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Aus: Ausgabe vom 04.05.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wirtschaftskriminalität

Augen zu und kassieren

Deutsche Bank: Bafin bemängelt Fortschritte beim Kampf gegen Geldwäsche
Von Steffen Stierle
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Gesprengter Bankautomat – Peanuts im Vergleich zu vielen Deals des Finanzriesen

Seit fast zehn Jahren arbeitet die Deutsche Bank AG mittlerweile nach eigenen Angaben an einer Verbesserung der Geldwäscheabwehr. Allein in den vergangen beiden Jahren habe man zwei Milliarden Euro dafür aufgewendet und den zuständigen Personalstab deutlich aufgestockt, hieß es Ende vergangener Woche in der Konzernzentrale in Frankfurt am Main. Doch die erzielten Fortschritte reichen nicht einmal der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die nicht dafür bekannt ist, beim Kampf gegen Finanzkriminalität zu strenge Maßstäbe anzulegen.

So hatte die Behörde am Freitag mitgeteilt, man habe gegenüber der Deutschen Bank angeordnet, »weitere angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Sorgfaltspflichten einzuhalten«. Vor allem bei der Aktualisierung von Kundendaten und der Überwachung von Finanztransaktionen wird Nachholbedarf gesehen. Bereits seit 2018 hat die Bafin bei der Deutschen Bank einen Sonderbeauftragten im Einsatz, der die Prozesse überwachen soll. Sein Mandat wurde nun verlängert.

Betroffen ist wohl nur das Korrespondenzbankgeschäft, in dem Geldwäsche gang und gäbe ist. Auch das Investmentbanking steht im Fokus der Aufsichtsbehörde. Wie die Süddeutsche Zeitung am Sonntag unter Berufung auf Insider berichtete, führt das Geldhaus in diesem Bereich mehrere tausend Kunden mit hohem Geldwäscherisiko. Dies erfordere eine regelmäßige Datenaktualisierung unter Einhaltung strenger Fristen. Dabei hinke die Bank jedoch hinterher und erledige die Aufgabe nur oberflächlich.

Für das Finanzinstitut sind die Einlassungen der Bafin eine Blamage: Die Konzernführung ist trotz eines langjährigen und kostspieligen Prozesses nicht in der Lage oder nicht Willens, die im internationalen Vergleich ohnehin außerordentlich laxen Vorschriften zur Geldwäscheregulierung einzuhalten. »Deutschland ist ein Gangsterparadies«, hatte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit vergangenes Jahr im jW-Interview anlässlich der Veröffentlichung des Schattenfinanzindex erläutert. In dem Ranking belegt die BRD auch aufgrund fehlender Regeln gegen Geldwäsche einen unrühmlichen 14. Platz.

Offenbar tut die Konzernführung alles dafür, kriminelle Großkunden nicht zu verprellen. Die Liste der Strafzahlungen ist lang. Im vergangenen Jahr hatte es die Deutsche Bank als eines von nur zwei Finanzinstituten aus der EU in die Top ten des Finanzportals Finbold geschafft, in denen jene Geldhäuser gelistet werden, die am meisten Strafgelder an die Behörden abgeführt haben. Gut 135 Millionen Euro schlugen demnach für die Frankfurter wegen Geldwäsche, Marktmanipulation und anderen kriminellen Machenschaften zu Buche.

Die Strafgelder dürften aus Sicht des Vorstands allerdings gut investiert sein, schließlich verdient auch die Bank mit, wenn sie reichen Verbrechern die nötige Infrastruktur und Intransparenz bietet. Nicht umsonst durften sich die Aktionäre erst vergangene Woche über herausragende Quartalszahlen freuen. »Einen Quartalsgewinn von 1,6 Milliarden Euro vor Steuern und einer Milliarde Euro nach Steuern haben wir zuletzt vor sieben Jahren erreicht«, jubelte Vorstandschef Christian Sewing.

Wer hat Angst vor wem?

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