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Aus: Ausgabe vom 04.05.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Arbeitssituation an Hochschule

Präsidiales Unrecht

Tierklinik FU Berlin: Verdi-Betriebsgruppe kündigt Aktionen gegen Lohndumping durch Unileitung an
Von Pascal Richter
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Hündin Bini nutzt Spezialsprechstunde für adipöse Hunde und Katzen an der Uniklinik München (30.9.2020)

Die Ansage ist deutlich: »Schluss mit der Erpressung des Personalrats Dahlem! Sofortige Einstellung aller Tierärzte!« So lautet der alarmierende Aufmacher einer Mitteilung der Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin (FU) vom 1. Mai. Gewerkschafter beklagen darin, dass sich das FU-Präsidium trotz Personalmangels weigere, geplante Einstellungen in der Tierklinik der Uni in Steglitz vorzunehmen. Beschäftigten, die bereits eine Zusage erhalten hatten, droht nun die Erwerbslosigkeit.

Was war geschehen? Der Personalrat Dahlem (PRD) hatte bei Anträgen des Präsidiums sein Mitbestimmungsrecht ausgeübt und diesen zugestimmt. Nur bei den Eingruppierungen hatten in einem sogenannten Splitvotum für die Tierärzte, die bislang außerhalb des Tarifvertrags der Uni eingruppiert waren, die Gremiumsmitglieder die Anwendung des gültigen Entgelttarifvertrags der FU gefordert. Seit Jahren erhielten an der FU staatlich approbierte Tierärzte für ihre Tätigkeit umgerechnet den Lohn von Beschäftigten ohne jeglichen Abschluss. Obwohl bekannt war, dass die Lohndumpingstrategie der »Exzellenzuni« gegen geltendes Tarifrecht verstößt, habe das FU-Präsidium den PRD zu erpressen versucht, indem es kurzerhand entschied, überhaupt keine Einstellungen vorzunehmen, so heißt es in der Mitteilung weiter.

Den Vorwurf, das Gremium habe Einstellungen verhindert, weisen die Personalräte strikt von sich. Es handele sich dabei um eine glatte Lüge. Claudius Naumann, Sprecher der Verdi-Betriebsgruppe erklärte am vergangenen Freitag gegenüber jW: »Das Präsidium versucht, den Personalrat unter Druck zu setzen, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Er soll Löhnen weit unter dem geltenden Tarifvertrag zustimmen.« Nur: Das sei dem Personalrat aber gar nicht möglich, weil er die Aufgabe habe, über die Einhaltung des Tarifvertrags zu wachen, sagte Naumann – und weiter: »Deshalb hat das Gremium den Einstellungen ausdrücklich zugestimmt und lediglich der nicht tarifgerechten Entlohnung widersprochen. Damit hätte das Präsidium die Möglichkeit gehabt, die Kollegen sofort zu beschäftigen.«

Die Entscheidung des FU-Präsidiums hat verheerende Folgen und trifft den Klinikbetrieb hart. Tierärzte verzeichnen wegen der Pandemie bundesweit einen starken Anstieg an Behandlungen. Die Zahl der Hunde, Katzen und sonstigen tierischen Mitbewohner in deutschen Haushalten ist innerhalb von zwölf Monaten um fast eine Million auf knapp 35 Millionen gestiegen. Während des Shutdowns können laut Information der FU-Klinik für kleine Haustiere nur noch Notfälle angenommen werden. Zustände, die für die Unileitung offenbar kein Anlass zum Handeln waren. Dass die Eingruppierung der viel zu niedrig entlohnten Tierärzte nicht rechtskonform ist, wurde dem FU-Präsidium bereits 2016 höchstrichterlich mitgeteilt. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte damals in einem Vergleich fest, dass es sich bei den approbierten Tierärzten um Beschäftigte der FU handelt, die nach Tarifvertrag zu bezahlen sind.

Am Ende bleibt die Frage, wie die Klinik ausfinanziert und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden können. Rufe nach einer verbesserten Ausfinanzierung durch den Berliner Senat werden auch deshalb lauter, weil die eigentliche Aufgabe von Forschung und Lehre an der Uniklinik in den Hintergrund gerückt sei, so ein Beschäftigter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Recherchen von jW zufolge verfügte die FU vor dem Nachtragshaushalt über einen Haushaltsüberschuss von 75 Millionen Euro allein für Personalkosten. Damit stellt sich auch die Frage, mit welcher Berechtigung bei diesen finanziellen Spielräumen eine tarifkonforme Entlohnung der Tierärzte und eine Aufstockung des Personals aus Kostengründen abgelehnt wird.

Geld scheint bei der Exzellenzuni immer dann knapp zu werden, wenn es um die Mitbestimmung geht. So soll die Uni seit der Neuwahl des Personalratsgremiums im Dezember 2020 vehement Kostenübernahmen für ebenfalls gesetzlich verankerte Grundlagenschulungen ablehnen. Gewerkschafter planen in den kommenden Tagen Aktionen auf dem Campus, um ihren Forderungen nach Einstellungen und faire Bezahlung Nachdruck zu verleihen.

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Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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