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Aus: Ausgabe vom 29.04.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Raubbau an Natur

Todesfalle Umweltschutz

Trotz Abkommen: Forcierte Gewalt gegen Aktivisten in Lateinamerika
Von Frederic Schnatterer
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Mahnwache für die ermordete Umweltschutzaktivistin Berta Cáceres vor dem Gerichtsgebäude in Tegucigalpa, Honduras (2018)

Die 2016 ermordete Honduranerin Berta Cáceres ist nur eine der prominentesten Aktivistinnen, die für ihren Einsatz für eine intakte Umwelt in Lateinamerika mit dem Leben bezahlt haben. In der Region leben Umweltschützerinnen und -schützer gefährlich. In keiner anderen werden so viele Menschen ermordet, weil sie sich gegen den Raubbau an der Natur einsetzen.

Für das Jahr 2019 registrierte die NGO Global Witness weltweit 212 Morde an Land- und Umweltaktivisten – so viele wie nie seit dem Beginn der systematischen Erfassung 2012. Mehr als zwei Drittel der Toten kamen aus lateinamerikanischen Ländern. Für 2020 liegen noch keine verlässlichen Zahlen vor, eine Entspannung der Situation ist angesichts der auch während der Coronapandemie weiter forcierten Ausbeutung der Natur für die Generierung von Profit aber unwahrscheinlich.

Nun liegen die Hoffnungen auf dem Escazú-Abkommen, das am vergangenen Donnerstag – dem internationalen Tag der Erde – in Kraft getreten ist. Dabei handelt es sich nach den Worten von Alicia Bárcena, Leiterin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL), um das »weltweit erste Regionalabkommen, das explizit Umweltschützer schützt«, wie sie am 22.4. erklärte. Fortan gelten in den Unterzeichnerstaaten festgeschriebene Standards für den Umgang mit Umweltkonflikten. Sowohl beteiligte Unternehmen als auch der Staat müssen nun von sich aus Informationen zur Umweltverträglichkeit der von ihnen geplanten Projekte vorlegen, von der Ressourcenausbeutung möglicherweise betroffene Menschen und Bevölkerungsgruppen bekommen das Recht, über deren Durchführung zu entscheiden – bis hin zu deren Ablehnung.

Lateinamerika ist weltweit ein Schwerpunkt der Naturausbeutung, sowohl über der Erde liegende als auch in ihrem Inneren verborgene Ressourcen werden zu Geld gemacht. Besonders Bergbauprojekte führen in der gesamten Region seit Jahrzehnten zu teils heftigen Konflikten zwischen der lokalen Bevölkerung, Unternehmen und staatlichen Stellen. Derzeit weiter ansteigende Rohstoffpreise deuten darauf hin, dass die Auseinandersetzungen in Zukunft eher zu- als abnehmen werden. Doch auch exportorientierte industrielle Landwirtschaft oder die Abholzung von Wäldern führen zur Zerstörung von Lebensgrundlagen lokaler Bevölkerungen – und daher oft zu Widerstand. In der Folge setzen Unternehmen und Regierungen – oftmals unter Zuhilfenahme paramilitärischer Banden – auf die »Ausschaltung« jeglicher Opposition, bis hin zur Ermordung von Umweltschützern.

Nachdem Anfang des Jahres Argentinien und Mexiko das Escazú-Abkommen unterzeichnet hatten, konnte es nun in Kraft treten. Ausgangspunkt für seine Entstehung war die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung im Jahr 2012, der 2014 der sogenannte Santiago-Beschluss folgte. Zwischen 2014 und 2018 verhandelten mehrere Staaten Lateinamerikas unter dem Vorsitz Chiles und Costa Ricas über den konkreten Inhalt des Abkommens, welches schließlich am 4. März 2018 in Escazú, Costa Rica, unterzeichnet wurde. Zwölf Staaten sind nun offiziell dabei, darunter mit Argentinien, Mexiko, Ecuador und Bolivien regionale Schwerpunkte von Land- und Umweltkonflikten. Andere, in denen Gewalt gegen Umweltschützer an der Tagesordnung sind, haben das Abkommen hingegen nicht unterzeichnet – offenkundig auf Druck von in der Rohstoffausbeutung aktiven Unternehmen. Neben Chile und Peru gehören dazu insbesondere Brasilien und Kolumbien. Eine Recherche des Projekts »Tierra de Resistentes« (»Land der Widerständigen«) belegt für Kolumbien – dessen rechter Präsident Iván Duque während einer Protestwelle 2019 versprochen hatte, das Abkommen zu unterzeichnen –, dass es schlussendlich Konzerninteressen waren, die die Ratifizierung verhinderten. Auch Bárcena erklärte am Donnerstag, das Abkommen löse »bei einigen Unternehmen in der Region« Angst aus.

Für Kolumbien wiegt die Nichtunterzeichnung besonders schwer. Das Land steht in der oben genannten Statistik von Global Witness mit 64 ermordeten Umweltschützern im Jahr 2019 mit Abstand an erster Stelle. Symbolisch für die Gefahr, der Aktivisten in Kolumbien ausgesetzt sind, steht indessen ein weiterer Vorfall. Am Tag des Inkrafttretens des Escazú-Abkommens griffen bewaffnete Männer eine Veranstaltung im Departamento Cauca an und verletzten zahlreiche Teilnehmende. Diese hatten sich versammelt, um der zwei Tage zuvor ermordeten Sandra Peña Chocué, einer indigenen Autorität der Gemeinde La Laguna, zu gedenken.

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