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Aus: Ausgabe vom 04.05.2021, Seite 2 / Ausland
Seenotrettung im Mittelmeer

»EU schaut zu, wie Menschen ertrinken«

Seenotkatastrophe: Frontex und »Libysche Küstenwache« kooperierten nicht mit Rettungsorganisation. Ein Gespräch mit Verena Papke
Interview: Kristian Stemmler
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Das Seenotrettungsschiff »Ocean Viking« rettete 236 Menschen aus zwei überfüllten Gummibooten in internationalen Gewässern vor Libyen (27.4.2021)

Vor kurzem sind bis zu 130 Menschen im Mittelmeer vor Libyen ertrunken. Die Besatzung Ihres Schiffes »Ocean Viking« hat ein Protokoll der Ereignisse erstellt, das fehlende Kommunikation und Koordination bei der Rettungsaktion belegt. Wo lagen für Sie die entscheidenden Defizite?

Obwohl die Anwesenheit des Rettungsschiffs von SOS Méditerranée, der »Ocean Viking«, in der Rettungszone bekannt war, haben wir weder von der »Libyschen Küstenwache« noch von europäischen Behörden Informationen oder Unterstützung bei der Suche bekommen. Nur die private Notfallhotline »Alarm Phone« hat uns über den Seenotfall informiert. So haben wir in einem Wettlauf mit der Zeit viele Stunden lang bei sehr schlechtem Wetter nach dem Schlauchboot, das den Notruf abgegeben hatte, gesucht. Als die »­Ocean Viking« das Wrack endlich fand, war es zu spät – nur noch Leichen trieben im Wasser.

Hätten die Menschen nach Ihrer Einschätzung gerettet werden können, wenn entschlossener gehandelt worden wäre?

Davon müssen wir ausgehen. Die »Ocean Viking« wurde von den Behörden nicht in die Suche nach dem Seenotfall einbezogen, obwohl sie optimal für eine solche Rettungsoperation ausgerüstet ist. Gleichzeitig hat die »Libysche Küstenwache«, die für die Koordination in diesem Gebiet zuständig ist, nach unserer Kenntnis kein Boot zur Rettung geschickt.

Welche Rolle spielt Frontex bei derartigen Ereignissen? Hat diese Behörde überhaupt noch ein Interesse, bei Rettungsaktionen zu helfen, oder schaut sie nur noch aus der Luft zu, wie die Boote untergehen?

Wir beobachten seit Jahren, dass die europäischen Staaten aus der Luft dabei zusehen, wie Menschen ertrinken oder abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden. In diesem Fall hat ein Frontex-Flugzeug offenbar den Seenotfall gesichtet und in der Nähe befindliche Handelsschiffe darüber informiert – aber nicht die »Ocean Viking«.

Rettung aus Seenot ist eine uralte Verpflichtung. Ihre Organisation spricht von einer »tödlichen Lücke«, weil die europäischen Staaten sich dieser Verantwortung entziehen. Bitte konkretisieren Sie die Kritik.

Die Seenotrettungsleitstellen haben die Pflicht, Rettungen von Menschen in Seenot durchzuführen oder zu koordinieren. Statt dieser Pflicht selbst nachzukommen, hat die EU die »Libysche Küstenwache« mit mehr als 50 Millionen Euro aufgebaut. Ziel ist, dass diese die Menschen, die auf seeuntauglichen Booten flüchten, abfängt und nach Libyen zurückbringt. Die »Libysche Küstenwache« kommt jedoch ihrer Verpflichtung zur Rettung und Koordinierung von Rettungseinsätzen nicht nach. Das hat sie gerade wieder bewiesen, mit fatalen Folgen.

Während die Seenotrettung im Mittelmeer behindert wird, rüstet die EU Frontex und die sogenannte Libysche Küstenwache weiter auf. Sie haben die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission »Irini« durch den Bundestag kritisiert. Warum?

Wir haben kritisiert, dass sich Deutschland weiterhin an der Finanzierung und Ausbildung der »Libyschen Küstenwache« beteiligt. Solange die Geflüchteten in Libyen schweren, vielfachen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, darf die EU diesen Kreislauf der Gewalt nicht unterstützen. Denn die »Libysche Küstenwache« bringt die Menschen unter Zwang zurück in die entsetzlichen Lager, aus denen sie geflohen sind. Das ist eindeutig völkerrechtswidrig.

In der Arbeit Ihrer Organisation liegen Leid und Freude nah beieinander. Vor einer Woche hat die »Ocean Viking« 236 Geflüchtete vor Libyen gerettet. Wie ging es den Menschen, bevor sie am Sonnabend auf Sizilien an Land gehen konnten?

Es ging den Geretteten gut, aber sie haben psychisch stark darunter gelitten, Augenzeugen einer illegalen Rückführung zu werden. Bei zwei weiteren Seenotfällen war die »Libysche Küstenwache« schneller als die »Ocean Viking«. Sie hat die Boote mit Flüchtenden abgefangen und nach Libyen zurückgeschleppt. Wir hofften auf die dann erfolgte Zuweisung eines sicheren Ortes für die Menschen an Bord – wie es das Seerecht verlangt.

Verena Papke ist Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland

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