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Vom Staatsversagen

Von Lucas Zeise
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Beim Ansehen der ironischen Stückchen von »Alles dichtmachen« erfasst viele Leute – auch mich – die schiere Freude. Denn wir hören und sehen, was wir lange entbehrt haben: Eine adäquate Kritik an der ans Absurde grenzenden Pandemiepolitik der Regierung. Von welchem Standpunkt auch immer man ihre Leistung im Kampf gegen die Coronaseuche betrachtet, man wird ihr die Note mangelhaft geben. Die Lohnabhängigen und kleinen Gewerbetreibenden leiden darunter, dass Jobs wegfallen, dass ihre Einkommen schrumpfen, dass das Alltagsleben maßlos erschwert wird. Gar nicht zu reden von der täglichen zusätzlichen Bedrohung durch Tod und Krankheit im Zuge der weiter grassierenden Pandemie. Das ist beileibe keine auch nur annähernd vollständige Aufzählung der Übel, die durch die Maßnahmen der Regierung hervorgerufen wurden. Neu ist aber, dass die Maßnahmen nicht mehr als unvermeidliche Restriktionen zur Eindämmung der Krankheit hingenommen, sondern von mehr und mehr Menschen als ineffektiv, unverhältnismäßig, in sich widersprüchlich und ohne jede Perspektive kritisiert werden.

Neu ist auch, dass die Herrschenden, das Monopolkapital, unzufrieden werden. Im vergangenen Sommer waren sie noch zuversichtlich, diese Krise dank des beherzten Eingriffs des Staates gut zu bewältigen. Kanzlerin Merkel und ihr Gesundheitsminister prognostizierten, besser aus dieser Krise herauszukommen als die Konkurrenz. Das war die Botschaft, die den Regierten auf allen Kanälen verkündet wurde. Mit der in Deutschland und in seiner EU besonders schlecht verlaufenden Impfkampagne ist diese Geschichtsversion nicht mehr zu verkaufen. Schlimmer noch, die auf allen Ebenen sichtbar werdende Inkompetenz und mangelnde Kooperation geht nicht nur den einfachen Bürgern auf die Nerven, die Konservativen in der Politik reden von »Staatsversagen«. Die regierenden oder auch nur mitregierenden Politiker plappern nach. Frau Merkel findet, der Föderalismus müsse eingeengt werden, und produziert ein »Notbremse«-Gesetz, das den kleinen Spielraum der Länder, Kreise und Gemeinden einschränkt. Altkriegs- und -innenminister Thomas de Maizière fordert neue Notstandsgesetze. So wie der Staat vor einem knappen Jahr gelobt wurde, weil er die durch die Coronabekämpfung verursachte ökonomische Krise davor bewahrt hat, in eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale zu geraten, so wird er jetzt getadelt. Er kommt seiner Aufgabe aus Sicht des Monopolkapitals nicht mehr nach, nämlich die Bedingungen für die Verwertung des Kapitals zu sichern und besser zu gestalten als anderswo.

Die das feststellen, haben recht. Die im Zeichen des Neoliberalismus betriebene »Verschlankung« des Staates hat Spuren hinterlassen. Ohne staatlich organisierte Infrastruktur und ohne staatlich betriebenes Bildungs- und Gesundheitswesen ist auch das Monopolkapital nicht in der Lage, sich zu verwerten, geschweige denn sich der Konkurrenz anderer Kapitalverbände erfolgreich zu stellen. Deutlicher als in dieser Krise ist die Dysfunktionalität des am Profit orientierten Gesundheitssystems noch nie geworden. Nach der Finanzkrise von 2007 ist die Coronakrise die zweite große Krise des Neoliberalismus.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (30. April 2021 um 16:43 Uhr)
    »Alles dichtmachen« hat nicht nur bei Lucas Zeise Freude ausgelöst. Wie sich Jan Josef Liefers als Mitinitiator des Empörungssturmes erwehrt, empfinde ich aber eher als erbärmlich. Ein richtiges politisches Anliegen sich dann nehmen lassen, in einer Illner-Runde auf der Anklagebank, sich reuig als »falsch verstanden« oder entschuldigender Satireversucher zu geben, löst anderes als Freude aus. Die Talkrunde bot die Chance, zu sagen, was die Satire »Alles dichtmachen« nicht gemacht hat, gezielt politisch zu sein. Mehr noch, denen, die in der Politik sofort mit dem Zynismusvorwurf auf Empörung spielen, denen mal ihren Zynismus klar vor Augen führen, das wäre es gewesen. Sich gegen die wehren, die für die Zustände in Kliniken, Pflege, Arbeitswelt, für Rat- und Orientierungslosigkeit in Politik verantwortlich sind, sich nicht bei ihnen entschuldigen oder sich in rechte Nähe drängen lassen, das hat gefehlt. So kam nur raus, was rauskommen muss, wo politische Naivität ist, wo einfältig-religiöser Freiheits- und Demokratieglaube meint, alles sagen zu dürfen, was man will. Fast peinlich, wie Liefers sogar die DDR in Erinnerung ruft. (...) Das Gute an der Sache: Vielleicht dämmert einigen Freiheitsillusionisten und Menschenrechtsgetriebenden, dass Politik schnell dünnhäutig wird und Demokratie und Freiheit nicht grenzenlos zulässt. Dazu braucht es keine Stasi oder SED, freiheitliche Medien verstehen das Geschäft, fertigzumachen, was fertiggemacht werden soll.

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