dass sie ihre Staatsbürgerschaft nicht beweisen und sie darum verlieren könnten.

In Südindien ist in drei Bundesstaaten gewählt worden. Im Bundesstaat Tamil Nadu mit rund 72 Millionen Einwohnern muss die auf die Bewegung der südindischen dravidischen Völker zurückgehende Nationalpartei All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (AIADMK) die Macht nach zehn Jahren abgeben. Im Wahlkampf war sie von der BJP unterstützt worden, die hier bedeutungslos blieb. Gewonnen hat die progressive regionale Partei Dravida Munnetra Kazhagam (»Dravidischer Fortschrittsbund«, DMK). Die Partei steht einerseits für die Bewahrung der tamilischen Identität innerhalb Indiens und andererseits für soziale Gerechtigkeit und die Überwindung des Kastensystems.

Auch in Kerala, wo seit der Unabhängigkeit immer abwechselnd die von der Communist Party of India (Marxist) angeführte Linke Demokratische Front (LDF) und die Vereinigte Demokratische Front (UDF) unter Führung der Kongresspartei regierten, gewann die BJP keinen einzigen Sitz. Vielmehr gelang der LDF ein großer Sieg, denn es ist das erste Mal, dass sie zwei Amtsperioden hintereinander regiert. Insbesondere während der Pandemie wurde Kerala zu einem internationalen Vorbild. Die Regierung hat von Anfang an mit viel Vorsicht und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse auch der ärmeren Bevölkerungsschichten und migrantischen Arbeiter auf die Pandemie reagiert.

Die Kritik an den Massenveranstaltungen vor den Wahlen – bei denen weder Masken- noch Abstandsregeln eingehalten wurden – wurde nicht nur wegen der Gesundheitsrisiken laut. Es ging vor allem auch darum, dass Modi Wahlkampf betrieb, anstatt das Land auf die sich bereits anbahnende zweite Welle vorzubereiten. Es wurden Berichte öffentlich, dass bei der Durchführung der Wahlen die Regeln zur Eindämmung der Pandemie nicht eingehalten wurden. Ein Richter des Obersten Gerichts von Chennai, der Hauptstadt von Tamil Nadu, merkte vergangene Woche an, dass die verantwortliche Wahlkommission »wegen Mordes belangt« werden sollte, denn die Abstimmungen hätten maßgeblich zur Ausbreitung der Pandemie beigetragen.

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