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Aus: Ausgabe vom 05.05.2021, Seite 1 / Titel
Rechter Terror

Polizei präsentiert Einzeltäter

Verdächtiger im Fall »NSU 2.0« festgenommen. Hessens Innenminister Beuth sieht Behörde entlastet. Linke-Politiker fordern lückenlose Aufklärung
Von Kristian Stemmler
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Da der Tatverdächtige interne Informationen aus Polizeidatenbanken nutzte, liegt nahe, dass er nicht allein handelte (Demonstration in Frankfurt am Main im Juli 2020)

Die Meldung kam am Dienstag kurz nach Mitternacht in Form einer dürren Presseerklärung. Im »Ermittlungskomplex NSU 2.0« sei in Berlin am Montag ein Mann festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt knapp mit. Der 53 Jahre alte erwerbslose Deutsche stehe in »dringendem Verdacht«, seit August 2018 Drohschreiben unter dem Absender »NSU 2.0« verschickt zu haben. Mehr als 115 dieser Schreiben mit Morddrohungen und Beleidigungen waren seither an Personen des öffentlichen Lebens, etwa an die heutige Linke-Kovorsitzende Janine Wissler, die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und die Kabarettistin Idil Baydar, gegangen. Die Festnahme, die nach Informationen des Tagespiegel im Stadtteil Wedding erfolgte, ist der erste vermeldete Erfolg nach zweieinhalb Jahren. Sie wurde nur wenige Stunden vor der diesjährigen Pressekonferenz des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zur »politisch motivierten Kriminalität« am Dienstag vormittag vollzogen.

Laut Mitteilung der Behörden ist der Festgenommene in der Vergangenheit »wegen zahlreicher – unter anderem auch rechtsmotivierter – Straftaten rechtskräftig verurteilt worden«. Auf seine Spur hätten »sehr aufwendige und zeitintensive« Ermittlungen geführt. Die Ermittler betonten, der Festgenommene sei »zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde« gewesen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nutzte diesen Umstand prompt, um der ihm unterstellten Behörde einen Persilschein auszustellen. »Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, können Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen«, bejubelte er die Festnahme. Die Drohschreiben hätten »einen sehr schwerwiegenden Verdacht auf die Polizei gelenkt«, nach jetzigem Kenntnisstand sei aber »nie ein hessischer Polizist für die NSU - 2.0 - Drohmailserie verantwortlich« gewesen.

Diesem Versuch der Reinwaschung widersprachen Linke-Politiker. »Dass der festgenommene Faschist niemals Polizist war, aber offensichtlich an Informationen aus Polizeidateien kam, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass er nicht alleine gehandelt hat«, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber jW. Man müsse jetzt darauf achten, »dass uns nicht vorschnell wieder ein vermeintlicher Einzeltäter auf die Nase gebunden wird, um faschistische Zellen innerhalb der Polizei zu vertuschen«. Die Festnahme sei erfreulich, aufgeklärt erscheine ihr »der Fall damit noch lange nicht«. Das sieht auch Martina Renner so, Sprecherin für antifaschistische Politik in der Linksfraktion. Sie hält es »für unwahrscheinlich, dass der mutmaßliche Täter allein gehandelt hat«, wie sie gegenüber jW erklärte. Zudem seien »unabhängig von der Festnahme« die Fälle, in denen Polizisten widerrechtlich Daten abgerufen hätten oder sich in rechten Chats vernetzten, nach wie vor ein Skandal.

Auch Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag, verwies auf Verbindungen zur Polizei. Besonders die Mehrfachabfrage von Polizeidaten von Idil Baydar in Berlin und in Wiesbaden sowie die Frage, wie der Täter aus Berlin die neue gesperrte Adresse von Seda Basay-Yildiz erhalten habe, müssten dringend aufgeklärt werden, erklärte er. Er hoffe, »dass jetzt auch endlich Licht in das Dunkel der rechtsextremen und rassistischen Chatgruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier, wo alles im August 2018 begann, gebracht werden kann«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 4. Mai 2021 um 20:27 Uhr)
    Ja, in der Tat. Die Meldungen hierzu in anderen Medien klangen so, als sei die Sache damit vollständig aufgeklärt. Die ersten jedenfalls, wo man eigentlich nur die dpa-Meldung übernommen hatte, die ihrerseits vermutlich hauptsächlich auf der Pressemitteilung der Polizei basierte. Aber wer auch nur drei Gehirnzellen anstrengt, realisiert, dass da bestenfalls die Hälfte aufgeklärt ist, denn darüber, wer für die Abfragen an einem hessischen Polizeicomputer verantwortlich ist, sagt das überhaupt nichts aus. Auch bleibt die Frage, warum der Berliner es gerade speziell auf hessische Politikerinnen (wenn auch nicht nur) abgesehen hatte, was eben zu der Abfrage an einem hessischen Polizeicomputer passt. Andererseits kann man es ihnen ja nicht verkennen, dass staatstragende und Regierungspolitiker die Gelegenheit freilich zu nutzen versuchen, der Öffentlichkeit weiszumachen, die Sache sei damit praktisch aufgeklärt und die Polizei entlastet. Immerhin hat selbst die SPD darauf hingewiesen, dass die Sache mit den Abfragen an hessischen Polizeicomputern davon jedoch unberührt ist und mehr als eine Frage bleibt. Und die hessische Polizei jetzt quasi auf ganzer Linie entlastet zu sehen, einige haben ja sogar geäußert, man schulde der Polizei jetzt eine Entschuldigung, ob der nun vermeintlich erwiesenermaßen falschen Anschuldigen, ist schon gewagt, immerhin bleiben die rechtsextremen, rassistischen Chats und andere aufgeflogene rechtsextreme Verstrickungen hessischer Polizisten. Es gibt ja eine ganze Menge, den Polizisten aus Kirtorf z. B. mit einem Keller voller Nazidevotionalien oder hessische Polizeibeamte, die am Holocaust-Gedenktag die Flaggen vor ihrem Polizeirevier falsch herum gehisst haben (eine übliche Protestgeste), sind nur zwei Fälle, die mir spontan in den Sinn kommen, es gibt aber noch mehr. Übrigens, von den Grünen in Hessen war, wie üblich, nichts zu vernehmen.

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