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Aus: Ausgabe vom 04.05.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

»Relativ risikolose Öffnung möglich«

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Impfzentrum in der »Arena« in Berlin-Treptow

Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Montag zur Diskussion des »Coronakabinetts« über mögliche Lockerungen für Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete:

Inzwischen sind acht Prozent der Bevölkerung voll geimpft, und die Geschwindigkeit bei den Impfungen steigt täglich. Außerdem sind mittlerweile Schnelltests flächendeckend verfügbar. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen unverzüglich ihren Betrieb wieder aufnehmen zu lassen. Voraussetzung muss sein, dass Gäste und Mitarbeitende entweder die Impfung gegen Covid-19 abgeschlossen haben oder ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorweisen können. Es ist unverantwortlich, die genannten Bereiche weiter im Lockdown zu halten, wenn durch die genannten Maßnahmen eine relativ risikolose Öffnung möglich ist. Diese böte den betroffenen Branchen und den dort beschäftigten Menschen eine Perspektive. Schließlich funktioniert das zum Beispiel im Einzelhandel auch. (…)

In einer Presseerklärung des Bremer Friedensforums vom Montag zum 76. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai heißt es:

Das Bremer Friedensforum und die Bürgerinitiative Oslebshausen fordern anlässlich des 76. Jahrestages der Kapitulation Deutschlands eine wahrhaftige, schonungslose, präzise und transparente Aufarbeitung der Geschichte des Gräberfelds sowjetischer Naziopfer, des »Russenfriedhofs«, und der hier bestatteten Menschen. Dieser Ort ist eine Kriegsgräberstätte nach internationalen Abkommen. Hier sollte nun eine würdige Gedenkstätte errichtet werden. Eine von der Hafenbehörde angestrebte »Inwertsetzung des Grundstücks« verbietet sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschichte dieses im Eigentum der Stadt Bremen befindlichen Grundstücks. Die Zeit der Vertuschungen von Kriegsverbrechen muss ein Ende haben, und es muss Raum für ein angemessenes Gedenken gerade an dieser Stelle, wo die unzähligen Verbrechen verübt wurden, geben. (…)

Mitten in Bremen wurden in den sogenannten Grambker Lagern Tausende sowjetische Kriegsgefangene zur Zwangsarbeit gezwungen und Hunger, Kälte und Seuchen ausgesetzt. (…) Unter den Augen der Bremer Bevölkerung wurden sie für Straßenarbeiten und in der Rüstungsproduktion u. a. bei den Francke-Werken, der AG Weser, den Focke-Wulf-Werken und den Weserflug-Werken eingesetzt. Viele hundert sowjetische Kriegsgefangene starben an den Entbehrungen und Torturen, denen sie ausgesetzt waren, oder durch Mord. Bereits im November 1941 wurde in Bremen am Bahndamm in Oslebshausen (Hafenbahn/Reitbrake) in unmittelbarer Nähe zu den Grambker Lagern der sogenannte Russenfriedhof auf einer Fläche von knapp 20.000 Quadratmetern eingerichtet, um die Vielzahl der Toten bestatten zu können. (…) Aktuell ist laut Staatsarchiv mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 280 sowjetische Naziopfer weiterhin in der Erde der Reitbrake liegen und dort ihre letzte Ruhestätte gefunden haben. (…) Das Festhalten an den Plänen zur Einrichtung einer Bahnwerkstatt auf diesem Grundstück, welches sich im Eigentum der Stadt Bremen befindet, sind vor dem Hintergrund insbesondere des bisherigen Umgangs ethisch und moralisch im höchsten Maße zweifelhaft und pietätlos.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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