1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 15. / 16. Mai 2021, Nr. 111
Die junge Welt wird von 2519 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 03.05.2021, Seite 6 / Ausland
»Rote Brigaden«

Verrat und Gesetzesbruch

Frankreich verabschiedet sich von »Mitterrand-Doktrin«. Politische Exilanten der »Roten Brigaden« müssen sich italienischem Auslieferungsverfahren stellen
Von Ron Augustin
6.JPG
Kein Unterschied zwischen militantem Kampf und islamistischem Terror: Razzia in Argenteuil am 25.3.2016

Die Staatsanwaltschaft am Berufungsgericht in Paris hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass neun politische Exilanten aus Italien das Urteil im Auslieferungsverfahren gegen sie unter Auflagen zu Hause abwarten können. Ihre einzige Hoffnung ist jetzt, dass die französische Justiz die für sie 1981 festgelegte Asylregelung bestätigt und die Regierung von Präsident Emmanuel Macron sich daran auch hält. Für einige von ihnen geht es darum, erst einmal Zeit zu gewinnen, weil die italienischen Haftbefehle in wenigen Wochen oder Monaten verjähren.

Die neun, die am 28. April in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verhaftet wurden oder sich am nächsten Tag der Justiz stellten, gehören zu den etwa 300 Männern und Frauen, die sich Anfang der 1980er Jahre der italienischen Justiz entzogen hatten und vom französischen Präsidenten François Mitterrand politisches Asyl erhielten. Die meisten von ihnen kamen aus den militanten und bewaffneten Zusammenhängen der 1970er und frühen 1980er Jahre. Etwa 50 sind bis heute in Frankreich geblieben, einige haben die französische Staatsbürgerschaft angenommen.

Bei den Verhafteten geht es um zwei Frauen und drei Männer aus den »Brigate Rosse« (Rote Brigaden) – Marina Petrella, Roberta Cappelli, Sergio Tornaghi, Enzo Calvitti und Giovanni Alimonti – und die Gründungsmitglieder von »Lotta Continua« (Der Kampf geht weiter) und der »Nuclei Armati per il Contropotere Territoriali« (Bewaffnete Einheiten der territorialen Gegenmacht), Giorgio Pietrostefani und Narciso Manenti. Von drei weiteren Gesuchten stellten sich zwei der Justiz: Luigi Bergamin und Raffaele Ventura, frühere Mitglieder der Guerillagruppen PAC und FCC. Maurizio Di Marzio aus den »Roten Brigaden« konnte sich der Verhaftung entziehen. Sie sind alle zwischen 63 und 77 Jahre alt und in Italien zu Haftstrafen von elf Jahren bis lebenslänglich verurteilt.

Die Regierung Mitterrands hatte 1981 zugesichert, dass keine der in Italien wegen »politisch motivierter Gewaltakte« Gesuchten, die dem bewaffneten Kampf den Rücken gekehrt hatten, ausgeliefert würden. Diese Asylregelung wurde 1985 als »Mitterrand-Doktrin« bestätigt und von der italienischen Justiz insofern akzeptiert, als Rom erst 1996 das zwischenstaatliche Auslieferungsdekret der EU ratifiziert hat. Seitdem ist die Doktrin, bis auf zwei Ausnahmen, von allen französischen Regierungen eingehalten worden.

Macron will dem anscheinend ein Ende bereiten, indem er dem Auslieferungsersuchen Italiens nachgab und seinem Justizminister nach monatelangem Feilschen grünes Licht für die zehn Haftbefehle erteilte. Seine Entscheidung kommentierte er mit der Gleichsetzung von bewaffneten Linken und islamistischen Attentätern: »Frankreich, selbst vom Terrorismus getroffen, versteht das absolute Gerechtigkeitsbedürfnis der Opfer.« Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Jean-Luc Mélenchon, bezeichnete das Vorhaben auf Twitter als »Racheakt, ohne Sinn für Gedächtnis, Unterschiede oder zeitliche Distanz«. Die französische Menschenrechtsliga wirft Macron in einer Erklärung den »Bruch mit jeglicher Ethik« vor.

Die Anwältin von fünf der Betroffenen, Irène Terrel de Félice, reagierte »entsetzt« auf das Regierungsvorhaben. Einen »unbeschreiblichen Verrat und Gesetzesbruch«, nannte sie den Vorgang. »Ihnen ist vom Staat Asyl gewährt worden, das heißt von den Behörden der Linken und Rechten, nicht von François Mitterrand. Seit den 1980er Jahren leben diese Leute unter dem Schutz Frankreichs, sie haben seit 30 Jahren ihr Leben neu organisiert, sind für alle sichtbar, mit ihren Kindern, Enkelkindern. Und eines Morgens werden sie in einer Minirazzia abgeholt, 40 Jahre nach den Vorfällen«, sagte sie gegenüber jW.

Mehrere Anwälte, Journalisten und Intellektuelle wie Étienne Balibar hatten schon am 20. April in der Tageszeitung Le Monde einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie dafür plädierten, dem Auslieferungsersuchen nicht stattzugeben. Derzeit werden weitere Unterschriften gesammelt. Antifaschisten und Aktivisten der »Gelbwesten« haben ein Unterstützungskomitee gegründet. Auch in Italien mobilisieren Militante gegen die Auslieferung und für eine Amnestie für Mitglieder dieser Untergrundorganisationen, die dort noch im Gefängnis sind. Um dem Nachdruck zu verleihen, hat Oreste Calzone, einer der Gründer der Bewegung »Potere Operaio« (Arbeitermacht), der selbst in Frankreich Asyl gefunden hat, angekündigt, in den Hungerstreik zu treten. Das Auslieferungsverfahren vor dem Berufungsgericht beginnt am Mittwoch und wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Joachim Fiebelkorn (l.) in der Uniform der Spanischen Fremdenleg...
    01.12.2018

    Die Schwarze Internationale

    Der deutsche Neonazi Joachim Fiebelkorn war Mitglied der spanischen Fremdenlegion. In Bolivien kommandierte er in den 1970er Jahren eine paramilitärische Einheit. Heute lebt er auf einer Finca in der Nähe von Alicante
  • Massenweise Pfefferspray: Mit intensiven Ermittlungen gegen Poli...
    30.05.2018

    EU-weit Razzien bei Linken

    Hamburger »Soko Schwarzer Block« veranlasst Durchsuchungen bei G-20-Gegnern in Italien, Frankreich, Spanien und der Schweiz
  • Hat gut Lachen: Nicolas Sarkozy, hier auf einer Wahlkampfveranst...
    31.03.2015

    Rückkehr mit rechten Parolen

    Nach dem Sieg seiner UMP bei den Departementswahlen will Frankreichs Exstaatschef Nicolas Sarkozy wieder Präsident werden

Mehr aus: Ausland